Emissionshandel im Luftverkehr: EU-Kommission erwägt internationale Lösung

Der Druck auf die EU steigt. Vergangene Woche verabschiedeten 23 Länder, darunter die USA, China, Russland und Indien, eine gemeinsame Erklärung, in der sie der EU Gegenmaßnahmen androhen, falls sie unverändert am Emissionshandel (ETS) im Luftverkehr festhält. „Wir haben unsere Entschlossenheit demonstriert, um eine Abschaffung oder Verschiebung des EU-ETS zu bitten“, sagte der stellvertretende russische Verkehrsminister Waleri Okulow.

[[img1]]Die Länder behalten sich vor, europäische Fluggesellschaften mit neuen Steuern und Gebühren zu belasten. Russland erwägt außerdem, die Überflugrechte über Sibirien für EU-Fluglinie einzuschränken. China hatte bereits Anfang des Monats allen im Land ansässigen Fluglinien verboten, am europäischen Emissionshandel teilzunehmen.

Die entschlossene Gegenwehr der 23 Länder macht es für die EU immer schwerer, den Emissionshandel für den Flugverkehr wie geplant beizubehalten. Es mehren sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission eine internationale Lösung unter Beteiligung der Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO als ernsthafte Alternative sieht.

Zu Jahresbeginn trat der Emissionshandel in Kraft, der vorsieht, dass Airlines für Flüge von und nach Europa sowie innerhalb des Kontinents Klimazertifikate erwerben, die dem Ausstoß des Kohlendioxids auf der Strecke entsprechen. Noch wird ein Großteil der Lizenzen kostenlos zugeteilt. Erst im April  2013 wird abgerechnet.

Handelskrieg vermeiden

Der Emissionshandel ist in Europa geltendes Recht. Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Klima-Maßnahme ausdrücklich bestätigt, nachdem vor allem US-Fluglinien an der Legitimität der Politik gezweifelt hatten. Wenn sich Fluglinien aus Drittländern weigern sollten,  Klimazertifikate zu erwerben, könnten ihnen theoretisch Start- und Landegenehmigungen in der EU entzogen werden können. Doch praktisch ist niemand in der EU erpicht, dass es so weit kommt, weil dies der erste Schritt zu einem Handelskrieg sein könnte.

Klimakommissarin Connie Hedegaard, die nach außen hin seit Monaten betont, am Emissionshandel für den Flugverkehr festhalten zu wollen, reagierte auf die Erklärung der 23 Staaten vergangene Woche relativ defensiv. „Was ist Ihre konkrete, konstruktive Alternative?“, twitterte sie an die Adresse der Opponenten.

Unterdessen wird immer deutlicher, dass nur eine internationale Lösung die verfahrene Lage lösen kann. „Es ist nicht richtig, dem Rest der Welt Europäische Standards aufzuzwingen“, sagt etwa der Generalsekretär des Verbands der Europäischen Luftlinien AEA, Ulrich Schulte-Strathaus. „Es ist aber auch nicht richtig, die EU so unter Druck zu setzen, dass sie geltendes Recht ändert.“

EU-Spitzenbeamter skizziert Bedingungen

Nicht nur die Branche denkt man so, auch die Arbeitsebene in der Kommission teilt den Ansatz. Jos Delbeke, höchster Beamter in der zuständigen Generaldirektion für Klimaschutz, hat bereits drei Bedingungen skizziert, unter denen ein ICAO-Abkommen für die EU-Kommission akzeptabel wäre. Es müsste weltweit gelten  und mehr Emissionen einsparen als das europäische System. Fluglinien müssten gleich behandelt werden, unabhängig von ihrem Herkunftsland. Außerdem müssten Zielgrößen und Maßnahmen für alle Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden.

Europa könnte sein umstrittenes System als Verhandlungsmasse in internationale Gespräche einbringen und das System aussetzen, wenn tatsächlich weltweit eine glaubwürdige Alternative entstünde. Allerdings müssten sich dann auch Länder wie Indien und China bewegen, die bisher zwar für eine ICAO-Lösung plädieren, dabei aber sich selbst als Schwellenländer ausgenommen sehen wollen.

In der Vergangenheit haben sich Verhandlungen bei der ICAO als sehr langwierig erwiesen, da die Institution 191 Mitgliedsstaaten zählt. Im aktuellen Fall sind allerdings die Mitglieder des ICAO-Rats entscheidend, und der besteht nur aus 36 Staaten, darunter acht europäische Länder.

In den Mitgliedsstaaten gibt es seit geraumer Zeit Zweifel am europäischen Emissionshandel für den Luftverkehr. Im vergangenen Frühjahr hatten sich die zuständigen Minister aus Deutschland und Frankreich in einem Brief an die EU-Kommission gegen die Politik gewandt, so lange nicht sichergestellt sei, dass Nicht-EU-Luftlinien die Regeln tatsächlich einhalten würden.