Mittwoch 26. April 2017, 06:21

Interviews


Entscheidungsträger antworten - Eva Glawischnig und Ulrike Lunacek im Interview

EU-Infothek bringt eine Interview-Serie mit den wichtigsten Entscheidungsträgern Österreichs auf Europäischer Ebene. Mit einem einheitlichen Fragenkatalog wurden Vertreter aller Parteien um ihre Meinungen und Visionen gebeten. Ein Potpourri sachlicher, aber auch polarisierender Fragen liefert dem Leser einen transparenten Vergleich der unterschiedlichen Ansichten und Visionen der Interviewpartner.

Steuert die EU in den Abgrund?

Eva Glawischnig und Ulrike Lunacek antworten auf Fragen der EU-Infothek
Eva Glawischnig und Ulrike Lunacek antworten auf Fragen der EU-Infothek
Bild: eu-infothek
Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, jedenfalls aber seit Ausbruch der Griechenland-Krise und den ersten Hilfskrediten vor mehr als einem Jahr wird Europa im Ausnahmezustand regiert. Was wir seit eineinhalb Jahren von den Staats- und Regierungschefs geboten bekommen, ist höchst alarmierend und demokratiepolitisch bedenklich. Die Vorgaben von Merkel und Sarkozy, hinter denen die anderen Staats- und Regierungschefs hinterher hinken, hat weder zur Lösung der Probleme noch zur Begrenzung der Krise beigetragen. Dennoch gibt es konstruktive Kräfte, die an einer nachhaltigen Lösung der Probleme arbeiten. Wir Grüne haben in Österreich, im Europaparlament und gemeinsam mit anderen Grünparteien in Europa Maßnahmen wie z.B. die Einführung von Eurobonds vorgeschlagen, die von führenden EU-PolitikerInnen wie Luxemburgs Präsident Jean-Claude Juncker unterstützt werden und zu einem Ende der gefährlichen Spekulation gegen einzelne Mitgliedstaaten und zur Stabilisierung des Euroraums führen würden.

Fehlen große Visionäre wie Adenauer, De Gaulle oder Monet?

Derzeit würde es eher so eine Persönlichkeit wie Jacques Delors brauchen, der die Vision eines Europäischen Sozialmodells forciert hat.

Ist es gut, Deutschland und Frankreich in der derzeitigen EU-Krise fast alleine die Führung zu überlassen?

Nein, siehe erste Frage.

Ist die EU zu schnell gewachsen?
Wäre es besser, die EU wäre eine reine Wirtschaftsgemeinschaft geblieben?

Nein, zu beiden Fragen. Was viele immer wieder vergessen, ist, dass die EU als Friedensprojekt gegründet wurde und in dieser Hinsicht auch erfolgreich ist. Insbesondere die rasche Integration der ehemaligen Ostblock-Staaten in die EU hat – bei allen Problemen – zur wirtschaftlichen und demokratischen Stabilisierung dieser Region wesentlich beigetragen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Problemlagen – von der Schuldenkrise über Fragen des Klimawandels bis hin zu Demokratie- und Menschenrechtsfragen – ist es notwendig, dass sich die EU hin zu einer umfassenden politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa, weiter entwickeln muss. Eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ohne stärkere politische Einigung halten wir nicht für sinnvoll.

Warum war die EU so blauäugig, den Euro erstens ohne wirkliche Prüfung der Kandidaten einzuführen und warum wurde zweitens keine Ausstiegsoption eingebaut?

Tatsache ist, dass Griechenland – durch die Hilfe von großen Banken – seine Budgetzahlen jahrelang geschönt hat, und die Kommission bei anderen Defizitsündern, wie Deutschland und Frankreich vor einigen Jahren, die vorgesehenen Sanktionsschritte nicht ergriffen hat - die Regierungen der Mitgliedsländer waren mit ihrem Widerstand erfolgreich, die Kommission nicht stark und willens genug, sich gegenüber dem Rat durchzusetzen. In der derzeitigen Situation trägt die Frage „was wäre wenn“ jedoch keinen Schritt zur Lösung der Probleme bei. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung in Europa würde ein  Austritt eines Euro-Mitgliedslands die derzeitigen Probleme, die nicht nur die Verschuldensfrage sondern auch den derzeitigen wirtschaftlichen Abschwung umfassen, nicht lösen. Wir Grüne sind fest davon überzeugt, dass mit entsprechenden politischen Maßnahmen, wie z.B. die Einführung von Eurobonds, einer Finanztransaktionssteuer und einem Europäischen Währungsfonds, mit einem geordneten Um- und Entschuldungsverfahren für Staaten, die Zahlungsprobleme aufweisen usw. die Stabilität im Euro-Raum gewährleistet werden könnte.

Ist die EU in der derzeitigen Form am Ende?

Nein, und siehe Antworten zur ersten Frage

Sind Europas Politiker zu schlecht, um das Projekt Europa weiterentwickeln und am Laufen halten zu können?

Es geht nicht um eine moralische Bewertung von „gut und schlecht“. Wichtig ist es, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kern des Problems liegt in der - trotz Lissabon-Vertrag - immer noch übergroßen Macht des Rates, der gleichzeitig Exekutive (auf nationaler Ebene) und Legislative (auf europäischer Ebene) ist. Das ist ein ständiger Interessenskonflikt, meistens gewinnt das nationale Interesse. Das kann nicht gut gehen - deswegen hätte die Idee, den Rat zu einer zweiten Kammer umzubauen, durchaus reiz- - und europapolitisch sinnvoll.

Ist ein europäischer Zentralstaat die einzige Lösung der Probleme?

Europa ist an einem Punkt in seiner Geschichte angelangt, wo es sich entscheiden muss zwischen einem mutigen Sprung nach vorne, zauderlichem Stagnieren oder – auch das ist nicht mehr auszuschließen – der von Nationalismen vorangetriebenen Rückabwicklung einmal als sicher geglaubter europäischer Errungenschaften. Der Europäischen Union steht von ihrer Bezeichnung her nichts im Wege, die Vereinigten Staaten von Europa zu werden, und die Europäische Union muss, um die gegenwärtige Schuldenkrise und die anderen Systemkrisen (Wirtschaft, Klima, Nahrung, Energie, Soziales) politisch bewältigen zu können, die Vereinigten Staaten von Europa werden. Mehr Europa, mehr Demokratie, mehr Solidarität sind die Säulen, auf die dieses Haus Europa gestellt gehört. Dafür muss eine ausreichend große Zahl an Kompetenzen an die EU übertragen werden – demokratisch legitimiert und transparent. Die anderswo schon seit langem gemachten Erfahrungen mit demokratischen Föderationen gilt es für eine neue Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten zu nutzen.

Soll in der derzeitigen Situation mit den Beitrittskandidaten weiterverhandelt werden oder sollte ein Moratorium eingelegt werden, bis die EU wieder stabil ist?

Da die EU unseres Erachtens zurzeit keineswegs instabil ist, besteht auch kein Grund, die derzeit laufenden Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Diese sind außerdem ein Motor für regionale Kooperation und Aufarbeitung der konfliktvollen Vergangenheit (vor allem am Westbalkan) und auch für die demokratische und menschenrechtliche Stabilisierung der Erweiterungsländer (mit Ausnahme Islands, das hier schon hohe Standards hat).

Sollten die Verhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden?

Es besteht kein aktueller Grund, die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Die Grünen sind immer für Beitrittsverhandlungen und der Aufrechterhaltung des Ziels des Beitritts eingetreten, auch weil dieser Prozess zu Reformen innerhalb der Türkei führt. Dabei verfolgen wir die Situation in der Türkei genau und machen uns keine Illusionen, dass vor allem im Bereich der Menschenrechte, der Pressefreiheit, der Religionsfreiheit und der Gleichstellung von Frauen sowie von ethnischen und sexuellen Minderheiten noch viel Handlungsbedarf besteht.

Welche Entwicklung wird die EU in den nächsten 36 Monaten nehmen?

Welche Entwicklung sie nehmen wird, wissen wir nicht. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass sich die EU hin zu einer gerechteren, solidarischeren und demokratisch legitimierten starken politischen Union weiter entwickelt.

Könnten momentan Beitrittsverhandlungen mit den restlichen Balkanstaaten beginnen?

Es besteht für uns kein Grund, von dem derzeitigen Fahrplan in Bezug auf Beitrittsverhandlungen abzuweichen. Mit Mazedonien sollten die Verhandlungen schon längst aufgenommen worden sein - die Blockade wegen des Namens durch Griechenland ist hier ein ärgerliches Hindernis. Leider hat die seit einiger Zeit mehr und mehr nationalistische Haltung der derzeitigen mazedonischen Regierung auch nicht geholfen, einer Lösung näher zu kommen.

Steuert die EU mit allen Einschränkungen auf eine Wohlstands- oder Konsumdiktatur zu?

Bei allen demokratiepolitischen Defiziten der EU ist sie noch meilenweit von einer wie auch immer gearteten Diktatur entfernt. Die vielen demokratischen Kräfte in Europa, zu denen wir Grüne uns zählen, werden jedenfalls eine autoritäre Entwicklung zu verhindern wissen.

Wie sieht die Zukunft des Euro aus?

Wird es mittelfristig möglich sein, den Euro als einheitliche europ. Währung zu haben?

Wir setzen uns sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass letztendlich die notwendigen Schritte – wie z.B. die Einführung von Eurobonds oder die Finanztransaktionssteuer – zur Stabilisierung der Eurozone verwirklicht werden. Die derzeitige Krise ist ja keine des Euro, sondern eine Staatsschuldenkrise und eine Krise, die die derzeitige Handlungsunfähigkeit der EU, aber auch des Euroraumes aufzeigt, und die es zu überwinden gilt.

Ist Europa in der Lage, Banken, Investoren und Spekulanten Rahmenbedingungen zu geben, in denen die Entwicklung von „Blasen“ sowie die partielle Überhitzung der Märkte Einhalt geboten werden könnte?

Wir Grüne versuchen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene entsprechende Regulierungen der Finanzmärkte voranzutreiben. Die Regulierung der Finanzmärkte darf aber nicht in Europa halt machen, sondern muss auch auf internationaler Ebene forciert werden. Details der konkreten Arbeit dazu im Europaparlament finden Sie auf http://www.greens-efa.eu/financial-and-fiscal-6.html

Benötigt die EU eine einheitliche Fiskalpolitik?

Ja. In der derzeitigen Krisensituation zeigt sich, dass  eine einseitig auf Sparen ausgerichtete Politik die Wirtschaft in Europa abwürgt. Es braucht eine einheitliche Fiskalpolitik, die die Budgetdefizite im Auge hat, aber auch durch Investitionen in Bereiche wie Bildung und erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz die europäische Wirtschaft ankurbelt. Für diese Politik steht der "Grüne New Deal". Wesentliches Element in diesem Zusammenhang ist eine gemeinsame Steuerpolitik auf europäischer Ebene, damit sich die Mitgliedstaaten durch einen Steuerwettbewerb nach unten (sowohl bei den Unternehmens- als auch Vermögenssteuern) nicht die Steuerbasis abgraben.

Wie beurteilen Sie folgende Aussage: „Ich lehne zutiefst ab, was Sie sagen. Aber ich werde immer alles tun, damit Sie es sagen können.“

Meinungsfreiheit ist eine wesentliche Errungenschaft moderner Demokratien, die es vehement zu verteidigen gilt.

Asylanten sind ein Problem in Europa. Wäre eine einheitliche Asylregelung von Vorteil?

Nicht die AsylwerberInnen sind das Problem, sondern der Umgang mit ihnen. AsylwerberInnen sind Menschen auf der Flucht, die Schutz suchen und brauchen.  Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in mehreren Verträgen (Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention) ausdrücklich dazu verpflichtet, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren. Ein einheitliches Asylsystem in der EU ist dringend notwendig, um einheitliche Schutzstandards zu schaffen und sie in allen EU-Mitgliedsstaaten zu garantierten. Dieses gemeinsame Asylsystem war für 2012 angepeilt, ist jedoch durch den Widerstand der Mitgliedsstaaten, etwa zur Änderung der sogenannten Dublin 2-Verordnung, bisher nicht umgesetzt worden. Ein wirklich gemeinsames Asylsystem würde zu einer gleichmäßigen und fairen Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Länder kommen und viele derzeitige Probleme bei Aufnahme und Unterbringung lösen.

Glauben Sie an eine demokratische Entwicklung in den Staaten des „Arabischen Frühlings“

Die „Staaten des Arabischen Frühlings“ sind keineswegs ein einheitliches Staatengebilde, sondern unterscheiden sich unter anderem in ihrer Geschichte, ihrer Entwicklung, ihrer wirtschaftlichen und politischen Struktur und insbesondere auch darin, wie sie den „Arabischen Frühling“ jeweils erlebt haben. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Aufgabe Österreichs und der EU, die Menschen in den arabischen Staaten auf ihrem Weg zur Demokratisierung zu begleiten und sie nach allen unseren Möglichkeiten zu unterstützen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik, die nach den Umstürzen auf eine neue Basis gestellt werden mußte, da sie davor meist dem Prinzip "Stabilität geht vor Demokratie" huldigte, wird vom Europaparlament kritisch begleitet. Und ja, eine demokratische Entwicklung in den Staaten des "Arabischen Frühlings" ist möglich, wenn der politische Wille und die Möglichkeiten dazu sowohl von innen als auch von außen be- und gestärkt wird.

Ist es in Ordnung, dass ein Mitglied einer in der Türkei verbotenen islamistischen Bewegung (Mili Görüs) die islamischen Bewohner in einem EU-Staat offiziell vertritt?

Europas MuslimInnen steht es wie jeder anderen Organisation oder Gruppe in Europa frei, ihre VertreterInnen frei und selbstbestimmt zu wählen, solange sie oder diese damit nicht gegen geltende Gesetze auf nationaler oder EU-Ebene verstoßen. Die Grundwerte der Europäischen Union, festgehalten in Art. 2 EUV, müssen dabei Leitprinzip sein.

Ist es für Europa an der Zeit, sich vom Gängelband der USA zu lösen und selbstbewusst international aufzutreten?

Wir Grünen treten für eine eigenständige und aktive europäische Außenpolitik ein, die sich für Nachhaltigkeit, Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und Frieden in der Welt einsetzt. Mit den Vereinigten Staaten soll und kann es Kooperation geben, aber ein Mitmachen bei internationalen Hasard-Aktionen (wie Irak-Krieg), wie durch Regierungen einiger EU-Mitgliedstaaten, ist genauso wie die in einigen Teilen der USA immer noch praktizierte Todesstrafe vehementest abzulehnen.

Wie sehen Sie den Zwiespalt Pflichten in der Union und andererseits Pflichten einiger EU-Staaten aus ihrer Mitgliedschaft in der NATO (z.B. Beistandspflicht)?

Dieser „Zwiespalt“ an Pflichten wird im EU-Vertrag in Art 42 Abs 2 genauso geregelt, wie die Neutralität einiger EU-Staaten: weder die Neutralität noch die NATO Mitgliedschaft werden durch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU „berührt“.  Für uns Grüne ist das Ziel, dass wir die Kernpunkte der österreichischen Neutralität auf ganz Europa ausdehnen: keine Beteiligung an Kriegen, keine Stationierung fremder Truppen, keine Teilnahme an Militärbündnissen. Es liegt im Interesse der EU, diesen Kern der Neutralität in die europäische Verfassung zu übernehmen. Österreich kann so Teil eines gemeinsamen Systems der europäischen Sicherheit werden. Auf dieser Basis kann und muss das sicherheitspolitische Verhältnis zwischen Europa und Nordamerika neu bestimmt werden - Augenhöhe statt Unterordnung.

Wenn daher auch nach heutiger Rechtslage die NATO-Mitgliedschaft der EU-Mitgliedschaft nicht widerspricht,  so streben wir dennoch politisch ein Auslaufen der NATO-Verträge als Relikt des kalten Krieges und eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur unter den genannten Kriterien an.

Wo sehen Sie bei Betrachtung der globalen Situation Europa in 10 bis 15 Jahren?

Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass Europa in 10 bis 15 Jahren noch stärker zusammengewachsen und integriert ist, so dass es seiner Rolle in internationalem Rahmen als Verteidigerin von Demokratie- und Menschenrechtsfragen, als Vorreiterin in Sachen Klima- und Umweltpolitik und als verlässliche wirtschaftliche Partnerin gerecht werden kann.

Sehen Sie bei der EU ein Demokratiedefizit?

Die derzeitige EU-Gipfeldiplomatie, die ihren Ausdruck in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zwischen den Staats- und RegierungschefInnen findet, ist Ausdruck mangelnder Demokratie auf EU-Ebene. Sowohl die nationalen als auch das Europäische Parlament bleiben außen vor. Grundsätzlich ist das Europäische Parlament noch nicht als vollwertiges Legislativorgan der EU ausgebildet. Auch braucht es eine Neuerung bei den Europawahlen: Der jetzt im Verfassungsausschuss des Europaparlaments beschlossene Vorschlag zumindest 25 der ab 2014 751 Abgeordneten über von den europäischen Parteien aufgestellte europäische Wahllisten zu wählen, würde eine stärkere europaweite Legitimierung und mehr europäische Öffentlichkeit bringen. Die SpitzenkandidatInnen würden sich gleichzeitig für die Wahl zu KommissionspräsidentIn bzw. Kommissionsmitglieder bewerben. Die derzeitige demokratische Schieflage gilt es in einem Europäischen Konvent zur Neuordnung Europas zu beheben.

Sollte Europa stärker die Idee eines „Europas der Vaterländer“ denn eines aufkeimenden Bundesstaates verfolgen?

Nein, siehe Frage 9

Ist die EU eo ipso eine Totgeburt und es würde die Situation der europäischen Staaten schlagartig ändern, würde sie aufgelöst?

Nein, keinesfalls ist die EU eine Totgeburt, sondern sie ist ein Friedens- und Wirtschafts-, aber auch Demokratie-Modell, um das uns die Menschen auf anderen Kontinenten beneiden und es nachahmen wollen - siehe z.B. Afrikanische Union und UNASUR. Und wie bereits erwähnt, braucht es vor dem Hintergrund vielfältiger Systemkrisen (Wirtschaft, Klima, Nahrung, Energie, Soziales) ein gemeinsames Vorgehen nicht nur auf europäischer sondern auch auf internationaler Ebene. All diese Probleme sind auf nationalen Ebenen nicht mehr in den Griff zu bekommen. Die Auflösung der EU würde daher rein gar nichts zur Lösung der Probleme beitragen - sie würde nur viel kosten und die von der Bevölkerung geschätzten Errungenschaften wie Reisefreiheit oder das relativ leichte Studieren und Arbeiten in anderen EU-Staaten verunmöglichen.

Führt der derzeit von der EU eingeschlagene Weg zur Lösung der Probleme europ. Staaten?

Je nach Politikfeld hat die EU unterschiedliche Wege eingeschlagen, die mehr oder weniger erfolgreich bzw. zielführend sind. In wirtschaftspolitischer Hinsicht gehen die Regierungen, auch in Österreich, den falschen Weg. Mit unseren Forderungen nach Einführung von Eurobonds, einer Finanztransaktionssteuer, von geordneten Ent- und Umschuldungsverfahren sowie nach Einberufung eines Europäischen Konvents könnten sowohl die Staatsschuldenkrisen bewältigt als auch eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung unter parlamentarischer Mitentscheidung und Kontrolle  etabliert werden.
 


 




Ja, aber ...

Ich habe an Ihren o.a. Beiträgen nichts auszusetzen. Wie auch, so pointiert waren sie ja nicht.

Was mir persönlich - und ich stehe da nicht alleine - wirklich nahegeht, ist das Demokratiedefizit in Kontinentaleuropa (mit Ausnahme der Schweiz, die ja nicht EU-Mitglied ist). Und unter den EU-Staaten ist Österreich leider das Schlußlicht. Ja, tatsächlich! Wir sitzen immer noch auf den Bürgerrechten von 1867 herum, weil wir unserer Bevölkerung bisher nicht zugetraut haben, mit dem wertvollen Gut "der Demokratie" (der Herrschaft des Volkes) verantwortungsbewußt umzugehen. (Ich höre im Hintergrund jemand aufheulen)

Ja stimmt natürlich, wir haben auch die EMRK unterzeichnet - und damit haben wir natürlich auch Bürgerrechte (Danke EU) die höher gelten als die österreichischen. Aber um welchen Preis? (Und wie lange hat auch dies gedauert)

Wir haben uns damit den UVS "eingetreten", der sich selbst als "Tribunal" (also Gericht) empfindet, aber gar keines ist.

Die Österreichische Administration gestattet dem Volk keine wirkliche Volksvertretung. Die Parteien reden von Wahl der Regierung, die Bevölkerung kann "in realita" nicht einmal einen bestimmten Abgeordneten selbst wählen.
Das Wahlsystem selbst kann man getrost als antiquiert bezeichen - und wir werden es nicht schaffen, es zu modernisieren.

Unsere Verfassung wartet seit Jahrzehnten auf eine Gesamtkompilierung und gehört dringend überarbeitet.

Warum fängt niemand an zu arbeiten, worauf wartet die Regierung noch. Man kann nur dann erwarten, wieder gewählt zu werden, wenn man Arbeit geleistet hat.

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