Emissionshandel: CO2-Preis um 11 Prozent gefallen

Das Emissionshandelssystem kränkelt. Der Versuch der Europäischen Kommission, steuernd einzugreifen scheint in die falsche Richtung zu gehen. Verzögerungen haben bewirkt, dass der Preis für Zertifikate gleich um 11 Prozent gefallen ist. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Pläne zur CO2-Speicherung.

Zurückstellung von Zertifikaten

Um die Preise der Emissionen zu stabilisieren wollte die Kommission einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen. So sollte der Verkauf einer größeren Menge an Zertifikaten vorerst auf die lange Bank geschoben werden, wodurch man sich einen stabilisierenden Effekt erhoffte. Doch das dürfte jetzt wohl kaum vor September geschehen. Zudem kommt, dass eine Zurückstellung der Zertifikate nach Meinung der Experten der Zustimmung von Parlament und Rat bedarf. Das wiederum klingt ganz nach einem vollständigen Gesetzesprozess, was wiederum mit reichlich Zeit und Aufwand verbunden ist.

Einnahmen aus Emissionhandel fehlen

Der aktuelle Preisverfall der Emissionszertifikate wirkt sich spürbar auf die Brüsseler Haushaltskasse aus: Die Pläne zur CO2-Speichung geraten mächtig in Verzug, vom schrägen Image abgesehen steckt die Technik nach wie vor in Kinderschuhen. Bahnbrechende Innovationen blieben weitgehendst und vor allem mangels Finanzen im Versuchsstadium stecken, hier hätte entschlossener agiert werden müssen. An sich waren acht Demonstrationsprojekte geplant doch angesichts der derzeit tristen Budgetlage bleibt es vorerst bei drei Prototypen. Hinzu kommt, dass Unternehmen angesichts der    Rahmenbedingungen so gut wie keine Bereitschaft aufweisen, ernsthaft in CO2-Speicherung zu investieren.

Wirtschaft befürchtet Zusatzkosten

Die EU-Kommission hat es einmal mehr geschafft: Die deutsche Industrie ist angesichts der bevorstehenden Kosten für die Zertifikate sichtlich nervös, sie kann dem Eingriff ins europäische Emissionshandelspapier rein gar nichts abgewinnen und befürchtet eine eingeschränkte  Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat sich für die bestehende Emissionshandelsrichtlinie eine Ergänzung einfallen lassen: So sollen Behörden das Recht haben, in die staatlichen Versteigerungen der Emissionspapiere einzugreifen. Um die Preise in die Höhe zu treiben, könnten diese zeitweise Papiere vom Markt nehmen. Das klingt ganz dezent nach Gängelband, doch nach C. Hedegaard sind derzeit entschieden zu viele Zertifikate am Markt.

Dritte Handelsperiode bringt Verschärfung

Die dritte Periode im Zertifikatehandel bringt eine drastische Verschärfung der Zertifikatsvergabe. Das hat eine massive Teuerungswelle zur Folge. Eine weitere, künstlich herbei geführte Verknappung könnte das Fass zum kippen bringen. Der gegenwärtige Preis für Zertifikate entspricht einer Momentaufnahme als Folge der Krise, in der aufgrund der gesunkenen Produktion genügend Zertifikate vorhanden waren, so die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WVS). Auch beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist reichlich Unmut über C. Hedegaards Plan zu vernehmen, sie plane einen juristisch fragwürdigen Eingriff in einen funktionierenden Markt. „Hätte man den Preis statt der Zertifikatemenge regeln wollen, hätte man direkt eine Kohlendioxidsteuer einführen müssen. Eine Kürzung der Zertifikatemenge sei nichts anderes als eine Verschärfung der EU-Klimaschutzziele“, tönt es ziemlich verbittert aus dem VCI.

C. Hedegaard gefährdet Industriestandort

Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, erklärt dazu, dass derartige politisch motivierte Eingriffe das Vertrauen der Investoren in den Wirtschaftsstandort untergraben und die Wirkung des Emissionshandels aushebeln. Die von C. Hedegaard geplante Änderung würde Strompreis und Produktionskosten am Standort Deutschland massiv in die Höhe treiben, was J. Pfeiffer als Generalangriff auf den Industriestandort bezeichnet.

Klimapolitik der Kommission umstritten

Aus der Kommission sind Klimaauflagen der einzig sinnvolle Weg, Innovation und Technik eilig voranzutreiben. EU-Forschungskommissarin Maire Geoghegan-Quinn argumentiert, dass man Unternehmen zu ihrem Glück mitunter ermuntern muss: Es ist gut, die Industrie vor Herausforderungen zu stellen, so die Kommissarin. General Electric und Eon haben sich mittlerweile für C. Hedegaards Pläne ausgesprochen. Dennoch kommt die Klimapolitik der Kommission nicht immer so gut an wie erhofft, selbst aus dem Europaparlament ist teils unverhohlene Kritik zu vernehmen. So wird der Kommission vorgeworfen, keine wirksamen Beiträge zu einer echten Wachstumspolitik zu leisten. Stromintensive Industrien werden benachteiligt, die CO2-Limits bei PKWs werden ebenfalls lautstark bemängelt. Die deutsche Industrie übt sich schon rein vorsorglich in konzernübergreifendem Geheule und Gejammer, doch das bringt dem Klima rein gar nichts.

Emissionshandel: Joker der Klimapolitik

Als tragendes Element setzt Brüssel in der Roadmap ganz gezielt auf den Emissionshandel. Eine Zeit lang war damit sogar gutes Geld zu machen, doch derzeit sind die Preise für Zertifikate im Keller. Die Preise für die Lizenz zur Umweltverschmutzung sind von knapp 30 Euro mittlerweile runter auf unter sieben Euro, der Lenkeffekt hält sich in bescheidenen Grenzen.

Vor der Kulisse des aktuellen Preisverfalls der Zertifikate ist es jedenfalls nur sehr bedingt verständlich, dass die deutsche Industrie über die bevorstehende Kostenlawine lamentiert. Es war ausreichend Zeit, um Anlagen entsprechend aufzurüsten. Die Benchmarks aus Brüssel haben es in sich, doch wenn wir nicht mitziehen, haben wir ziemlich sicher mächtig dicke Luft. Vielleicht sollten wir die fällige Energiewende ebenso wie den Klimaschutz denn doch etwas engagierter angehen?