Emissionshandel: Neue Vorschläge der Kommission

Fallende Preise und steigende Emissionen sorgen für unübersehbare Verstimmung zwischen den Mitgliedstaaten. Die Lösungsansätze basieren auf höchst unterschiedlichen Szenarien. Das zusehends aufkommende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bestätigt den akuten Reformbedarf.

Europäischer CO2-Markt soll robuster werden

„Die Kommission möchte, dass der europäische CO2-Markt robuster wird und sich zu einer stärkeren Antriebskraft für andere CO2-Märkte entwickelt. Unser CO2-Markt bewirkt Emissionsreduktionen. Da aber auf dem Markt ein Überangebot besteht, sind die Anreize des EU-EHS für mehr Energieeffizienz und grüne Technologien nicht stark genug. Dies ist schlecht für die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa,“ so Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimapolitik. Die Industrieemissionen sind aufgrund der Wirtschaftskrise zurückgegangen, das Überangebot an Zertifikaten wird auch in der dritten Phase der Regelung, nämlich 2013-2020, fortbestehen.

Dritte Phase des Emissionshandelssystems

Die wesentliche Neuerung in der dritten Phase des europäischen Emissionshandelssystems, welche per 1. Jänner 2013 beginnt ist daran zu erkennen, dass die Zertifikate hauptsächlich über den Weg der Versteigerung zugeteilt werden. Nach heftigen Diskussionen zwischen Mitgliedstaaten und Ausschüssen schlägt die Kommission vor, die Anzahl der für 2013-2015 vorgesehenen Zertifikate zu reduzieren und dadurch dem weiteren Preisverfall entgegen zu wirken. Die Anzahl der Zertifikate, die erst gegen Ende der Phase 3 versteigert werden sollen, wäre im selben Umfang zu erhöhen, so der Reformplan  der Kommission. Durch diesen Aufschub werden bei den Versteigerungen kurzfristig, solange die Nachfrage sehr schwach ist, weniger und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Nachfrage wieder angezogen hat, mehr Zertifikate angeboten

Bereits 40 % der Emissionen erfasst

Das europäische Emissionshandelssystem umfasst unter Berücksichtigung von rund 11 000 Industrieanlagen in etwa 40 % der europaweiten Emissionen. In dieser Phase müssen die Emissionen von Industrie, aber auch Kraftwerken bis 2020 auf 21 % unter die Werte von 2005 gesenkt werden. Statt wie bislang 27 Obergrenzen für die einzelnen Mitgliedstaaten kommt es zu einer EU-weit gültigen einheitlichen Obergrenze für Emissionen. Die kostenfreie politische Zuteilung der Zertifikate wird durch das Versteigerungsverfahren ersetzt: 2013 soll bereits über die Hälfte der Zertifikate unter den Hammer kommen, der Anteil wird von Jahr zu Jahr erhöht – die Zeit der politischen Persilscheine für Umweltverschmutzung nähert sich dem baldigen Ende. Für jene Zertifikate, die noch immer kostenfrei zugeteilt werden kommen harmonisierte Zuteilungsregeln, die sich auf EU-weite Richtwerte für Emissionswerte stützen.  

Breite Diskussionsfront über strukturelle Reformen

Im Sinne der nachhaltigen Entwicklung des Emissionshandels hat Brüssel die Notwendigkeit struktureller Veränderungen im System erkannt.  Das 30 % Ziel als solches dürfte nicht länger Theorie  sein, die Zahlen sprechen eine klare Sprache, 78 Milliarden Euro an Mehreinnahmen sind ein höchst willkommenes Argument in der Portokasse. Jetzt sind die Interessensträger angehalten, Stellung zu beziehen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben die Kommission aufgefordert, Möglichkeiten für strukturelle Maßnahmen zu prüfen und so bald wie möglich zu erlassen, um das Überangebot an Zertifikaten alsbald unter Kontrolle zu bringen.