Eine Volksabstimmung über Europa?

Die deutsche Volksabstimmung über die Zukunft Europas ist plötzlich in aller Munde. Vor Wochen schon - kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel - hatte Finanzminister Schäuble mit diesem Thema Kanzlerin Merkel keine Freude gemacht.

Führende Vertreter von Union, SPD und FDP machen sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union stark. CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber der "Welt am Sonntag": "Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben". Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sei notwendig, um die Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen zu überwinden.

Widerstand gegen Euro-Bonds

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte in "Bild am Sonntag" ebenfalls für eine Volksabstimmung. Bekräftigte aber seinen Widerstand gegen Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise. Offen zeigte er sich für einen Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ein Volksentscheid über Europa unumgänglich. Wenn man Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im "Tagesspiegel": "Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben in Frage stellen." Das Grundgesetz lasse in der EU-Politik sehr viel Bewegungsspielraum.

Auch aus Österreich gab es in der jüngsten Vergangenheit schon Pro-Stimmen für eine EU-Volksabstimmung. So sagte Außenminister Spindelegger bereits im Juni gegenüber dem Kurier: "Wenn die Fiskalunion ein Ausmaß annimmt, dass wir grundlegende Kompetenzen in der Gestaltung unseres Haushalts abgeben, muss man eine Volksabstimmung überlegen."