Mittwoch 26. Juli 2017, 10:52

Interviews


Elmar Broks Dreiklang zur Lösung der Krise: vernünftiges Haushalten, Strukturveränderungen und Wachstumsförderung

Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (Europäische Volkspartei), Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, erklärt im Interview mit EU-Infothek unter anderem, welche Chancen der EU-Fiskalpakt bietet und warum es im Irankonflikt bald „sehr bleihaltig“ werden könnte.

 

MEP Elmar Brok EVP im Interview mit EU-Infothek in Brüssel
MEP Elmar Brok EVP im Interview mit EU-Infothek in Brüssel
Bild: EU-Infothek
Brok ist seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Der 65-jährige Europaabgeordnete war bei fast allen Regierungskonferenzen der letzten Jahrzehnte, bei denen es um große Änderungen der EU-Verträge ging, als Vertreter des EU-Parlaments gegenüber den Staats- und Regierungschefs dabei und ist einer der profiliertesten Europapolitiker.

Zum Einstieg nimmt Brok eine Bewertung des Fiskalpakts vor, den 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen haben (Großbritannien und Tschechien wollen sich nicht beteiligen). Der CDU-Europaabgeordnete war einer der drei Vertreter des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen für den Fiskalpakt und bezieht Stellung zur Frage, ob dieses Abkommen mehr sein kann als lediglich eine politische Willenserklärung und ob er noch das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, wenn es einmal hart auf hart kommt. „Der Fiskalpakt wird die Probleme alleine nicht lösen. Er ist ein Schlussstein eines Konzepts für fiskalische Disziplin“, betont Brok und führt Österreich, Finnland und Deutschland als Beispiele für Länder an, die in den letzten Jahren erfolgreich versucht hätten, Haushaltsdisziplin und Strukturveränderungen zu kombinieren.

Eine echte Gefahr der Spaltung der Europäischen Union aufgrund des Fiskalpakts hätte laut Brok dann bestanden, wenn es ein reiner Pakt der 17 Euro-Mitgliedsländer geworden wäre. „Jetzt ist es ein Vertrag der Selbstisolierung Großbritanniens. Wenn die 25 untereinander Wettbewerbsfähigkeit diskutieren, wird es für die Briten nicht so lustig sein, draußen vor der Tür zu sitzen“, so der Europaabgeordnete.

Der erfahrene EU-Außenpolitiker unternimmt im Interview auch einen Streifzug über die Grenzen der Europäischen Union hinaus und kommentiert die historischen Umwälzungen in unserer südlichen Nachbarschaft unter dem Stichwort „Arabischer Frühling“. Der ursprünglich bejubelte Demokratisierungsprozess macht mittlerweile vielen Europäern Sorgen, weil in mehreren Ländern Islamisten immer mehr Einfluss und Macht gewinnen. Brok plädiert für eine differenzierte Betrachtungsweise und sorgt sich vor allem um Ägypten, das auch eine Schlüsselrolle im Nahostkonflikt einnimmt.

Was den Konflikt mit dem Iran wegen seines Atomprogramms anbelangt, werde die Luft immer dünner, meint der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Sollte der Iran die Atombombe haben, würden auch andere Länder der Region nachziehen wollen. „Das ist keine lustige Perspektive“, warnt Brok vor einem Horrorszenario.

Ein Blick in Richtung Osten der EU zeigt zunehmend antidemokratische Tendenzen in mehreren Ländern. Brok verweist auf den positiven Einfluss der Europäischen Union im Fall Ungarns. Mit Sanktionen (wie gegen Weißrussland), aber auch mit Anreizen könne die EU auch die Länder in ihrer östlichen Nachbarschaft positiv beeinflussen, meint er.

Schließlich kommentiert Elmar Brok auch die bisherige Arbeit des neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Hohen Vertreterin für Außenpolitik Catherine Ashton.




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