Justiz

Einheitliches EU-Patent der Ziellinie näher

Die Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind, erzielten beim Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertreter (COREPER I) eine einstimmige Einigung zum Einheitlichen Patent-Paket. Während einer außerordentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) in Straßburg drückten die Abgeordneten ihre überwältigende Unterstützung für den Vorschlag der Mitgliedstaaten aus. Angesichts dieser positiven Entwicklungen, herrscht weit verbreiteter Optimismus, dass ein erstes europäisches einheitliches Patent schon Beginn 2014 eingeführt werden könnte.

21.11.2012 | von Redaktion EU-Infothek

Hauptgebäude des Europäischen Patentamtes in München
Bild: epo.org

Die Einigung , welche in COREPER und JURI erreicht wurde, basiert auf dem gemeinsamen Wunsch, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Innovationsindustrie der EU zu fördern und die Fähigkeit zu demonstrieren, auf EU-Ebene Instrumente zu liefern, welche eine entscheidende Rolle spielen können, in der Unterstützung der europäischen Wirtschafft, vor allem in Zeiten der Krise. Die Folge einer letztendlichen Annahme des Einheitlichen Patent-Pakets, wäre ein einheitlicher Schutztitel, welcher allen Mitgliedstaaten gemeinsam und weniger kostspielig und einfacher ist. Das neue System gewährleistet wirksameren Patentschutz für Unternehmen, besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU), in der EU.

Die Verhandlungen zum Patent-Paket erreichten einen entscheidenden Punkt während der Junitagung des Europäischen Rats, als, um einen Kompromiss zum Sitz der Zentralkammer des einheitlichen Patentgerichts (in Paris, London und München) zu ermöglichen, die Staatsoberhäupter und Regierungen entschlossen, Artikel 6-8 der Patentverordnung, eines vereinbarten Textes mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung im Dezember 2011, zu streichen. Die Herausforderung für die Zyprische Präsidentschaft war es das Vertrauen des Mitgesetzgebers zurückzugewinnen und eine Kompromissfassung auszuarbeiten, welche sicherstellt, dass weiterhin das Paket übergreifend ein rechtlich solider und fundierter Entwurf ist, entsprechend des EU-Besitzstandes (aquis).

Ein positives Signal vom Parlament

In Folge der Unterstützung des Patent-Pakets durch den COREPER, diskutierte die JURI-Komitee, während einer außerordentlichen Sitzung über den derzeitigen Stand des einheitlichen Patents. Während des Treffens präsentierte der Vorsitzende des COREPER I, George Zodiates, den Kompromissvorschlag des Rats zu einem neuen Artikel, Artikel 5 der Verordnung des Einheitlichen Patentschutzes, welcher dem Patentinhaber das Recht gibt, Aktionen Dritter, vor welchen das Patent Schutz bietet, zu unterbinden. Dieser Schutz ist in allen Mitgliedstaaten gewährleistet. Im Sinne einer homogenen Rechtsprechung, wurden die gestrichenen Artikel 6-8 in das Abkommen zum Einheitlichen Patentgericht (Teil des Patent-Pakets) übertragen.

Die Mehrzahl der Redner drückte ihre überwältigende Unterstützung für den Vorschlag aus. Die drei Berichterstatter, Bernhard Rapkay (S&D, DE), Klaus-Henier Lehne (EPP, DE) und Raffaele Baldassarre (EPP, IT), drückten ihre Unterstützung für den Ratsvorschlag aus und erachteten, dass die “roten Linien” des Parlaments (Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Artikel 118 des Vertrages, Respekt vor der Rolle des Gerichtshofes und des Parlaments) respektiert wurden. Auch der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier unterstützte den Kompromiss und appellierte, 35 Jahre andauernde Verhandlungen zu einem Ende zu bringen.

Laut dem Vorsitzenden des JURI, Lehne, muss das Europäische Parlament den endgültigen Text des Pakets überprüfen, bevor es dieses offiziell unterstützen kann. Da die Vereinbarung auf dem Wettbewerbsrat am 10. Dezember verabschiedet werden soll, könnte das EP ein Votum für die Richtlinien, vorbehaltlich der Änderungen durch die Fraktionen, in der Plenarsitzung im Dezember abgeben.