Droht Frankreich ein Exodus der Reichen?

Er ist der viertreichste Mann der Welt, sein Firmenimperium LVMH steht für französischen Luxus par excellence. Mit seiner Ankündigung, die belgische Staatsbürgerschaft zu beantragen, hat Multimilliardär Bernard Arnault in Frankreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Der Abgeordnete der konservativen UMP Jacques Myard bezeichnete Arnaults Schritt als „unverantwortlich und skandalös“.  Die öffentliche Aufregung ist groß.

Es wäre peinlich für die Regierung, wenn nun ein Exodus von Steuerflüchtlingen einsetzte. Arnault, der aus dem nordfranzösischen Roubaix stammt, hat freilich unterstrichen, dass er nicht die belgische Staatsbürgerschaft beantragt habe, um der französischen Steuer zu entkommen. Nach dem Gesetz entscheidet ohnehin der Wohnort und nicht die Nationalität über das Land, in dem Steuern bezahlt werden müssen. Und Arnault will seinen Lebensmittelpunkt in Frankreich belassen.

Spekulationen über das Steuerparadies Monaco

Allerdings kursieren in Paris reichlich Spekulationen, wonach Arnault die belgische Staatsbürgerschaft künftig nutzen wolle, um in Monaco Steuern zu entgehen. Dort würde er als Franzose nämlich wie ein Franzose besteuert. Als Belgier würde er im Fürstentum die wesentlich niedrigeren monegassischen Steuersätze entrichten. Allerdings gibt es bisher keinerlei konkreten Anzeichen, dass Arnault dies wirklich plant.

Für die französische Regierung ist die Ankündigung Arnaults unangenehm, weil sie zeigt, wie schnell die Reichensteuer zur Farce werden kann. „Um politisch wieder vernünftig dazsustehen, muss die Regierung zeigen, dass tatsächlich etwas zu 75 Prozent besteuert wird.“

Fluchtpunkt Schweiz und Belgien

Schon bisher gibt es Steuerflüchtlinge, schätzungsweise 1500 bis 2000 davon in der Schweiz. 44 der 300 größten Vermögen der Schweiz gehören nach einem Bericht des Schweizer Magazins „Bilanz“ Franzosen, darunter Modemacher Daniel Hechter und Paul Durule, Aufsichtsratspräsident beim Hotelkonzern Accor. Und in diesen Tagen kursieren weitere Namen von reichen Franzosen, die sich für einen Wohnsitz in Nachbarländern wie der Schweiz oder Belgien entschieden haben.

Sollte der Strom der Exilanten weiter anschwellen, dann steht Präsident Hollande als ein Politiker da, der viel verspricht, dessen Instrumente jedoch leicht umgangen werden können. Seiner Popularität dürfte das schaden – ein unerwünschter Effekt, den seit seiner Wahl im Mai muss der Sozialist ohnehin erleben, wie er in der Gunst der Franzosen zurückfällt. Im August hatten erstmals mehr Franzosen (47 Prozent) eine negative Meinung von ihm als eine positive, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ipsos. Im Mai waren die Franzosen ihm noch mehrheitlich (53 Prozent) positiv gegenüber eingestellt.

Die Aufregung um Arnaults neue Staatsbürgerschaft – die französische will er übrigens beibehalten – zeigt aber auch, wie unterschiedlich die Besteuerung in der EU ausfällt. Trotz der Währungsunion wählen Länder sehr unterschiedliche Sätze, die Steuersysteme sind historisch gewachsen. Alle Versuche, auch nur ein Minimum an Einheitlichkeit in die verschiedenen Systeme zu bringen, sind bisher gescheitert. Alleine der Ansatz bei der Körperschaftssteuer eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zu schaffen, die Unternehmen nützen würde, die in mehreren EU-Ländern aktiv sind, hat in Ländern wie Großbritannien und Irland Abwehrreaktionen ausgelöst. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten betrachten Fiskalthemen als nationale Bastion.

Arnaults Privatvermögen wird auf 32 Milliarden Euro geschätzt. Weltweit verfügen nur der Mexikaner Carlos Slim (53 Milliarden Euro), der US-Bürger Bill Gates (47,6 Milliarden Euro) und Warren Buffett (34,38 Milliarden Euro) über mehr Reichtum. Zu Arnaults Firmenimperium gehören unter anderem das Modehaus Dior, der Lederwarenhersteller Louis Vuitton und der Champagnerproduzent Hennessy.