Energiewende: Österreich auf Kurs

Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner gibt sich in Sachen Energiewende zufrieden, zumindest was Österreich betrifft. Der Ökostromausbau bewirkt einen Anteil von 85 Prozent der Erneuerbaren Energie bis 2020. Das entspricht einer Spitzenposition in Europa. Im Bereich Energieeffizienz besteht Handlungsbedarf.

Verpflichtende Zertifizierung österreichischer Kraftwerke

Die lange Warteliste konnte abgearbeitet werden, 2011 konnten in Summe 5500 neue Solar- und Windkraftanlagen ans Netz gehen, weitere Anlagen werden in Kürze folgen. Damit scheint es durchaus realistisch, dass in etwa 2,2 Terawattstunden Atomstrom bis 2014 durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Das entspricht einem Anteil von 3,9 Prozent. Kraftwerke, die mit fossiler Energie betrieben werden, sollen als solche erfasst werden, da der kalkulatorische Anteil von Atomstrom durch diese verzerrt wird. Das trifft auch für Industrienlagen mit Eigenstromproduktion zu, die den Überschuss gleichsam als Graustrom ins öffentliche Netz einspeisen. Die schöne Statistik soll schließlich nicht über Gebühr strapaziert werden.

Atomstrom-Importverbot unhaltbar

Mitterlehner bezeichnet das Importverbot für Atomstrom in mehrfacher Hinsicht als unsinnig weil unhaltbar, da Deutschland aus heutiger Sicht noch bis mindestens 2022 in Kernkraft macht und unser Haupthandelspartner für Strom ist. Nach einer weit reichenden Einschätzung der Lage durch die EU Kommission widerspricht ein Importverbot von Atomstrom der Rechtslage und kann nicht einfach unterbunden werden, so schön das auch wäre. Strom gilt am europäischen Binnenmarkt als legales Produkt mit dem defacto frei gehandelt werden darf. Das schließt demzufolge ein Importverbot unter Berufung auf Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz  schlichtweg aus. Fazit: Ein Importverbot von Atomstrom im Alleingang käme einem unkalkulierbaren Abenteuer auf Kosten des heimischen Energiestandortes gleich, so R. Mitterlehner. Die Rechtslage ist ziemlich eindeutig.           

Handlungsbedarf bei der Energieeffizienz

Gute Nachrichten gib es in Sachen Energieeffizienz. Hier muss merkbar optimiert werden, um die ambitionierten Ziele der EU bis 2020 erreichen zu können. Parallel zu der gegenwärtig auf europäischer Ebene diskutierten Richtlinie zur Energieeffizienz wird ein nationales Gesetz ausgearbeitet, welches bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, Verwaltung und Energielieferanten vorsieht. Damit kommt es zu einer einheitlichen Regelung für Sanierungen und Neubauten in Form von verbindlichen Mindeststandards, die berücksichtigt werden müssen.

Verbesserungspotenzial nützen

Einmal mehr setzen die Verantwortlichen auf gezielte Bewusstseinsbildung mittels Information und Beratung. Ausgeklügelte Energiemanagementsysteme sollen Klarheit über ein etwaiges  Einsparungspotenzial aufzeigen, darauf basierend sollen geeignete Effizienzmassnahmen eingeleitet werden. Für kleine Unternehmen gibt es dabei insofern Ausnahmeregelungen, als das wirtschaftliche Wachstum nicht gefährdet werden darf. Es geht schließlich nicht um Einsparungsziele für den Einzelbetrieb als solches sondern vielmehr um ein generelles Einsparpotenzial an breiter Front, welches genutzt werden soll. Hier sind sich die Verantwortlichen sichtlich sehr wohl der Tatsache  bewusst, mit welchen Investitionen die gewünschten Effekte zum Teil verbunden sind.

Energiespargeräte und Wartung bestehender Anlagen

Alleine die regelmäßige Wartung vorhandener Anlagen bietet vielfach ein enormes Einsparungspotenzial, speziell im Bereich Industrie und Gewerbe. Die Förderaktion für thermische Sanierungen wird weitergeführt und kann Investitionen bis zu 860 Mio. Euro ausmachen, die nicht zuletzt dem Wirtschaftsstandort Österreich zugute kommen. Immerhin: In Relation zum BIP liegt Österreich im EU-Vergleich an beachtlicher vierter Stelle. Es geht jetzt einfach darum, die Anstrengungen der vergangenen Jahre zu intensivieren und konsequent zu agieren, um weiterhin im Spitzenfeld mitzumischen.   

Umweltschützer geben sich skeptisch

Während von BM Mitterlehner reichlich lobende Worte für bisherige Anstrengungen zu vernehmen sind, lassen die Vertreter der Umweltschützer kaum ein gutes Haar an der Regierung. „Die Energieeffizienzpläne der Regierung sind lächerlich im Vergleich zu dem, was machbar wäre“ so Johannes Waldmüller, Global 2000. Seinen Ausführungen zufolge könnten bis 2020 rund 3,6 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden, würden alle öffentlichen Gebäude entsprechend saniert.
Unüberhörbare Misstöne gibt es von dieser Seite übrigens auch im Zusammenhang mit dem  Atomstromverbot, Global 2000 wirft dem Minister eine „wochenlange Hinhaltetaktik“ vor, nicht ohne auf unabhängige Gegengutachten zu verweisen. Zugleich wird der Regierung angekreidet, Atomstrom in aussagelosen Statistiken geschickt als „Graustrom“ zu verbergen.

Energieaudits, Beratungen und Energiemanagementprogramme in Ehren: Wie so oft fehlt es an der Verbindlichkeit der Maßnahmen. Mit Bewusstseinsbildung alleine wird es keinen Fortschritt geben.