Energiewende: Europaweite Zusammenarbeit angesagt

Brüssel.  Die Energiewende ist beschlossene Sache, vielerorts sind bereits erste teils recht beachtliche Resultate zu verzeichnen. Windkraft, Solarenergie und Co. sind dabei, den Energiemix neu zu gestalten. Doch es könnte besser laufen. Von wegen Energiebinnenmarkt: Es fehlt an Koordination und Zusammenarbeit.

Innovative Lösungen fördern

Der kontinuierlichen Entwicklung erneuerbarer Energieträger kommt ein vergleichbar hoher Stellenwert zu wie innovativen Lösungen, wobei konsequent auf Kosteneffizienz geachtet werden muss. Wind- und Sonnenenergie sollen dort produziert werden, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist. Da Strom ein Produkt ist wie andere auch, soll auch damit gehandelt werden, und zwar möglichst europaweit. Konkurrenz belebt nun mal das Geschäft – Brüssel wünscht den Wettbewerb. Der Energiebinnenmarkt soll neben kontinuierlicher Versorgungssicherheit auch attraktive weil leistbare Energiekosten mit sich bringen.

Netzausbau unvermeidbar

Es ist Sache der Mitgliedsländer, dass die erneuerbaren Energien gleichsam barrierefrei zu den Verbrauchern gelangen. Diese Vorgabe beinhaltet es, ausreichend Investitionsanreize am Strommarkt zu schaffen. Im Klartext: Die Staaten sind angehalten, endlich für geeignete Rahmenbedingungen zu sorgen. Zudem soll die Kooperation mit den Mittelmeerländern verbessert werden, um Investitionen und Stromimporte zu erleichtern. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass technische Begebenheiten wie Leitungsverluste ebenso wie die entstehenden Wartungskosten der Anlagen zur Abwechslung auch in der Kalkulation berücksichtigt werden. Zudem ist die Physik von den Wünschen der Kommission nun mal schwer zu beeindrucken.

Was kommt nach 2020?

Bis 2050 dauert es ja noch ein klein wenig, doch angesichts der reichlich ungewissen Entwicklung kann es nicht schaden, bereits heute ernsthaft über die Zukunft unserer Energiesysteme nachzudenken. Für 2020 gibt es in Sachen Energiewende und Dekarbonisierung konkrete Vorgaben, doch für 2030 und 2050  sind die Konzepte aus Brüssel vorerst rein hypothetische Szenarien über mögliche Konstellationen im Energiemix, es gibt zu viele unbekannte Komponenten. Umso dringender ist es, die Ziele 2020 konsequent und ohne Ausnahme zu erfüllen. Staaten, welche die Gelegenheit haben, die Vorgaben zu übertreffen sind gut beraten, diese seltene Chance gezielt zu nutzen, taktische Spielchen machen wenig Sinn. Die dringliche Aufforderung der Kommission, Planungen für die Zeit nach 2020 bereits jetzt zu beginnen macht wohl Sinn.

Gute Rahmenbedingungen für Wachstum

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gelten als tragfähige Elemente in der europäischen Politik. Um erneuerbare Energien zu einem viel tragfähigen Wirtschaftsbereich für wachstumsorientierte Investitionen zu machen, müssen die Rahmenbedingungen entsprechend adaptiert werden. Es fehlt vielfach an Rechtssicherheit. Investoren wollen angesichts der langen Vorlaufzeit und enormen Summen, die am Energiesektor im Spiel sind, klare Verhältnisse und Planbarkeit vorfinden, um aktiv zu werden. Klare und ganz verbindliche Spielregeln sind gefragt, da die aktuelle Situation kaum geeignet ist, Investoren zu begeistern. Die Benchmarks 2030 sind jetzt fest zu legen, um bestehende Hindernisse zu beseitigen, entsprechende politische Schritte zu übernehmen und ein angenehmes Klima für Investoren und damit Planbarkeit zu schaffen. Nur so kann es am Energiemarkt zu ausreichend Wettbewerb kommen.

Gesamteuropäischer Ansatz erforderlich

Den Anteil der erneuerbaren Energie bis 2020 auf die vereinbarten 20% zu steigern erfordert koordiniertes Agieren. Sämtliche Maßnahmen müssen ohne Ausnahme umgesetzt werden, die Förderregelungen verlangen nach Kohärenz. Die Reform der Förderungen erfordert einen koordinierten europäischen Ansatz, nur so ist eine geeignete Basis für den europäischen Energiebinnenmarkt realisierbar. Dadurch soll es zu einer merkbaren Kostensenkung für Verbraucher kommen, zugleich sollen Überkompensierungen vermieden werden. Das wieder um erfordert ein Höchstmass an Transparenz, was in Folge ebenfalls den Verbrauchern zugute kommen wird.

Elektrizitätsbinnenmarkt sichert Wettbewerb

Innovationsreize für Investoren gelten als unabdingbare Voraussetzung für einen europäischen Strombinnenmarkt und damit ausreichend Wettbewerb. Strom ist gleichsam als Produkt zu sehen, die Kommission erwartet eine Intensivierung des Handels mit erneuerbaren Energieträgern und deren konsequente Integration am Markt. Basierend auf den Erneuerbare-Energie-Richtlinien sollen die implementierten Mechanismen für eine Zusammenarbeit genutzt werden um die national verbindlichen Ziele zuverlässig zu erreichen.

Prognosen: Rahmenbedingungen entscheiden über Zukunft

Die Kommission ortet mächtige Gewitterwolken am Energiehimmel. Sie befürchtet, dass das Wachstum der erneuerbaren Energieträger nach 2020 mangels geeigneter Rahmenbedingungen drastisch einbrechen wird und drängt nachdrücklich auf gezieltes Handeln. Die Erneuerbaren sollen eine tragfähige Säule sowohl in der Energieversorgung als auch im Bereich Wachstum und Binnenmarkt werden. Kosten senken ist eine Forderung, Innovationen dürfen zudem nicht länger künstlich eingedämmt werden. Der Zeitpunkt mit der Ausarbeitung der neuen Benchmarks 2030 ist gekommen, wobei die Kommission auf drei Punkte setzt. So sollen neue Ziele für Treibhausgasemissionen festgelegt werden. Es wird bei Expertenkreisen ganz gewiss für reichlich Verwunderung sorgen, dass Brüssel gerade das ohnehin stark kritisierte Emissionshandelssystem als Hauptinstrument zur Reduzierung der gefährlichen CO2-Emissionen erachtet. Auf nationaler Ebene sind Ziele für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Treibhausgase vorgesehen, auf europäischer Ebene ebenfalls.      

Brüssel erwartet, dass die Bemühungen der Mitgliedstaaten erhöht werden. Das beinhaltet, dass die Mittel für erneuerbare Energien verdoppelt werden. Konkret schweben der Kommission 70 Milliarden Euro jährlich vor, die aus der Privatwirtschaft kommen. Doch angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen dürfte das nicht gerade einfach werden.