Dienstag 24. Oktober 2017, 11:11

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Ein paar Ideen für die nächste Regierung

Die Kompetenzen der Ministerien sollten dringend neu verteilt werden. Dabei müsste ein Ressort für Zukunftsfragen und Reformen die zentrale Rolle spielen.

Alles deutet derzeit drauf hin, dass es in der nächsten Regierung zu einer totalen Rochade kommen wird. Vom Kanzler abwärts über die rote Minister-Riege bis hin zu den Schwarzen Hans-Jörg Schelling, Wolfgang Brandstetter & Co.: Alle werden ausgetauscht, alle müssen neuen Gesichtern weichen. Mit einer einzigen Ausnahme: Sebastian Kurz wird - sofern die Meinungsforscher nicht wieder komplett daneben liegen - der Bundespolitik auf höchstem Level erhalten bleiben. Personelle Spekulationen über das neue Team sind zwar aus heutiger Sicht verfrüht, doch über eine sinnvollere Verteilung der Aufgaben kann man freilich durchaus jetzt schon nachdenken.

Es wird nämlich dringend nötig sein, die Zuständig- und Verantwortlichkeiten der Ressorts intelligenter und logischer zu fixieren. Denn bislang war das häufig nicht der Fall: Warum zum Beispiel der Heeresminister auch für den Sport verantwortlich sein musste, die Gesundheitsministerin auch für Frauen (aber nicht für Männer!) zuständig war und warum sich der Wirtschaftsminister auch noch mit Wissenschaft abzumühen hatte, war nicht wirklich einsichtig. Eine neue Festlegung der ministeriellen Aufgabenbereiche wäre demnach an der Zeit. Sie sollte tiefgreifend sein und - mit Ausnahme des Kanzlers, des Finanzministers und des unter der Trademark „Lebensministerium“ bekannten BM für Umweltschutz und Landwirtschaft - die elf übrigen Ressorts betreffen.

Agenden und Ministerien

Wir erlauben uns, schon jetzt für die kommenden Koalitionsverhandlungen folgende neue Strukturen vorzuschlagen:

1. Das Bundesministerium für europäische und äußere Angelegenheiten gibt die Agenden „Migration“ und „Integration“ an das Innenministerium ab. Neue Bezeichnung: Bundesministerium für Sicherheit, Migration und Integration.

2. Das zuvor angesprochene Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wird aufgelöst und eingespart: Künftig sollte sich das derzeitige Arbeits- und Sozialministerium um Gesundheit und das jetzige Familien- und Jugendministerium auch um die Frauenagenden kümmern. Neuer Name: Bundesministerium für Familien, Frauen und Jugend.

3. Das neu geschaffene Bundesministerium für Soziales und Gesundheit müsste sich dafür in Zukunft nicht auch noch um „Konsumentenschutz“ kümmern: Dies übernähme logischer Weise das BM für Justiz und Konsumentenschutz. Darüber hinaus sollte es den Bereich „Arbeit“ abtreten, der wohl beim künftigen Wirtschaftsminister am besten aufgehoben wäre.

4. Von diesem wiederum könnte der bislang hausintern ungeliebte Bereich „Wissenschaft und Forschung“ in ein neu aufgestelltes Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung, Innovation und Technologie wechseln.

5. Das bisherige VIT, in dem sich u.a. schon Faymann, Bures, Klug, Stöger und Leichtfried als Ressortchefs versucht hatten, wird demnach gespalten, weil es die Verkehrsagenden im Austausch für die Agenden „Wissenschaft und Forschung“ an das neu strukturierte Mega-Ressort Bundesministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr abtreten müsste.

6. Der Verteidigungsminister sollte den Bereich „Sport“ abgeben, für den sich das derzeitige Kanzleramts-Ministerium anböte. Neue Bezeichnung: Bundesministerium für Verfassung, Kunst und Kultur, Sport und Medien.

7. Schließlich sollte das jetzige Bildungsministerium die breitgefächerte Aufgabenstellung konkreter als gehabt in seinem Namen signalisieren: nämlich als Bundesministerium für Unterricht, Universitäten und Bildung.

Ein Think-Tank muss her…

Das würde also bedeuten: Ein Ministerium hätten wir bis jetzt eingespart, was allerdings durch ein unbedingt erforderliches neues Ressort auszugleichen wäre. Wer immer künftig Kanzler sein wird und welche Parteien die Regierung bilden werden - ohne ein Bundesministerium für Zukunft und Reformen wird es wohl nicht funktionieren. Witziger Weise war bereits im Dezember 2013 das Gerücht zu vernehmen, dass für den jungen Herrn Kurz unter diesem Titel ein Superministerium mit Zuständigkeit für Integration, Jugend, Familie und Umwelt geschaffen werden solle. Noch viel früher hatte sich das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unter Ministerin Elisabeth Gehrer bereits als „Zukunftsministerium“  bezeichnet.

Jetzt müsste freilich eine Rarität ersten Ranges geschaffen werden: Eine künftige „Zentralstelle für Zukunftsfragen und politische Reformen“ sollte thematisch sehr breit aufgestellt sein und sich zum einen in enger Kooperation mit einschlägigen Institutionen mit Trends, Risiken, Chancen und Optionen der nächsten Jahrzehnte befassen, um ressortübergreifend die - bislang diesbezüglich überfordert wirkenden -Bundesminister und Bundesministerinnen mit strategischen Infos zu versorgen. Gemeint sind beispielsweise Themenbereiche wie „Arbeitswelt“, „Bildung“, „Familie/Kinder/Jugend“, „Frauen/Gleichstellung“, „Generationen/Senioren“, „Gesundheit, Pensionen“, „Zuwanderung/Integration“, aber auch jene Fragen, mit denen sich derzeit das Umwelt- und Agrarressort befasst: zum Beispiel „Energiewende“, „Green Future“, „Green Tec“ (Innovationen, Umwelttechnik), „Bio-Ökonomie“ etc., sowie jene Materien, für welche das Innovationsministerium zuständig wäre; von „Energieforschung/erneuerbare Energie“ über „Mikroelektronik“ bis „Raumfahrttechnologie“ u.a..

Des Weiteren müsste dieser politische Think-Tank neuen Stils - ganz wichtig! - den übrigen Ministerien laufend „zuarbeiten“, indem aus der Fülle von künftigen Entwicklungen konkrete Reformkonzepte erarbeitet werden, damit die Regierung - die bisher nicht gerade das Image hatte, wie ein optimaler Brain-Trust zu agieren - nichts mehr verschläft, sondern rechtzeitig reagieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann.

Politik für die Zukunft

Kurzum: Ein solches Zukunfts- und Reform-Ministerium, das von einem erst noch zu entdeckenden Wunderwuzzi geleitet werden müsste, wäre dafür verantwortlich, dass in Österreich Politik für die Zukunft gemacht werden soll. Bislang ist es (nicht nur bei uns) üblich, dass eine Regierung maximal bis zum nächsten Wahltermin zu denken imstande ist - nach dem Motto: „Hinter uns die Sintflut“. Wer freilich mit dem Versprechen antritt, etwas verändern bzw. einiges bewegen zu wollen, der braucht naturgemäß einen weitaus größeren Horizont. Und obendrein den Mut, die längst überfälligen Reformen in den verschiedensten Bereichen endlich anzugehen - auch wenn sie teilweise unpopulär sind und die eine oder andere Partei Stimmen kosten könnten…




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