E 10: Neuer Vorschlag der EU-Kommission

Aktuellen Studien zufolge entspricht die Klimabilanz von Biosprit keineswegs den ursprünglichen Erwartungen. Einige relevante Komponenten blieben unberücksichtigt. Jetzt beabsichtigt die Kommission, die Beimischung der Biospritmenge auf 5 % zu limitieren. Was steckt dahinter?

Non-Food-Basis für Biosprit

Energiekommissar Günther Oettinger und Klimakommissarin Connie Hedegaard setzen einhellig auf Nachhaltigkeit, um die Emissionen von Treibhausgasen ebenso zu reduzieren wie die Importkosten für fossile Brennstoffe. C. Hedegaard denkt vorerst jedoch nicht daran, Biokraftstoffe der ersten Generation abzuschaffen. Die neue Generation der Biokraftstoffe soll auf Stroh oder Abfall basieren und damit keine neuerlichen Negativfolgen für die Nahrungsmittelproduktion haben. Zudem sollen erstmalig die sichtlich kritischen Auswirkungen der Landnutzungsänderungen (ILUC) berücksichtigt werden. Aktuellen Studien zufolge verursachen einige Biokraftstoffe ähnlich viel wenn nicht mehr Emissionen wie fossile Brennstoffe. Dies trifft zu, wenn die Produktion von Nahrungs- oder Futtermitteln auf bislang agrarisch unbenutzte Flächen wie Wälder verlagert wird. Zudem kommen Nutzalgen als Rohstoff in Frage, diese stehen ebenfalls in keinem Konkurrenzverhältnis zur Nahrungskette, die Forschungsgruppen werden aus dem Marie Curie Projekt finanziert.

Neue Energierichtlinien über Kraftstoffqualität

Die neuen Ziele der Richtlinien beinhalten bei neuen Anlagen eine Erhöhung der Mindestschwelle der Treibhausgasreduktion auf 60 %, was eine spürbare Effizienz des Herstellungsverfahrens bedingt. Damit sollen alte Anlagen für die Betreiber unattraktiv gemacht werden. ILUC-Faktoren sollen in die Dokumentation eingebunden werden, um deren Effekt auf die Umwelt besser er beurteilen zu können. Die Menge der aus Nahrungspflanzen hergestellter Biokraftstoffe wird begrenzt, um die Markteinführung von Biokraftstoffen  der zweiten Generation, natürlich „Made in Europa“, zu erleichtern und die Zielsetzung 2020 doch noch irgendwie zu erreichen.    

Marktanreize für Biokraftstoffe

Für Biokraftstoffe ohne oder mit nur geringen Emissionen aufgrund indirekter Landnutzungsänderungen setzt die Kommission auf geeignete Marktanreize, um die angepeilten Ziele zu realisieren. Das trifft speziell auf die 2. und 3. Generation von Biokraftstoffen zu, die keinen weiteren Flächenbedarf verursacht. Brüssel hofft, mit diesen Massnahmen die omnipräsente Konkurrenz zwischen Tank und Teller nachhaltig eliminieren zu können und den Anteil der Erneuerbaren am Verkehrssektor doch noch auf 10 % erhöhen zu können. Das neue Regelwerk lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Gewährung von Förderungen vorerst unberührt, doch sollen nach 2020 nur mehr jene Biokraftstoffe gefördert werden, die zu einer erheblichen Verringerung der Emissionen beitragen zudem nachweislich nicht aus Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen hergestellt werden.    

Nachhaltigkeitskriterien zur Konfliktvermeidung

Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe verhindern eine direkte Umnutzung von Wald- und Feuchtgebieten und Gebieten mit ausgeprägter biologischen Vielfalt für die Herstellung von Biokraftstoffen und schreiben vor, dass die Treibhausgasemissionen der Biokraftstoffe um mindestens 35 % niedriger sein müssen als die der fossilen Kraftstoffe, die sie ersetzen. Dieser Wert wird im Jahr 2017 auf 50 % erhöht. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass vermehrt landwirtschaftliche Nutzflächen zur Deckung des Rohstoffbedarfs herangezogen werden, was einen indirekten Anstieg der Emissionen durch Landnutzungsänderungen zur Folge haben wird. Die Folgen von ILUC bilden demnach einen heiklen, wenn nicht gar kritischen Punkt im Konzept der Energiewende und der angepeilten Reduktion von Emissionen.

Ohne Bioenergie geht es nicht

Noch während Kommissar Oettinger zugibt, dass die Umrüstung der Produktionsanlagen nicht immer einfach sein wird, ist bereits Kritik an der Neuregelung vernehmbar. So befürchtet der europäische Verband für Landwirte bereits Einkommensverluste und Wachstum und argumentiert mit dem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen. Die Rohstoffimporte zur Ölgewinnung werden als weiteres Problem bezeichnet, es drohe sogar ein globaler „Abfalltourismus“ als weitere Folge. Der deutsche Bauernverband drängt auf einen stetigen EU-Kurs mitsamt der damit verbundenen Planbarkeit. Dabei wird sichtlich auf die Erfordernis der zuverlässigen Bereitstellung hochwertiger Nahrungsmittel vergessen. Geht es denn hier wirklich nur um Förderungen? Und wo bleibt die Wettbewerbsfähigkeit?

Brüssel ist lernfähig!

Kaum ist ein vernünftiger Lösungsansatz aus Brüssel zu vernehmen, hagelt es Kritik. Während Brüssel redlich bemüht ist, den Tank-Teller-Konflikt nachhaltig zu entschärfen, ist seitens deutscher Biokraftstoffproduzenten heftiges Getöse zu vernehmen, man befürchtet Einkommensverluste und neuerliche Marktverwerfungen, die geplanten  Anrechungsfaktoren von Abfallstoffen stoßen ebenfalls auf wenig Gegenliebe. Doch sichtlich wird der Begriff der Energiewende vielfach nur mit prall gefüllten Fördertöpfen assoziiert.
Dekarbonisierung und Energiewende werden wohl noch einiges an Umdenken und Lernprozessen erfordern, das müssen auch die Verbände erkennen.

Dem Geheimnis ILUC sind wir bereits auf der Spur.