Energie 2050: Wer soll das bezahlen!

Die Visionen aus Brüssel drehen sich bei den unliebsamen, jedoch reichlich vorhandenen CO2-Emissionen nicht alleine um deren Reduzierung, sondern auch um deren wirtschaftliche Kategorisierung sprich Bewertung. Festgelegte Preise sollen basierend auf dem Emissonshandelssystem ETS einen spürbaren Steuerungsprozess bewirken.

Unpässliche Rahmenbedingungen für Investoren

Die erforderlichen Investitionen in geeignete Infrastrukturen sind eine teure Angelegenheit. Angesichts der teils schwierigen Rahmenbedingungen ist nunmehr Brüssel angehalten damit zu beginnen, die Rahmenbedingungen für Finanzierungen im Energiesektor zu verbessern um die erforderlichen Investitionsentscheidungen zu initiieren. Die aktuelle Planungsunsicherheit ist nämlich kaum geeignet, Investoren in Jubelstimmung zu versetzen, zumal die zur Energiewende erforderlichen Anlagen von Planung und Konzeption über die erforderlichen Genehmigungsverfahren bis hin zur offiziellen Inbetriebnahme eine teils beachtliche Vorlaufzeit aufwiesen.  

CO2-Emissionen als Kostenfaktor

Um finanzielle Anreize für CO2-arme Technologien zu schaffen setzt Brüssel auf eine CO2-Bepreisung. Die Kommission positioniert das Emissionshandelssystem ETS nämlich als zentrale und damit tragende Säule in der europäischen Klimapolitik. Naturbedingt technologieneutral, kosteneffizient und mit dem europäischen Energiebinnenmarkt uneingeschränkt vereinbar muss dieses System ein größere Rolle spielen als bisher, zumal das Emissionshandelssystem parallel zu weiteren Instrumenten implementiert werden kann. Forschung und Innovation sollen dabei forciert werden, um die ambitionierten energiepolitischen Ziele termingerecht zu erreichen. Brüssel ist sich jedoch bewusst, dass mehr Kohärenz erforderlich ist, um die erwünschte Wirkung zu erzielen, zumal das Risiko einer weiteren  Verlagerung der CO2-Emissionen omnipräsent ist. Diese Verlagerung betrifft in erster Linie die Industrie, die unter enormen globalen Kosten- und zugleich Wettbewerbsdruck steht.

Kostenfreie Emissionssenkungen

Brüssel wünscht sich zur Erreichung der Ziele ein gut funktionierendes System der CO2-Bepreisung. Das betrifft insbesondere Mechanismen, die Anreize für kosteneffiziente Emissionssenkungen speziell auch außerhalb Europas realisieren sollen, da es sich bei der Dekarbonisierung sehr wohl um eine globale Thematik handelt. Die kostenfreien Zertifikate sollen dabei um den nicht zu unterschätzenden Risiken der Verlagerung der Emissionen an zentral vorgegebene Benchmarks gebunden sein. Ob und wie das wirklich umgesetzt werden soll, ist ziemlich ungewiss.

Private Investoren sollen Risiko tragen

Die Vorstellungen der Kommission sind eindeutig, was die Finanzierung der Energiewende betrifft: In erster Linie sollen private Investoren das Investitionsrisiko tragen. Pionierarbeit soll mit einer gewissen Unterstützung belohnt werden, darunter fallen Elektroautos oder sonstige saubere Technologien. Weiters schweben der Kommission maßgeschneiderte Finanzierungen durch öffentliche Finanzinstitute wie der EIB (Europäische Investitionsbank) oder der EBWE (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vor. Der kommerzielle Bankensektor sollte ebenfalls mitziehen, um die Umstellung zu bewerkstelligen. Langfristige Investoren sind durchaus willkommen, Institutionelle Anleger sollen fortan ebenfalls eine größere Bedeutung spielen. Doch was Investoren betrifft: Diese setzen solide Rahmenbedingungen und zuverlässige Planbarkeit voraus, beides Punkte, die vielerorts nicht gegeben sind. Und wie dringend Brüssel Geld für die Umstellung braucht ist daran zu erkennen, dass sogar Verbraucher als greifbare Kapitalquelle im System berücksichtigt werden. Brüssel denkt wirklich an alles.

Energiesubventionen weiter erforderlich

Die Entwicklung und serienmäßige Einführung neuer Technologie wird weiterhin von Förderungen abhängig sein, dessen ist man sich in Brüssel sehr wohl bewusst. Diese sollen jedoch mit der Reife der Technologien etappenweise auslaufen, bis zu jenem Zeitpunkt, an dem die maximale Wettbewerbsfähigkeit erreicht ist. Die öffentlichen Fördersystem sollen was deren Effizienz betrifft optimiert und an die jeweiligen Begebenheiten angepasst werden, Ablaufdatum inklusive. Dabei sind die einschlägigen EU-Beihilfevorschriften zu berücksichtigen.

Energiewende bringt Jobs

Die Kommission setzt auf Nachhaltigkeit: Die Energiewende schafft Arbeitplätze! CO2-areme Technologien bedeuten einen spürbaren Mehrwert für Europa, und das ist mit Wachstum und Beschäftigung verbunden. Die soziale Komponente des Energiefahrplans ist nicht zu unterschätzen, Aus- und Weiterbildung gewinnen einen neuen Stellenwert. Dabei sind auch die Sozialpartner gefordert. Es geht um den Grundsatz menschenwürdiger Arbeit. So fordert die Kommission eine stärkere Hilfe für jene Arbeitnehmer, die mit einem erforderlichen Wechsel des Arbeitplatzes konfrontiert sind. Der soziale Dialog ist gefragt, doch der konkrete und sehr ausdrückliche Wunsch nach geeigneten Mechanismen lässt darauf schließen, dass Brüssel mit der aktuellen Beschäftigungspolitik  keineswegs einverstanden ist.

Transparente Preisbildungssysteme

Angesichts der bevorstehenden Preisbildungsmechanismen und zahlreichen Anreize zur Implementierung der neuen Technologien ist es nicht verwunderlich, dass Brüssel vehement auf Transparenz drängt: Die Preisbildungssysteme müssen für Endverbraucher verständlich und leicht nachvollziehbar sein. Zudem sollen schutzbedürftige Verbraucher spezielle Unterstützungen erfahren, um die erforderlichen Investitionen für energiesparende Gerätschaften aufbringen zu können. Die Kommission führt an, dass diese Personen am besten dadurch geschützt wären, wenn die Mitgliedstaaten die Vorgaben aus Brüssel ebenso wie innovative Energieeffizienzlösungen konsequent umsetzen. Energiearmut ist, so sieht es die Kommission, eine der Ursachen für Armut in Europa, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die sozialen Aspekte in der Energiepolitik berücksichtigt werden.         

Die erkennbare soziale Komponente der Energiewende lässt Brüssel in einem nahezu sympathischen Licht erstrahlen.