Sonntag 20. April 2014, 02:37

Energie & Ressourcen

Energieeffizienz: EuRH bemängelt Investitionen

50 bis 150 Jahre Amortisationsdauer sind zu einfach lang. Das stellt jetzt auch der EuRH in einem Sonderbericht fest. Die Mittel für Projekte in Tschechien, Italien und Litauen sind unter dem Aspekt der Energieeffizienz hoffnungslos verloren. Seit 2000 hat die EU nahezu fünf Milliarden Euro für Energieeffizienz bereit gestellt.

Tschechische Druzhba Pipeline
Tschechische Druzhba Pipeline
Bild: European Commission
Dem Geld auf der Spur. Die Energiewende gibt es nicht frei Haus. Darüber herrscht mittlerweile selten erkennbare Einigkeit. Stets um den Erfolg einer guten Sache bemüht, hat Brüssel im Rahmen der Kohäsionspolitik gut gefüllte Fördertöpfe für Energieeffizienz bereit gestellt, um den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Roadmap spürbar unter die Arme zu greifen. Doch wies sich jetzt herausstellt, müssen einige dieser Mittel als Fehlinvestition und somit verloren abgetan werden. In seinem aktuellen Sonderbericht übt der EuRH heftige Kritik an der auffällig langen Amortisationsdauer von bis zu 150 Jahren, welche die Lebensdauer der sanierten Komponenten und Gebäude spürbar übertrifft. Italien, Litauen und Tschechien haben im Planungszeitraum 2007 bis 2013 die höchsten Beträge aus dem Kohäsions- und Regionalförderungsfonds erhalten. Die Prüfung des Hofs ergibt ein ziemlich vernichtendes Urteil über den Erfolg der Projekte.

306 Millionen Euro für Energieeffizienz von 2000-2006

Die Fördergelder für Energieeffizienz stammen aus unterschiedlichen Töpfen der EU. Die wichtigsten Quellen sind der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds (KF). 2007 – 2013 stiegen die Mittelzuweisungen auf 5 087 Millionen Euro im Oktober 2012, für die Periode 2014 – 2020 hofft die Kommission bereits auf beachtliche 17 Milliarden Euro. Es ist vorgesehen, dass die Kommission Leitlinien für zur Erstellung der jeweiligen Programme entwirft und die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Projekte überprüft, absegnet und ein geeignetes Kontrollinstrumentarium implementiert. In Folge ist sie angehalten, die Verwaltungs- und Kontrollsystem zu beaufsichtigen, ohne jedoch am Tagesgeschäft der laufenden Verwaltung integriert zu sein. Zudem hat die Kommission die oberste Verantwortung bei der Umsetzung des Haushaltsplans inne.    

Fördertöpfe ohne Controlling

Angesichts der Problematik steigender Energiepreise, drohender Energieknappheit und einer angemessenen Ressourceneffizienz hat Brüssel seit 2000 rund 5 Milliarden Euro zur Kofinanzierung für  Massnahmen für Energieeffizienz zur Verfügung gestellt. Für die effiziente Verwendung der Mittel sind Kommission, nationale und regionale Behörden gleichermaßen verantwortlich. Und einmal mehr bestätigt sich, dass es ohne entsprechendes Controlling nicht geht. Um den Erfolg der Projekte zu verifizieren untersuchte der Hof das Framework für Planung und Finanzierung für kostenwirksame Investitionen. Vier operationelle Programme und Stichproben anhand von 24 öffentlichen Gebäuden sollten Aufschluss über die erhöhte Energieeffizienz geben, doch mangels zuverlässiger Messungen konnten die angestrebten Verbesserungen nicht nachgewiesen werden, der EuRH zürnt.

Investitionen ohne Bedarfsanalyse

Ein mangelhaftes Framework für Planung und Finanzierung darf schon mal als Ursache für den eingetretenen Misserfolg gewertet werden. Die Voraussetzungen waren denkbar ungeeignet: Auf angemessene Bedarfsanalysen bei operationellen Programmen wurde vorsichtshalber verzichtet. Das bedeutet, dass die Schwachpunkte als solche nicht erfasst wurden und es dadurch bedingt keine verbindlichen Benchmarks gibt. In Folge können angefallene Kosten weder begründet noch gerechtfertigt werden. Die nationalen Behörden stellten nicht sicher, dass operationelle Programme in  die nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz integriert wurden.  

Konzeptionelle Planlosigkeit auf Kosten der Effizienz

Die Kostenwirksamkeit wurde bei der Mittelzuweisung nebensächlich. Auch die Kommission ließ diesen gar nicht so uninteressanten Punkt bei der Genehmigung der operationellen Programme und deren Bewertung weitgehend bis gänzlich unberücksichtigt. Ungeeignete Leistungsindikatoren schaffen falsche Lösungsansätze, die Leitlinien der Kommission mussten überhaupt ohne Indikatoren für Energieeffizienz auskommen. Summa summarum sind die vorgelegten Ergebnis ins Sachen Effizienz weder vergleichbar noch messbar. Im Vordergrund der durchgeführten Massnahmen war die sichtliche Notwendigkeit, öffentliche Gebäude zu sanieren.

Energieeffizienz auf Basis von Schätzungen

Die Verwaltungsbehörden erklären in diesem Zusammenhang, die Zuweisung der Mittel aus den Fonds der Kohäsionspolitik für Energieeffizienz erfolgt auf Grundlage der Schätzung des Energieverbrauchs und dessen denkbarem Einsparungspotenzial. An Investitionskosten gekoppelte Prognosen waren nicht ernsthaft angedacht, zumal die geprüften operationellen Programme ohne Analyse bezüglich der Prioritäten und Massnahmen auskommen musste. Die Relation aus Einsparung und Investition blieb unberücksichtigt, die geplante Amortisationsdauer von 50 Jahren wird in einigen Fällen um das mehrfache überschritten. Energieprüfungen waren nicht unbedingt verpflichtend, jedoch zumeist jedoch von schlechter Qualität. Die Kommission kommt ebenfalls nicht ungeschoren davon, da sie bei der Zuweisung der Fördergelder keine Begründung auf Basis der Kostenwirksamkeit eingefordert hat, auch nicht bei dienststellenübergreifenden Konsultationen. Ähnlich verhält es sich bei der Genehmigung der Entwürfe der operationellen Programme. Die hemdsärmelige Frohnatur der Kommission entwickelt sich für den Europäischen Rechungshof zusehends zur Plage. Um die Sache fortan zum Guten zu wenden, spart der Hof nicht mit wohl gemeinten Ratschlägen.

Empfehlungen über Empfehlungen

Um weitere Fehlgriffe zu vermeiden hofft der EuRH inbrünstig auf angemessene Bedarfsanalysen. Endenergieverbrauch und Einsparpotenzial sollen den Investitionen eine neue Treffsicherheit verleihen, ein Energieplan könnte sich als vorteilig erweisen. Geeignete und vor allem verbindliche Leistungsindikatoren sind ein weiterer Punkt auf der Wunschliste des Hofs, der übrigens ganz auf Effizienz ausgerichtet ist. Die Kostenentwicklung je eingesparter Energieeinheit ist tunlichst im Auge zu behalten, ebenso kalkulierte und erreichte Amortisationsdauer. Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit der gesammelten Daten sollen einen höchstmöglichen Qualitätsstandard aufweisen. Die Kommission ist angehalten, die von den nationalen Behörden gesammelten Informationen entsprechend aufzuarbeiten. Dadurch soll ermöglicht werden, den Beitrag der Subventionen auf messbare Auswirkungen für die Roadmap 2020 zu bewerten. Weiteres hofft der Hof auf etwas verständlichere Kriterien bei der Projektauswahl, Standardinvestitionen pro einsparbarer Energieeinheit wären ein weiterer Schritt Richtung Transparent. Amortisationsdauer und Abschreibungsdauer sollen ebenfalls besser koordiniert werden. Referenzgebäude sollen weitere Anhaltpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiestrategie liefern.      

Es sieht derzeit ganz so aus, als ob die Kommission in ihrem Handeln weitgehend auf den Hof angewiesen ist, der sie kontinuierlich und sehr zuverlässig mit guten Ratschlägen versorgt. 




Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen




Das könnte Sie auch interessieren