Energiewende: Bitte warten …

Deutschland. Nach einer ziemlich spontanen Personalrochade beginnt die deutsche Bundesregierung, die zahlreichen Fehler bei der geplanten Energiewende aufzuarbeiten.  Bundeskanzlerin A. Merkel gesteht beim Netzausbau Versäumnisse ein, das politische Hickhack hat viele Bemühungen zunichte gemacht.

Netzausbau hat Priorität

Die Bundeskanzlerin macht Tempo. Die Erkenntnis, dass Stromnetze die ultimative Schwachstelle der Energiewende bilden und sich der Bedarf an Stromnetzen im Vergleich zur Vergangenheit grundlegend geändert hat, kommt nicht von ungefähr. Windenergie aus dem Norden ist eine feine Sache, doch der Strom wird auch an anderer Stelle gebraucht. Ähnlich sieht es mit der Solarkraft aus, die bei guten Bedingungen üppige Wattzahlen abwirft. Es geht darum, den Strom bedarfsgerecht zu administrieren, sprich dorthin zu lenken, wo er wirklich gebraucht wird. Und gerade das ist eine der größten Herausforderungen des kommenden Energiesystems. Zugleich wäre es durchaus hilfreich, Kraftwerkskapazitäten und deren Standpunkte mit der Netzplanung zu koordinieren.

Investoren brauchen Rahmenbedingungen

Zu überlegen, wie Investoren zu gewinnen sind, ist angebracht, doch das setzt entsprechende Rahmenbedingungen voraus. Seitens der Investoren ist mehrfach das Schlagwort Planbarkeit als Voraussetzung zu vernehmen. Immerhin soll bis Jahresende ein Gesetz für den Ausbau des Netzes vorliegen. So beabsichtigt der Bund, dringende Projekte für Stromautobahnen selbst in die Hand zu nehmen. In wenigen Tagen soll ein neuer Netzentwicklungsplan präsentiert werden und eine intensive Diskussionsphase einleiten, es geht um Bürgerbeteiligungen. Es muss allen Beteiligten klar werden, die Energiewende als ein Mehr-Generationen-Projekt zu akzeptieren, bei der Kompetenzen gebündelt werden müssen. Das müssen Bund und Länder akzeptieren, sonst klappt es sicher nicht, einzelne Projekte haben bereits fünf Jahre Verzug aufzuweisen.

Hausgemachte Krise, Kohlekraftwerke und Windräder

Es sind, wie vielerorts üblich, die Kritiker aus den eigenen Reihen, die hinter den Querelen stecken. In der Koalition ist eine neue Öko-Debatte ausgebrochen, Kohlekraftwerke und Kernkraft buhlen mit  erneuerbarer Energie um Sympathiepunkte: Wie glaubwürdig ist die deutsche Energiepolitik wirklich?  
Die Kritik ist heftig, besonders die Kostenfrage der Energiewende erhitzt die Gemüter. Ein weiteres Problem scheint darin zu liegen, dass die Bundesregierung selbst nicht an den Erfolg der Energiewende glaubt. Kohle- und Atomlobby bilden weitere Hürden, doch Newcomer P. Altmaier hält konsequent am eingeschlagenen Weg fest: „Deutschland kann als erste Volkswirtschaft in Europa die Energiewende schaffen“, so des Ministers Worte.

Industrie: Zweifel an Plänen der Politik

Röttgens Plänen und Handeln sind Industrie und Wirtschaft skeptisch gegenüber gestanden, da es keine zuverlässigen politischen Pläne gab. Mit politischen Willensbekundungen alleine ist nichts zu erreichen. Werner Wenning, E.on-Aufsichtsratsvorsitzender bezeichnet die Energiewende als den größten Eingriff in die Wertschöpfungskette der deutschen Industrie, was wiederum die Forderung nach Rahmenbedingungen für Investoren eindrucksvoll untermauert. Doch die Hoffnung, mit P. Altmaier Fortschritte zu erreichen, ist groß. Fast könnte man sagen, es kommt Optimismus auf. Zudem hofft die Industrie bei der Energiewende verstärkt auf europapolitische Ansätze.

Stolperstein Gebäudesanierung

Die Idee der Bundesregierung, Gebäudesanierungen mittels Steuervorteil salonfähig zu machen scheiterte kläglich. So waren als Anreiz zehn Prozent steuerliche Absetzbarkeit im Gespräch, doch die Bundesländer rebellierten, obwohl dadurch reichlich Mehreinahmen in Sicht waren. Sie lamentierten mit 1,5 Milliarden weniger Steuereinnahmen, doch die lukrativen Folgen wurden nicht mal ansatzweise  berücksichtigt, der Gesetzesentwurf blieb in der Schublade. Die Bundesregierung brauchte Monate, um darauf zu reagieren. Doch es gibt einen Lichtblick: P. Altmaier ist bereits um einen neuen Vorschlag bemüht, Kompromisse sind in Sicht. Wird das Thema Gebäudesanierung der erste Erfolg des neuen Bundesumweltministers? 

Zankapfel EEG

Das Erneuerbare-Energie-Gesetz kommt einfach nicht gut an. Die Meinungen reichen von einfacher, aber sachlicher Kritik bis hin zu „völlig verkorkst“, um Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu zitieren. Dabei geht es um die Einspeisevergütung für Ökostrom. Der Solarboom hat einiges in Bewegung gebracht, nach heftigem Gezanke schien eine Kürzung der Solarförderung das Gebot der Stunde zu sein, doch der Bundesrat stoppte die EEG-Novelle in letzter Minute. Eine schnelle Einigung ist ob der Komplexität der Materie nicht in Sicht, Insider befürchten gar eine rückwirkende Kürzung der Förderung. Es liegt am Vermittlungsausschuss, hier einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen. Rückwirkende Kürzungen hinterlassen jedoch zumeist einen reichlich bitteren Nachgeschmack, so viel sei angemerkt.

Solarkürzungen: Gewitterwolken ziehen ab

Mitte Juni ist ein Treffen mit den Länderchefs anberaumt, es geht um einen konkreten Zeitplan für den Netzausbau. Die Bundeskanzlerin ist zuversichtlich, das Thema Solarförderung ebenso wie die Absetzbarkeit der Gebäudesanierung abklären zu können, zudem steht ein Vorschlag zum Kraftwerksausbau in Sicht. Dabei geht es um eine Harmonisierung grundlastfähiger Kraftwerke mit Ökoenergien. O-Ton A. Merkel: „Wir wollen den Erfolg“.

So wie es jetzt aussieht, sollen die Erfolge bei der Energiewende nicht länger alleine dem Zufall entspringen.