Ein Europa-Minister oder -Staatssekretär für Österreich?

Als dienstältester Europarechtler in Österreich versuche ich seit vielen Jahren in der österreichischen Öffentlichkeit eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit bzw. Notwendigkeit der Einrichtung des Amtes eines Europa-Ministers oder zumindest eines Europa-Staatssekre­tärs zu initiieren. Alle meine bisherigen Bemühungen, diese mehr als sinnvolle Fragestellung aufzuwerfen[2], verliefen im Sande, wobei mir aber jeder meiner Gesprächspartner aus Politik und Wirtschaft zubilligte, dass man sich die Schaffung eines „Europa-Ministeriums“ durchaus vorstellen könne.

Schweijk’sche Groteske

Nach einer entsprechenden Änderung ihrer Geschäftsordnung[3] beschloss die tschechi­sche Regierung unter Ministerpräsident Petr Nečas in der Kabinettssitzung vom 31. August 2011 die Ernennung des 30-jährigen Vojtĕch Belling, des bisherigen Leiters der Abteilung für europäische Fragen im Kanzleramt, zum Europa-Staatssekretär Tschechiens. Im Gegenzug dazu bestellte Außenminister Karel Schwarzenberg seinen Stellvertreter, Jiři Schneider, zu „seinem“ Europabeauftragten im Außenministerium. Was war der Grund für diese Verdoppe­lung der Position eines Europa-Beauftragten in unserem Nachbarstaat Tschechien? War es die Erkenntnis, dass die Funktion eines Europa-Staatssekretärs so wichtig ist, dass man sie gleich zweimal schaffen und sie sowohl bei der Regierung als auch beim Außenministerium lokali­sieren müsse? Oder waren es vielmehr keine sachlogischen, sondern eher persönliche Gründe, die den Regierungschef und den Außenminister so reagieren ließen? Sowohl politische als auch persönliche Motive[4] waren für diese außergewöhnliche Vorgangsweise verantwortlich.

Den Ausgang nahmen die gegenwärtigen Kalamitäten im Zusammenhang mit der tschechischen Präsidentschaft in der EU in der ersten Hälfte des Jahres 2009, für die im Kanzleramt eine eigene europarechtliche und –politische Spezialabteilung eingerichtet wurde. Nach Beendigung der Präsidentschaft stellte sich die Frage, ob diese Abteilung weitergeführt oder aufgelöst werden soll. Diese Diskussion zog sich bis in den Sommer 2011 hin,[5] um dann Ende August in einem Eklat zu enden. Premier Nečas, Vorsitzender der bürgerlich-demokrati­schen ODS, nützte nämlich die Abwe­senheit von Außenminister Karel Schwarzenberg in der gegenständlichen Kabinettssitzung, um gegen den Widerstand der liberal-konservativen Partei TOP 09, der Schwarzenberg angehört, das Amt eines Europa-Staatssekretärs zu schaffen und zugleich mit Belling zu besetzen.

TOP 09 kritisierte diese Vorgangsweise, die sie bei den Koalitionsverhandlungen 2010 noch verhindern konnte, und wies darauf hin, dass dadurch ein paralleles EU-Ministerium im Regierungsamt in Konkurrenz zum Außenmi­niste­rium entstehen würde. Gleichzeitig rief TOP 09 den innerkoalitionären Vermittlungsausschuss an. Premier Nečas wiederum wies darauf hin, dass er einen geschulten Apparat benötige, der europäische Themen koordiniert und Ver­handlungen mit Brüsseler Dienststellen vorbereitet. Um die Bedenken des Außenministers zu zerstreuen, stellte er ausdrücklich fest: „Der Staatssekretär soll die Verhandlungen der Regierungsausschüsse auf Arbeitsebene koordinieren. Er wird in keinem Kontakt zu einem Ministerium stehen und keinen Minister ersetzen“.[6]

Außenminister Schwarzenberg gab sich damit aber nicht zufrieden, betrachtete die ohne seine Mitwirkung getroffene Entscheidung als Provokation und bestellte gleichsam als „Retourkutsche“ seinerseits mit Jiři Schneider einen eigenen Europabeauftragten, der ihn bei wichtigen Beratungen in Brüssel vertreten solle. Hintergrund dieser in den tschechischen Medien als „Trotzreaktion“ Schwar­zenbergs bezeichneten Vorgangsweise ist die völlig pola­risierte Europapolitik in Tschechien, in der der europafreundliche Außenminister Karel Schwarzen­berg einem ausgesprochen europa­skeptischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus gegenübersteht – während Premier Petr Nečas zwischen diesen beiden Positionen steht und, so gut es geht, zu ver­mitteln sucht. Im Hintergrund der Kontroverse stehen natürlich auch Profilie­rungs­be­mü­hun­gen von Klaus und Schwarzenberg für die Präsidentenwahlen 2013, für die Schwarzenberg vor kurzem seine Kandidatur angemeldet hat.[7]

Mit einer gewissen Ironie wurde in diesem Zusammenhang in den tschechischen Medien festgestellt, dass im Lichte der proeuropäisch eingestellten TOP 09 auf der einen und der euroskeptischen ODS auf der anderen Seite die Tschechische Republik nunmehr de facto einen Staatssekretär „für die EU“ und einen anderen „gegen die EU“ habe.[8]

Vorbildwirkung für Österreich?

Kann man aus diesen Vorgängen in der Tschechischen Republik – trotz völlig unter­schiedlicher Ausgangslage – nicht doch irgendwelche Schlüsse auf die Situation in Österreich ziehen? In gewissen Grenzen sehr wohl. Zunächst ist in diesem Zusammenhang auf die aus­geprägte Proporzlastigkeit der österreichischen Innenpolitik hinzuweisen, aufgrund derer es eine koalitionäre Regierungspartei der anderen offensichtlich nicht gönnt, das „Europa-Minis­terium“ zu besetzen. Immerhin wäre dieser Ressortchef als „Mister Europa“ die Per­sonifi­zie­rung der europäischen Integrationsidee und würde als solcher auch eine entsprechen­de poli­ti­sche Signalwirkung entfalten. Die früheren Irritationen rund um die Nominierung des öster­reichischen Kommissars Johannes Hahn legen ein beredtes Zeugnis für den Wahrheits­ge­halt dieser Vermutung ab.

Sollte man sich in Österreich eines Tages aber doch zur Einsetzung eines solchen „Europa-Ministers“ ent­schließen, so würde dieser Vorgang zunächst die Anfang März 2007 vorgenommene Umbe­nennung des bisherigen Bundesministeriums für auswärtige Angelegen­heiten (BMaA) in ein Bundesminis­terium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA)[9] obso­let erscheinen lassen, da sich dieses wiederum schwerpunktmäßig auf seine in­ternationalen, völkerrechtlichen Belange zu beschränken hätte. Im Übrigen stellt die Be­zeich­nung BMeiA insoferne einen politi­schen Euphemismus dar, da diesem Ministerium nicht die gesamte Kompetenz in europarechtlichen und –politischen Angelegenheiten zukommt, sodass dadurch auch kein eigenes „Europa-Ministerium“ geschaffen wurde.[10] Auch verstanden bzw verstehen sich der frühere Staatssekretär Hans Winkler, noch der jetzige Staatssekretär Wolfgang Waldner von ihrer Funktion im BMeiA her als Europa-Staatsekretäre.

Was die Ausgestaltung eines solchen „Europa-Ministeriums“ beträfe, so wären zwei Modelle denkbar. Eine Möglichkeit bestünde in der Zusammenziehung und Bündelung der einzelnen Europaabteilungen der jeweiligen Ministerien in einem einzigen Ministerium, was eine rasche Abstimmung und schnelle Reaktion auf die einzelnen europapolitischen Herausforde­rungen ermöglichen würde. Der Nachteil dieser Alternative wäre aber der Abzug europapoli­tischer Kompetenz aus den einzelnen Fachministerien, was für deren Tätigkeit einen enormen Verlust an einschlägiger Expertise bedeuten würde. Europarecht bzw. -politik als Quer­schnittsmaterie ist heute eine feste Konstante in jedem Ministerialressort und verlangt dementsprechend auch eine dementsprechend „dezentralisierte“ Expertise in jedem Ministe­rium.

Sinnvoll wäre ein „Europa-Ministerium“ daher nur dann, wenn es nicht für eine bloße Verschiebung bestehender Kompetenzen und Monopolisierung derselben in einer einzigen Zentralstelle – unter gleichzeitiger „Austrocknung“ der europarechtlichen Ressourcen in den einzelnen Ministerien – sondern vor allem für deren bessere Koordinierung stünde. Diesbe­züglich müsste es sich aber einem Effizienzvergleich mit der gegenständ­lichen Koordinierung auch der Europa-Agenden durch das Bundeskanzleramt stellen.

Versäumnisse in Österreich

Wie immer man sich auch in dieser Frage entscheiden würde, es sollte rasch gesche­hen, da es integrationspolitisch „Fünf vor Zwölf“ ist. Die gegenwärtigen existentiellen Pro­bleme in der EU, die im Gefolge der schwierigen Überwindung der Finanzkrise[11] zutage getreten sind, müssen der österreichischen Öffentlichkeit zum einen schon aus demokratie­politischen Gründen besser verdeutlicht werden. Zum anderen ist eine diesbezügliche Aufklärung der österreichischen Bevölkerung aber auch deswegen geboten, da unter Umstän­den in absehbarer Zeit wieder Änderungen an den Gründungsverträgen der EU vorgenommen werden müssen, die in Österreich entweder eine zwei Drittel Mehrheit im Nationalrat oder gar ein basisdemokratisches Referendum des österreichischen Bundesvolks erfordern würden. Dafür müssten die Österreicher aber bereits jetzt umfassend über alle wichtigen Vorgänge in der EU informiert werden, um dann im Anlassfall entsprechend sachkundig entscheiden zu können. Eine solche sachliche Aufklärung erfordert einen gewissen zeitlichen Vorlauf und würde anlassbezogen, kurz vor einer solchen Abstimmung, einfach zu spät kom­men.

Dass dieser Herausforderung, das Phänomen „Europa“ in all seinen Konsequenzen für Politik und Wirtschaft in Österreich entsprechend zu vermitteln, aber noch immer nicht entspre­chend begegnet wird, belegt anschaulich die Reaktion der Koalitionsparteien. Zum einen gelang es der ÖVP nicht, den Anfang September 2011 zurückgetretenen Abgeordneten zum NR, Wolfgang Schüssel, den EU-Sprecher der Partei, umgehend zu ersetzen, sondern es dauerte immerhin vier Wochen, bis Anfang Oktober der Ex-Staatssekretär für Finanzen, Reinhold Lopatka, als neuer außenpolitischer und Europa-Sprecher der ÖVP nominiert wurde. Wenngleich offensichtlich innerparteiliche Grabenkämpfe eine rasche Nachbesetzung verhindert haben, verwundert es doch einigermaßen, dass in Bezug auf eine so wichtige Position in einer Regierungspartei, die für sich seit Alois Mock das Label „Europa-Partei“ in Anspruch nimmt, für eine speditive Nach­be­set­zung nicht entsprechend Vorsorge getroffen wurde. In einer österreichischen Tageszeitung wird dazu richtig angemerkt: „Da auch Ex-Außenministerin Ursula Plassnik aus dem Nationalrat ausschied (sie wurde Botschafterin in Paris), verfügt die ÖVP derzeit im Parlament über wenig außenpolitische Kompetenz“.[12] Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Europa-Informationsschiene

Zum anderen verwundert es immer wie­der, dass die Bundesregierung im allgemeinen bzw Medienstaatssekretär Josef Ostermayer im speziellen nicht schon längst dafür gesorgt haben, dass in den Medien seitens der politischen Entscheidungsträger die wichtigsten euro­papolitischen Vorgänge entsprechend aufbereitet werden. Warum hat man es bisher nicht der Mühe wert gefunden, im ORF oder in einem Printmedium eine fixe, regelmäßige Bericht­erstattung österreichischer Minister darüber vorzusehen, was sich zB in der jeweils letzten Sitzung der zehn Formationen des Rates der EU oder des Europäischen Rates ereignet hat und welche Auswirkungen davon auf Österreich zu erwarten sind? Die Einrichtung und Betreuung einer solchen ständigen Informationsschiene wäre eine mehr als lohnende Aufgabe für einen Medienstaatssekretär, der sich dabei auch besonders profilieren könnte.

Europa-Skepsis in Österreich

Aufklärung in Sachen Europa geschieht in Österreich nicht nur nicht in der entspre­chenden Form und Intensität, sondern deren Fehlen wird noch dazu mit den skurrilsten Be­gründungen – wenn sie überhaupt gegeben werden – zu rechtfertigen versucht. So wurde mir von führenden Politikern versichert, dass die europa­rechtlichen und –politi­schen Vorgän­ge zwischenzeitlich so komplex geworden seien, dass sie der öster­reichischen Öffentlichkeit im Grunde nicht mehr verständlich aufbereitet werden kön­nen. Auf der anderen Seite ver­si­cherte mir eine ehemalige österreichische Außenmi­niste­rin allen Ernstes, dass die Europa-In­forma­tion eine „Holschuld“ des mündigen Bürgers und keine „Bringschuld“ der Regierung sei, und sie dafür ohnehin eine Fülle von Informations-Foldern in ihrem Ministerium aufge­legt habe (sic).

Ganz im Gegenteil. Die Information über die Vorgänge in der EU ist selbstver­ständ­lich eine „Bringschuld“ der österreichischen Bundesregierung und es ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich, die nicht gegebenen Informationen damit zu rechtfertigen, dass sie „zu komplex“ seien, um dem Bürger noch erklärt werden zu können. Wenn es wirklich so wäre, dann würde sich ein demokratisches Gemeinwesen selber abschaffen, da seine Bürger nicht mehr in der Lage wären, eigenverantwortlich über ihr politisches Schicksal zu bestimmen. In einer Demokratie kann es einfach keinen (wirtschafts-)politischen Vorgang geben, den man ob seiner Komplexität dem Staatsvolk nicht erklären kann.

Der Effekt der nicht ausreichenden Öffentlichkeitsarbeit der dafür zuständigen staat­lichen Stellen – die Sozialpartner und Interessensvertretungen sind diesbezüglich bei weitem effektiver – hat dazu geführt, dass Österreich nunmehr laut Eurobarometer, einer von EUROSTAT, dem Statistischen Amt der Kommission, in regelmäßigen Abständen erstellten Statistik über die Zustimmung der Unionsbürger zum Integrationsprozess in der EU, einer der euroskeptischesten Mitgliedstaaten der EU geworden ist und im Zustimmungs-Ranking nur mehr an vorletzter Stelle rangiert. Diese Zunahme der Euroskepsis ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Österreich zum Zeitpunkt seines Beitritts zur EU Anfang 1995 noch die höchsten Zustimmungswerte aufwies. So stimmte das österreichische Volk bei der Volkabstimmung über den EU-Beitritt am 12. Juni 1994 noch mit einer zwei Drittel-Mehrheit (66,58%) (!) für eine Mitgliedschaft in der EU.[13] Zwischenzeitlich weiß man natürlich schon längst, dass diese damals völlig überraschende hohe Zustimmung auf eine intensive Werbekampagne der Marketing-Agentur Demner&Merlicek zurückzuführen war – aber heute reicht es offensichtlich nicht einmal mehr dazu, eine Agentur zu beauftragen, die Gründe für die eklatante Euroskepsis des Österreichers zu eruieren.

Vielleicht geschieht dies aber gerade deswegen nicht, da man den Ausgang einer solchen Befragung leicht erahnen kann – es ist die Unsicherheit und Skepsis, die aus einer mangelnden Information heraus entsteht – ihn aber nicht zur Kenntnis nehmen will, denn dann müsste man ja verstärkt informieren, was man aber nicht kann bzw will usw. In diesem circulus vitiosus befindet sich gegenwärtig die Europapolitik in Österreich, sodass man ihr nur wünschen kann, so bald als möglich aus diesem herauszufinden. Die Chancen dafür stehen allerdings nicht besonders gut.

Österreich muss in der EU wieder eine aktive Europapolitik betreiben, wofür die Bundes­regierung aber ein „imperatives Mandat“ seitens der österreichischen Bevölkerung benöti­gen würde, das ihr aber deswegen nicht gegeben wird, da sich die Bürger dazu nicht genügend informiert fühlen. Die Absenz einer entsprechenden Information über die Positiva - aber auch die Negativa - der Teilnahme Österreichs am europäischen Integrationsprozess ließ die Österreicher zunächst Schritt für Schritt in Lethargie und Gleichgültigkeit verfallen, die aber jetzt mehr und mehr von Frustration und offenem Widerstand abgelöst werden, der geschickt von einigen politischen Parteien für deren Zwecke politisch instrumentalisiert wird. Schon sind die ersten Forderungen auf Austritt aus der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie dem Euro und Rückkehr zum Schilling zu hören und sogar ein kompletter Austritt aus der EU wird angedacht. So überzogen diese Forderungen auch klingen und so unrealistisch sie aus ökonomischer und juristischer Sicht auch sein mögen, so gilt für sie ganz besonders die alte Wahrheit: „Wehret den Anfängen“. Information tut Not – und zwar dringender denn je!