Emissionshandel: Brüssel in Spendierlaune

Grünes Licht für kostenlose Zertifikate: Die Europäische Kommission genehmigt die Anträge Bulgariens, der Tschechischen Republik und Rumäniens für die vorübergehende kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für Kraftwerke. Die Anträge dafür sind bereits spürbar rückläufig.

Kostenlose Zertifikate auf Antrag

Mit Änderung der EU-EHS-Richtlinie in 2009 war es zehn Mitgliedstaaten möglich, eine vorübergehende Befreiung von der Vorgabe zu beantragen. September 2011 waren es nur mehr acht Staaten, die davon Gebrauch machen konnten. In Summe werden in diesen sechs Ländern von 2013 bis 2019 Zertifikate über 268 Mio. kostenlos zugeteilt. Diese Zahl wird bis 2020 jährlich bis auf Null reduziert. Doch gratis ist nicht geschenkt, und umsonst soll`s auch nicht sein: Brüssel erwartet messbare Gegenleistungen. Strenge Überwachungs- und Durchsetzungsvorschriften sollen dafür  sorgen, dass die Investitionen in die Modernisierung der Energieerzeugung zumindest dem Wert der zugeteilten Zertifikate entsprechen. 

Kommission kann Anträge ablehnen

Die Kommission kann Anträge ganz oder in Teilen ablehnen, hat aber die Möglichkeit, Anträge stillschweigend anzunehmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit erlässt die Kommission für jeden Antrag einen Beschluss, auch wenn die Anträge in ihrer Gesamtheit angenommen wurden. Da auch Brüssel nichts zu verschenken hat, knüpfen sowohl das Europäische Parlament und der Rat mehrere Bedingungen an die kostenlose Zuteilung der Zertifikate. Zum einen ist diese auf maximal 70% der Emissionen für die inländische Energieversorgung 2013 begrenzt, danach wird sie laufend reduziert. Der Wert der kostenfreien Zertifikate muss in die Nachrüstung und Modernisierung der Energieinfrastruktur des Landes fließen. Neue Kraftwerke und ein sauberer Energiemix sind das Ziel, zudem erwartet Brüssel einen nationalen Plan. Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt überprüfen, ob die Vorgaben aus der Emissionshandelsrichtlinie auch eingehalten werden.

Wer hat noch nicht – wer will noch mal

Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Polen und Rumänien haben vorübergehende kostenlose Zertifikate beantragt. Malta und Lettland kämen dank der Ausnahmeregelung ebenfalls in den Genuss der kostenlosen Zertifikate, haben aber noch keine entsprechenden Anträge gestellt. Die Beurteilungen des ungarischen und des polnischen Antrags stehen noch aus und werden in Kürze abgeschlossen.