Durban: EU mit Ergebnis zufrieden

Zuerst sah es nicht danach aus, doch letztlich einigten sich Teilnehmer der UN Klimakonferenz in Südafrika auf ein geradezu historisches Abkommen zum Globalen Klimaschutz. Am längsten Klimagipfel aller Zeiten hat die EU Stehvermögen bewiesen und den erforderlichen Fahrplan für die weiteren Schritte durchgesetzt, Ziel ist der Weltklimavertrag 2015.

13.12.2011 | von Thomas WINKLER für EU-Infothek

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Bild: COP17/CMP7

Nach rund zwei Wochen ergebnisloser Verhandlungen der über 190 teilnehmenden Nationen am UN Klimagipfel ging die Strategie der EU doch noch auf. Während Umweltaktivisten dem Ergebnis nichts abgewinnen können, freuen sich Diplomatie und Politik: USA, China und Indien werden konsequent in die Pflicht genommen, es gibt keine Ausnahme. Connie Hedegaard, Eu – Kommissarin für Klimaschutz, gibt sich zufrieden. Sowohl Roadmap als auch die erforderliche Verbindlichkeit des Abkommens sind gesichert – bis 2015 soll das neue Weltklimaabkommen ausgearbeitet sein und nach Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten 2020 in Kraft treten. Die EU hat zuletzt den Druck auf die Hauptverursacher der Treibhausgase massiv erhöht, nicht zuletzt dank einem gelungenen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und einigen Inselstaaten. Zudem soll ein Klimafonds den Entwicklungsländern die Anpassung an den laufenden Klimawandel erleichtern.

Konflikt Indien – EU gelöst

Es ist der Beharrlichkeit von Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane zu verdanken, dass der offene Konflikt Indien – EU bezüglich der Verbindlichkeit des Weltklimavertrages erfolgreich gelöst werden konnte. China und USA, die größten Treibhausgas-Emittenten, taktierten nach allen Regeln der Kunst, keiner wollte den ersten, aber entscheidenden Schritt wagen, die EU pokerte: „Für einen halbherzigen Kompromiss sei man nicht zu haben, da noch lieber ein Scheitern des Gipfels“ erklärte Umweltminister N. Berlakovich entschlossen, gegebenenfalls wäre sogar eine Sonderkonferenz angedacht. Kurzum: Man darf von einem dramatischen Verlauf des Klimagipfels sprechen, der lange und mehrfach unmittelbar vor dem Scheitern stand.

Kyoto – Protokoll verlängert

Der Kernpunkt im neuen Abkommen ist die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, welches 2012 ausgelaufen wäre. Es ist dies die einzig verbindliche Vereinbarung, mit welcher die Emission von Treibhausgasen limitiert wird. Offen ist, ob die nächste Kyoto-Periode bis 2017 oder 2020 reicht. Vorerst wurde lediglich die Bereitschaft zu einer zweiten Verpflichtungsperiode beschlossen. Bis 2020 soll eine CO 2 – Reduzierung um insgesamt 25 – 40 Prozent angepeilt werden. Die Staaten sollen bis Mai 2012 ihre Vorschläge einbringen.

Einzelaspekte im Durban – Kompromiss

Bis 2015 sollen auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten berücksichtigt werden, nämlich USA, China, Indien. Kernzwist in diesem Zusammenhang ist die rechtliche Verbindlichkeit des Abkommens, eine „Vereinbarung mit Rechtskraft“ lassen die engagierten Klimaschützer nicht gelten. Ab 2020 sollen pro Jahr 74 Mrd. Euro für Entwicklungsländer bereitgestellt werden ( Grüner Klimafonds ). Konkret geht es 2012 darum, ein Arbeitsprogramm zu vereinbaren, um diesen Fördertopf zu aktivieren, doch auch die Herkunft dieser Mittel ist nach wie vor nicht geklärt, es wartet noch viel Arbeit auf die Mitglieder.

Als Novität darf ein Arbeitsprogramm zum Umgang mit durch Klimawandel verursachte Schäden bezeichnet werden, welches ohnehin längst fällig war. Umso bedenklicher ist die unterirdische CO 2 Speicherung ( CCS ), welche als Klimaschutzmassnahme anerkannt wird: Wer will uns jetzt wieder verschaukeln?

Umweltaktivisten üben Kritik

Die Umweltschutzorganisationen lassen an dem Ergebnis des Klimagipfels wie nicht anders zu erwarten kein gutes Haar. „Der Zeitplan ist zu langatmig, so lange können wir nicht warten“ lautet deren einheitliches Credo. Greenpeace befürchtet, dass es bei einem nur bedingt verbindlichen Abkommen bleibt, zumal durch den Widerstand von Indien und den USA einige Schlupflöcher für die Erdölindustrie geschaffen wurden. Auch ist es mit einem Klimavertrag, der erst 2020 in Kraft tritt nicht zu schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Bedingt durch die gar zögerlichen Klimaschutzzusagen der Industrieländer ist mit einer Erwärmung von 4 Grad oder mehr zu rechnen.

Es besteht akute Gefahr, dass der Klimawandel komplett ausser Kontrolle gerät. Die Menschheit kann sich Verhandlungen bis 2020 nicht leisten. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz / Deutschland bringt es unmissverständlich auf den Punkt: „Die Bremserstaaten setzen Millionen von Menschenleben aufs Spiel. Die Verhandler kommen mit ziemlich leeren Händen nach Hause. Der Einsatz der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat ein komplettes Scheitern des Gipfels verhindert.

Und jetzt?

Juni 2012 findet in Rio de Janeiro der „Rio-plus-20-Gipfel“ statt. Die Staatschefs wollen Bilanz ziehen. Ende 2012 findet die nächste UNO-Klimakonferenz im Golfstaat Katar statt. Die Verantwortlichen eilen von Konferenz zu Konferenz: 2015 soll der neue Klimaschutzvertrag stehen. Doch es wird zu spät sein.