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Follow usDurchbruch bei Kroatiens Weg in die EU?
Einem Bericht der Presse folgend hat Zagreb lange verschleppte Reformen des Justizsystems vollzogen. Brüssel ist zufrieden und empfiehlt den Abschluss der Verhandlungen. 2013 wird das Land zum 28. Mitgliedstaat. Die Realität sieht anders aus. Die Zahl offener Verfahren konnte 2010 nur um 1,3 Prozent gesenkt werden, die Zahl zivilrechtlicher Verfahren mit einer Dauer von über drei Jahren ist sogar um 3,8 Prozent angestiegen.
Bild: Kroat. Parlamentsdir.
Die Schadensumme beträgt bis zu 80 Millionen Euro. Das Verfahren läuft nach 18 (!) Jahren immer noch in der ersten Instanz. Ein Ende ist nicht absehbar, permanente Richterwechsel und Verzögerungen sind an der Tagesordnung. Kein Wunder. Ist der Beklagte doch die Republik Kroatien selbst. Eine Beschwerde in dieser Causa wurde Ende April auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durch den Anwalt und ehemaligen Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer eingebracht. In Brüssel ist man zufrieden.
Die Geschädigten sind unzufrieden und empfehlen Brüssel auf den Abschluss jahrzehntelanger Altlasten und nicht auf den voreiligen Abschluss der Verhandlungen zu drängen. Durchbrüche sehen anders aus!
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