Sonntag 21. Dezember 2014, 14:24

Telekommunikation & Verkehr

Eisenbahnverkehr: Ignorante Mitgliedstaaten

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haben fünf Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien über den Eisenbahnverkehr verstoßen. Er schlägt dem Gerichtshof daher vor, festzustellen,  dass Polen, die Tschechische Republik, Frankreich, Slowenien und Luxemburg gegen das Unionsrecht verstoßen habe.

Eisenbahnverkehr: Ignorante Mitgliedstaaten
Eisenbahnverkehr: Ignorante Mitgliedstaaten
Bild: Rainer Sturm/PIXELIO/©www.pixelio.de
Das Unionsrecht ist eine feine, sinnvollerweise sehr verbindliche Richtlinie für das reibungslose Miteinander der einzelnen Mitgliedstaaten. Kaum ein relevanter Bereich des Alltags bleibt unberücksichtigt.  Agrarbereich, Finanzen, Kommunikation und Sicherheit sind ebenso betroffen wie der Verkehrbereich. Und genau hier setzt der Generalanwalt diesmal an, er kann dem mehrfachen Verstoß gegen die Richtlinien der EU einfach nichts abgewinnen. Der Gerichtshof sollte, so seine Vorstellung, feststellen, dass fünf Mitgliedstaaten gegen die Richtlinie für die Liberalisierung des Eisenbahnsektors verstoßen.

Diskriminierungsfreier Zugang zum Eisenbahnnetz

Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union erfordert den freien Zugang zum Eisenbahnnetz. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, dass dieser gegeben ist. Zudem ist vorgesehen, dass bestimmte „wesentliche Funktionen“ an unabhängige Betreiber übertragen werden. Das betrifft unter anderem auch die Erteilung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen, die ihnen Zugang zum Eisenbahnnetz verschaffen, die Zuweisung der Fahrwegkapazität und die Festlegung der Tarife. Die Tatsache, dass die Liberalisierung der Eisenbahn reichlich schleppend von sich geht hat zu einer ganzen Reihe von Vertragsverletzungsklagen geführt, welche die Kommission gegen mehrere widerspenstige Mitgliedstaaten erhoben hat, da diese ihren Verpflichtungen nicht in der vorgesehenen Form nachgekommen sind. Einmal mehr ist der Gerichtshof in Luxemburg gefragt.

Polen: Fehlende Anreize zur Senkung der Zugangsentgelte

In Polen kann die Kommission keine geeignete Regelung erkennen, die den Betreiber zur Senkung der Entgelte für die Nutzung der Fahrwege oder Zugangsentgelte motiviert. Es fehlt an der konkreten Ausformulierung eines geeigneten Mechanismus, welcher den Kausalzusammenhang zwischen wirtschaftlichen Zielen des Betreibers der Infrastruktur und den Massnahmen des Ministeriums betreffend der Finanzierungen für Erneuerung und Wartung der Eisenbahninfrastruktur beschreibt. Gemäß Unionsrecht ist das Entgelt für ein Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen basierend auf den unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs festzulegen. Aus Sicht des Generalanwalts werden in Polen auch Kosten, die nicht unmittelbar durch den Zugbetrieb auflaufen, eingerechnet. Die Unabhängigkeit des Betreibers ist gegeben, ebenso die Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts der Betreiber, hier blitzt die Kommission ab.

Tschechische Republik: Unzulässiger Höchstbetrag

Die Kommission bemängelt die Festsetzung des Höchstbetrages für die Nutzung der Eisenbahnfahrwege durch die Tschechische Republik. Das widerspricht dem Unionsrecht, da hierfür die Betreiber der Infrastruktur zuständig sind. Zudem fehlt es an den erforderlichen Anreizen zu verschiedenen  Tarifsenkungen und Zugangsentgelten, zudem werden auch hier unzulässige Nebenkosten eingerechnet. Es ist keine leistungsabhängige Entgeltregelung erkennbar, zudem fehlt es an Anreizen zur Steigerung der Effizienz.  Die implementierte Verwaltungskontrolle erweckt ebenfalls das Missfallen des Generalanwalts.

Reichlich Verstöße gegen Unionsrecht

Die Kommission wirft Frankreich, Slowenien und Luxemburg vor, gegen das Unabhängigkeitserfordernis zu verstoßen. Wesentliche Funktionen dürfen nicht an Stellen übertragen werden, welche Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. Das betrifft speziell Trassenzuweisungen und die Zuweisung von Fahrwegkapazität. Die rechtliche Unabhängigkeit entspricht keineswegs den Vorstellungen des Generalanwalts. In Frankreich geht es konkret um Fahrpläne und Trassenzuweisungen. In Slowenien ist die Agentur für Eisenbahnverkehr gleichsam die Kernkompetenz für den Bahnverkehr, die Richtlinien der Union bleiben weitgehend unbeachtet. Doch auch in Luxemburg sind Ungereimtheiten zu erkennen. Der Generalanwalt führt aus, dass im Falle von Verkehrsstörungen der von der Administration des Chemins de Fer (ACF) aufgestellte normale Fahrplan nicht mehr eingehalten werden kann, da die darin festgelegten Zeiten bereits überschritten sind und eine Neuzuteilung der Zeiten über das Eisenbahnunternehmen Chemins de fer luxembourgeois (CFL) für die wartenden Betreiber notwendig wird.

Frankreich und Slowenien haben keine leistungsabhängige Entgeltregelung für die Eisenbahnunternehmen und die Betreiber der Infrastruktur geschaffen, die dem Unionsrecht entsprechen, in Slowenien sind es die fehlenden Massnahmen für Anreize zur Senkung der Fahrwegbereitsstellung und der Zugangsentgelte. Kurzum: Die Liberalisierung des Schienverkehrs geht so gar nicht nach den Vorstellungen der Union vonstatten. Kein Wunder, dass der Generalanwalt mit dem Treiben besagter Mitgliedstaaten nicht ganz einverstanden ist.

 

Bild: Rainer Sturm/PIXELIO/©www.pixelio.de




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