Ein harter Herbst

In Brüssel und den europäischen Hauptstädten neigt sich die Sommerpause ihrem Ende entgegen. Die EU-Kommission hielt am Mittwoch ihre erste Sitzung ab, kommende Woche sind die Beamten wieder vollzählig aus dem Urlaub zurück.

Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagt einen „harten Herbst“ voraus und wird mit ihrer Prophezeihung allem Anschein nach Recht behalten. Denn die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich einigen müssen, wie sie mit Griechenland weiter umgehen. Bereits jetzt steht fest, dass eine Entscheidung dazu frühestens im Oktober fallen wird, wenn die Troika ihren Bericht vorlegt. Ursprünglich war dieser noch im September erwartet worden.

Nachdem der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras sich mit Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen hat, zeichnet sich ab, dass Griechenland in der Eurozone gehalten werden soll. Dies würde jedoch erneute Hilfsleistungen implizieren – was großes Streitpotenzial birgt.

Die Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsicht und möglichen weiteren Elementen wird ebenfalls heftige Diskussionen auslösen. Die EU-Kommission dringt auf eine schnelle Umsetzung – im besten Fall Anfang 2013. Doch Experten warnen bereits, dass sich das Vorhaben in der Praxis als extrem kompliziert erweisen dürfte. Die EU-Kommission will alle Banken der Eurozone der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstellen. Die deutsche Regierung hat bereits erklärt, dass sie nur die systemrelevanten Banken von der EZB kontrollieren lassen will.

Hochkomplexe Aufgaben

Das Schlagwort von der politischen Union mit konkreten Vorschlägen zu unterfüttern, wird sich ebenfalls als hochkomplexes Vorhaben herausstellen. Gerade erst hat der französische Finanzminister Pierre Moscovici verdeutlicht, dass es seinen Landsleuten schwer fallen dürfte, Kompetenzen abzugeben, wenn sich daraus nicht handfeste Vorteile für Frankreich ergäben. Ohne Verschiebung von politischen Kompetenzen kann eine politische Union aber nicht entstehen.

Am kommenden Donnerstag will die EZB ihr Programm zur Stabilisierung der Krisenländer vorstellen. Jüngste Entwicklungen in Ländern wie Irland und Portugal, die bisher als Musterschüler galten, zeigen, dass die Eurozone noch lange nicht über den Berg ist. Die portugiesische Regierung geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr höher als erwartet ausfallen wird. Mit der Troika war ursprünglich ein Fehlbetrag von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vereinbart worden. Nach jüngsten Schätzungen dürfte das Defizit im laufenden Jahr jedoch eher 5,3 Prozent des BIP betragen, ein Unterschied von 1,2 Milliarden Euro.

Zahl der Unternehmenspleiten nimmt in Portugal dramatisch zu

Da die Wirtschaftsleistung schrumpft, sind die Steuereinnahmen niedriger als geplant ausgefallen. Jüngst gab das Justizministerium Zahlen bekannt, die den Schrumpfkurs der portugiesischen Wirtschaft plastisch illustrieren: In den ersten drei Monaten des Jahres ist die Zahl der Unternehmensbankrotte im Jahresvergleich um 77 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote auf den Rekordwert von 15 Prozent gestiegen.

Auch in Irland entwickelt sich die Wirtschaft nicht nach Plan. Das Wachstum wird nach Einschätzung der Troika in diesem Jahr mit 0,4 Prozent einen Prozentpunkt niedriger als erwartet ausfallen. Für das kommende Jahr rechnen die Experten nur noch mit einem Plus von 1,4 Prozent statt mit den bisher vorgesehenen 1,9 Prozent. Die Troika warnt bereits, dass langsameres Wachstum weitere Sparmaßnahmen notwendig machen könnte, wenn die Regierung die Ziele für die Haushaltskonsolidierung einhalten will. Diese könnten politisch aber schwer durchzusetzen sein.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die diplomatischen Aktivitäten und die Treffen der Staatsleute in den kommenden Wochen zunehmen werden. Am Dienstag empfängt der italienische Ministerpräsident Mario Monti den französischen Staatspräsidenten Hollande in Rom. Am selben Tag wird Ratspräsident Van Rompuy nach Berlin reisen, um mit Kanzlerin Merkel zu sprechen. Am Tag darauf reist er nach Paris zu Gesprächen mit Hollande. Es wird viel gereist werden in diesem Herbst.