Ehec-Epidemie: Europäisches Krisen-Management im Stresstest

Zahl der Toten steigt auf 26 - Landwirte erleiden Schaden in Millionenhöhe, weil der Absatz einbricht. Während die Zahl der Ehec-Toten auf 26 gestiegen ist, beginnt in Brüssel die Debatte über die Konsequenzen, die aus der Epidemie gezogen werden müssen. „Wir müssen unsere Systeme überprüfen und sehen, welche Änderungen wir vornehmen können“, sagt EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli zum Krisenmanagement.

Landwirte in ganz Europa betroffen

Deutschland hat mit seinem Krisenmanagement viele europäische Länder gegen sich aufgebracht, allen voran Spanien, das fälschlicherweise als Ursprungsort der gefährlichen Ehec-Bakterien genannt worden war. Die deutsche Kommunikation hat Verbraucher in ganz Europa verunsichert und Landwirten verheerende Absatzverluste beschert. Der europäische Bauernverband Copa schätzt, dass sich alleine in acht Mitgliedsländern der Verlust der Landwirte auf 400 Millionen Euro beläuft. In manchen Regionen der EU wurde in der vergangenen Woche die komplette Gurken-Ernte vernichtet. In Frankreich ist der Absatz um 90 Prozent eingebrochen. Wütende Gemüsebauern zogen am Mittwoch vor den Palast des Staatspräsidenten und verlangten ein Gespräch mit Nicolas Sarkozy.

Die Landwirte leiden nicht nur unter dem Einbruch der Nachfrage in Westeuropa, Russland hat wegen Ehec ein Einfuhrstopp für alle Arten von Gemüse aus der EU erlassen, wodurch den Bauern ein weiterer Absatzmarkt wegbricht. Vor allem exportstarke Gemüse-Exporteure wie Italien sind betroffen, aber auch Russlands Nachbarland Polen. Dessen Landwirtschaftsminister Marek Siwicki hat die Einbußen aus dem russischen Einfuhrstopp auf 5,5 Millionen Euro beziffert.
 

210 Millionen Euro an Soforthilfe

Am Mittwoch kündigte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos 210 Millionen Euro als Hilfe für die betroffenen Landwirte an. Der französische Landwirtschaftsminister Bruno Lemaire sieht das als nicht ausreichend an und verlangt eine Entschädigung „bis auf den letzten Euro“. Auch Spanien möchte, dass seine Produzenten zu 100 Prozent für den entstandenen Schaden entschädigt werden. Allerdings stellt sich die Frage, warum der Steuerzahler für die schlechte deutsche Kommunikation zur Kasse gebeten werden soll.
 

Grundlegendes Dilemma

Aus Belgien kommt von Landwirtschaftsministerin Sabine Laruelle die Forderung die Lebensmittelsicherheit so schnell wie möglich zu überprüfen, um einen ähnlichen Vorfall künftig besser meistern zu können. Ein grundsätzliches Dilemma wird bei einer Epidemie wie der aktuellen allerdings immer bleiben: Geht der Gesundheitsschutz vor oder der Schutz der Hersteller. Der Europa-Abgeordnete Peter Liese, selbst Arzt, betont: „Ökonomische Schäden kann man ausgleichen, Menschenleben nicht.“ Deshalb kritisiert er die voreilige Warnung vor Gurken nicht. „Es ist grundsätzlich richtig, eher einmal zu viel zu warnen, als einmal zu wenig.“
 

EU-Kommission könnte aktiver sein

Angesichts der starken Handelsverflechtungen in Europa und der Mobilität der Menschen ist es allerdings klar, dass Ehec längst keine Angelegenheit der deutschen Behörden mehr ist, auch wenn sich der Krisenherd in Norddeutschland befindet. Die Europäische Kommission hätte auch auf Basis der aktuellen Gesetzeslage das Heft in die Hand nehmen können, hat dies aber nicht getan. Nach Artikel 53 der EU-Verordnung 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts hätte die Kommission Notfallmaßnahmen ergreifen können. Die Kommission hat dies vermutlich nicht getan, weil das Risiko bisher nicht klar geortet ist. Artikel 56 derselben Verordnung hätte ihr aber die Möglichkeit gegeben, eine Krisenzelle einzurichten und somit eine aktivere Rolle beim Krisenmangement zu spielen. Stattdessen hat sich die Kommission darauf beschränkt, Informationen, die sie aus Deutschland erhielt über ihre Frühwarnsysteme weiterzugeben. Verbraucherschutzkommissar Dalli ist der festen Überzeugung, dass die EU aus dieser Krise Lehren ziehen sollte. Silke Wettach /Brüssel