Ein Mann mit Gespür

Kommissionspräsident Barroso protestiert per Schreiben bei den EU-Regierungschefs gegen Sparmaßnahmen im EU-Haushalt.

Vergessen waren die gravierenden Unterlassungen der Kommission beim Monitoring von Griechenland, die Entdeckung von EUR 15 Mrd. Schattenhaushalt in Portugal und das kommissionsseitige Gewähren- Lassen des Keltischen Tigers Irland, der – zwischenzeitlich zum braven Kätzchen geworden – um Milliardenhilfen bei seinen europäischen Partnern anfragen musste. Ja, die Kommission und mit ihr der Präsident waren glücklich, nunmehr der deutschen Spardoktrin ein entsprechendes institutionelles Kostüm gegeben zu haben.

„Wachstumspakt“

Doch dann passierte es: Präsident Barroso griff zur Tinte und schrieb einen erbosten Brief an alle Regierungschefs. Es war am 24. Juli, als er bemerkte: „Vor gerade drei Wochen haben wir im Europäischen Rat beschlossen, dass wir weiter alles Nötige tun wollen, um Europa zurück auf den Weg zum klugen, nachhaltigen und umfassenden Wachstum zu bringen.“ Dann erinnerte er in dem Schreiben an den Ende Juni beschlossenen „Wachstumspakt“. Nun müsse er den lieben Kollegen schreiben, weil er besorgt sei, dass die Verhandlungen über das Budget für das Jahr 2013 den Geist der kürzlich getroffenen Vereinbarung bereits gefährden, indem nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt würden, um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, die Unterstützung für viele wachstumsfördernde Projekte in vereinbarter Höhe zu zahlen.

Hintergrund dieses budgetären Lamentos war die Forderung der Europäischen Kommission nach einer sage und schreibe 6,8%igen Erhöhung des europäischen Haushalts. Währenddessen hatten die Mitgliedsländer nur eine 2,8%ige Haushaltserhöhung zugestanden. Alle sollen sparen, außer der Europäischen Union und der Europäischen Kommission als „Sachwalter“ der Mittelverwendung. Und die Europäische Kommission meint auch zu wissen, wo und wie sie diese Mittel für dynamische Wachstumsimpulse verwendet. Schließlich gehe es nicht etwa darum, der Europäischen Union neue Ausgabenspielräume zuzubilligen. Vielmehr komme sie lediglich ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach.

Investitionsruinen in Spanien und in Griechenland

So schreibt Barroso: „Aber ich hoffe, dass Sie alle mit mir übereinstimmen, dass es nun nicht Zeit ist, wachstumsfördernde Investments zu opfern; sondern zugestehen, dass die von der EU finanzierten Projekte große Wertschöpfungen darstellen.“

Man muss angesichts der Investitionsruinen in Spanien und insbesondere in Griechenland schon Ruhe bewahren, wenn man diese Worte liest. Weder Spanien, und noch weniger Griechenland sind ein Beleg dafür, dass öffentliche Infrastrukturinvestitionen die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes notwendigerweise fördern. Gefördert wurden lokale Bauunternehmer, und dies bei Projekten, über deren Notwendigkeit und deren wertschöpfenden Charakter man außerordentlich in Zweifel geraten kann.

Bemerkenswert aber bleibt die Chuzpe, mit der Kommissionspräsident Barroso – als sei Europa nicht längst in einer existenziellen Krise – meint, in seinem Ausgabengebaren so weiter zu machen, als sei Business as usual angesagt.

Alle schielen in solchen Situationen auf Deutschland. Der größte Nettozahler wird es schon besorgen. Es wird aber Zeit, dass auch kleinere Nettozahler- Länder wie Österreich sich von Herrn Barroso nicht länger bestehlen lassen.