Energiewende fordert Effizienzmassnahmen

Deutschland: Die angesagte Energiewende sorgt weiter für politisches Gezänke. Angesichts der gegenseitigen Schuldzuweisungen sind weitere Verzögerungen zu befürchten. Das Ziel der Bundesregierung bis 2020 rund 20 Prozent des aktuellen Energieverbrauchs einzudämmen ist mittlerweile fraglich.

Aktuelle Strategie ist unzureichend

Die kürzlich zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen vereinbarte deutsche Position zur EU-Effizienzrichtlinie mutiert immer mehr zum zahnlosen Papiertiger. Nach monatelangem Geplänkel mit dem Ergebnis, es jedem EU-Land zu überlassen, wie Energie gespart wird, kann das Ziel nicht erreicht werden. Entgegen den Plänen der Kommission, die Energieversorger nicht zu verpflichten, Massnahmen zur Energieeinsparung zu fördern, wurde eine weitere Chance vertan. Das hätte für Deutschland geschätzte sieben Milliarden Euro an Einsparungen bei Energieimporten bedeutet. Es fehlt einmal mehr an der erforderlichen Verbindlichkeit, mit der Professionalität ist es sichtlich auch so eine Sache. Es kommt zugleich der unüberhörbare Wunsch auf, einmal mehr auf EU-Kommissar Günther Göttinger einzuwirken, auch auf EU-Ebene ein Top-Runner-Programm zu implementieren, doch das ist Sache der Bundesregierung, wie es ausgeht, kann man sich schon jetzt in allen bunten Farben ausmalen, ohne gleich als Schwarzseher gehalten zu werden.

7-Punkte Programm zum Energiesparen

Um dem teils recht unbeholfenen Agieren der deutschen Bundesregierung etwas auf die Sprünge zu helfen, kommen seitens des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) einmal nicht nur kritische Worte und giftige Kommentare, sondern hilfreich gemeinte konstruktive Vorschläge, die es durchaus Wert sind einmal darüber nachzudenken. Das Konzept sieht vor, Industrie, Gewerbe und Verbraucher gleichermaßen zu motivieren, entsprechende Massnahmen zu treffen und konsequent zu den sparsamsten Geräten zu greifen. Stromfresser haben restlos ausgedient, die effizientesten Geräte sollen Standard werden. Einkommensschwache Haushalte sollen bei deren Anschaffung sogar unterstützt werden.

Top-Runner-Ansatz soll neue Standards einführen

Das Konzept des BUND räumt der Energieeffizienz höchste Priorität ein. So sollen die effizientesten Geräte zum Standard werden, ineffiziente Geräte sollen konsequent vom Markt genommen werden. Der europäische TOP-Runner-Ansatz wird durch die BUND-Experten als das erfolgreichste Instrument bezüglich Energieeinsparungen in der EU bezeichnet, doch das reicht definitiv nicht aus, um die Ziele zu erreichen. So soll ein A+++-Förderprogramm „Einkommensschwache Haushalte“ ins Leben gerufen werden, weiters ein „Efficiency sells“: Effizienzwettbewerb im Handel implementiert werden. Weiters kommt dabei auch die Angabe von Lebenszykluskosten zur Sprache. Dadurch soll eine klare Kostentransparenz für Verbraucher ermöglicht werden. Das Top-Runner-Gutscheinprogramm soll neue Kaufanreize schaffen und dadurch den Handel beleben. Unter dem Motto „Effizient bewegt: Motoren in Industrie und Gewerbe“ wünschen sich die Energieexperten ein weiteres Förderprogramm. Innovationswettbewerbe sollen den Fortschritt forcieren, weiters wird eine Verbesserung der Marktüberwachung vorgeschlagen – hier dreht sich alles um Ökodesign und Energiekennzeichnung.

200.000 neue Arbeitsplätze machbar

Als Folgen dieser Massnahmen sollte es zu einer breiteren Marktdurchdringung energieoptimierter Geräte kommen, Altgeräte würden schneller ersetzt und vom Markt genommen. Die Entwicklungszyklen werden durch den Innovationsschub verkürzt, die europäischen Vorgaben könnten weitgehend eingehalten werden. Nach Meinung der Experten sind die ersten Schritte ohne Vorlaufzeit realisierbar, was die Finanzierung betrifft: Auf Basis bestehender Strukturen sollen  Weiterentwicklungen vorgenommen werden. Dabei wird an die Förderprogramme der nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gedacht. Der Effizienzfonds  im Rahmen des Sondervermögens könnte ebenfalls bemüht werden. Die nur schwer kalkulierbaren Einnahmen aus dem CO2-Handel müssten durch einer haushaltsunabhängigen Finanzierung des Sondervermögens ersetzt werden, beispielsweise über eine Umlage auf den Strompreis.

Einmal mehr wird der ohnehin bereits geschröpfte deutsche Steuerzahler weiter gerupft. Immerhin - neue Effizienztechnologien schaffen neue Exportmärkte und zusätzlich bis zu 200.000 neue Arbeitsplätze, so die Schätzungen des BUND. Und das ist schon mal ein hoffnungsvoller Lichtblick.

Die deutsche Bundesregierung macht sich mittlerweile ihre eigenen Gedanken zu diesem Thema.