Eine große Reform kann die EU retten

Früher hätte er so etwas nie gesagt - jetzt traut er sich auf einmal: Ex-Bundeskanzler  Alfred Gusenbauer hat kürzlich bei einer Konferenz auf Rhodos unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die EU eine „politische Union“ werden müsse, weil das angesichts der gemeinsamen Währung unerlässlich sei.

Vor wenigen Tagen haben zwei EU-Parlamentarier - der Belgier Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen, und der Deutsch-Franzose Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der europäischen Grünen - ein  extrem interessantes Manifest „Für Europa!“ präsentiert, das zunächst in sechs Ländern verfügbar ist. Die beiden fordern in ihrem in mehreren Sprachen erschienenen Buch einen „Quantensprung in Richtung vereinigtes und föderales Europa“. Die EU sei nur zu retten und ein Ausweg aus der politischen und wirtschaftlichen Krise nur dann möglich, wenn es gelingt, einen europäischen Bundesstaat zu formieren - mit einem starken Führungsteam, also einem gemeinsamen Präsidenten und europäischen Ministern, die letztlich für Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik zuständig wären.

Dass lediglich eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ künftig in der Lage wäre, sich gegen Giganten wie die USA, China, Indien oder Brasilien durchzusetzen, dämmert allmählich auch anderen aktiven Politikern: Elf europäische Außenminister sprachen sich unlängst nach monatelanger Vorbereitung in einem gemeinsamen Papier erfreulicher Weise dafür aus, dass die Nationalstaaten mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben sollten. Die Union müsste ihrer Ansicht nach beispielsweise Durchgriffsrechte auf Budgets der Mitgliedsländer erhalten. Vertrags-änderungen sollen künftig durch eine superqualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer möglich sein, also auch gegen den Willen einzelner Staaten. Die Defacto-Abschaffung des Vetorechts wäre wohl ein optimaler Ausweg aus den zunehmend komplizierter gewordenen Entscheidungs-prozessen der 27 EU-Verbündeten, würde allerdings deren nationale Souveränität weiter aushöhlen.

Die Buhfrau Europas

Der beinahe revolutionäre Weg, der unter Federführung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle eingeschlagen wurde, könnte eines Tages - auch wenn damit längst noch nicht alle Probleme gelöst wären -   zu einer Politischen Union führen.  Das wiederum würde eine beträchtliche Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion bedeuten. Obendrein wäre in Zukunft etwa auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ja selbst eine europäische Armee möglich. Die elf Minister, darunter auch Michael Spindelegger, verlangen weiters mehr Kompetenzen und Kontroll-befugnisse für die europäischen Institutionen, damit die Umsetzung fiskalpolitischer Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten besser funktionieren würde. Gemeint sind damit allerdings lediglich die geltenden, oftmals verletzten EU-Defizitregeln, denn über die Budgets sollten weiterhin die nationalen Parlamente bestimmen. Das Prinzip der europäischen Gewaltenteilung müsse in der neuen Konstellation, die naturgemäß eine neue Verfassung erforderlich macht, unangetastet bleiben: Das Parlament würde die europäischen Gesetze erlassen, die Kommission zu einer europaweiten Regierung aufgewertet werden und der Rat als zweite „Kammer“, sozusagen im zweiten Glied, die Anliegen der Mitgliedsstaaten vertreten.

Derartige Zukunftsszenarien sind zwar alles andere als neu, doch bislang haftete ihnen stets ein Hautgout des Absurden an - genau der  könnte sich nunmehr dank offizöser Bemühungen auf oberster EU-Ebene verflüchtigen: Unter Führung des europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy wird nämlich seit geraumer Zeit eine Brüsseler Offensive vorbereitet - mit dem Ziel, dass kein Stein auf dem anderen bleibt. Gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Jean-Claude Juncker, dem Chef der Euro-Gruppe, und EZB-Boss Mario Draghi heckt Van Rompuy gerade die Strategie für eine umfassende EU-Reform aus. Am 18. und 19. Oktober wird beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude ein Zwischen-bericht vorliegen.

Die Sensation, dass der Coup der vier Musketiere gelingen könnte und die Europäer künftig in einem gemeinsamen Boot sitzen, liegt diesmal jedenfalls in der Luft. Trotz massiver Bedenken etlicher Regierungschefs, deren Ämter in Zukunft zumindest abgewertet, wenn nicht gar überflüssig werden könnten, und trotz geballter Widerstände von zig Millionen traditioneller EU-Skeptiker ist nicht auszuschließen, dass die große Reform - so, wie Barroso sich das sehnlichst wünscht - bereits 2014 umgesetzt wird. Konkret hieße das: Zunächst müssten die EU-Verträge im Zuge eines Konvents umfassend umgebaut werden. Bei den danach stattfindenden Europa-Wahlen würden die Parteien länderübergreifend  antreten, wobei die siegreiche Fraktion den nächsten, mit erweiterten Machtbefugnissen ausgestatteten Kommissionschef stellen würde.

Ein Neustart als Föderation von Nationalstaaten wäre - das werden auch all jene zur Kenntnis nehmen müssen, die sich derzeit noch an hunderte Gegenargumente klammern - eine riesige Chance, um die Union aus dem derzeitigen Schlamassel zu holen. Denn mittlerweilen sollten selbst die krassesten Querulanten verstanden haben, dass die EU einfach nicht funktionieren kann, wenn alles so bleibt wie gehabt. Der aktuellste  Beleg hierfür wurde beim Besuch der deutschen Kanzlerin in Athen geliefert: Angela Merkel, in griechischen Medien zuletzt bevorzugt in Nazi-Uniform karikiert, wurde von den Demonstranten nicht als Regierungschefin jenes Landes empfangen, das den Hellenen mit Finanzhilfen aus der Patsche helfen möchte - vielmehr ist sie von den wütenden Demonstranten zur Schuldigen am griechischen Fiasko gestempelt worden, quasi zu Europas Buhfrau schlechthin.