Donald Tusk: Hoffnungsträger der Europäischen Union
Die polnische Ratspräsidentschaft unter Premierminister Donald Tusk ist das Beste, was der krisengeschüttelten Europäischen Union passieren konnte. Kaum ein anderer europäischer Regierungschef wäre besser geeignet, die EU in dieser schwierigen Zeit als Ratspräsident zu führen. Der Historiker aus Danzig verkörpert glaubwürdig die Idee eines geeinten und solidarischen Europas.
Donald Tusk
Bild: Polnische Staatskanzlei
Ihm ist es zu verdanken, dass das wegen der als Präsident und Premierminister regierenden Kaczynski-Zwillinge als antieuropäisch wahrgenommene Land heute geradezu als Vorbild für europäische Solidarität dasteht, etwa in der Frage der Rettung Griechenlands. Der Mitbegründer der Stundenten-Solidarnosc setzte gegen starke innenpolitische Widerstände die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch und arbeitete erfolgreich an der Schaffung der Östlichen Partnerschaft der EU. Nicht umsonst erhielt Tusk 2010 den Internationalen Karlspreis zu Aachen, der seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen verliehen wird, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben, und als eine der bedeutendsten europäischen Auszeichnungen gilt.
Das Karlspreisdirektorium nannte Tusk einen „polnischen Patrioten und großen Europäer“, der vor drei Jahrzehnten gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedern der Solidarnosc-Bewegung den Grundstein für die Wiedervereinigung Europas gelegt habe und heute in besonderer Weise für ein demokratisches und weltoffenes Polen im Kreise der europäischen Völkerfamilie stehe. In der Begründung hieß es, Tusk werde die Auszeichnung verliehen „in Würdigung einer beeindruckenden Biografie im Dienste der Freiheit und der Demokratie und in Anerkennung seiner besonderen Verdienste um die Verständigung und Zusammenarbeit der Republik Polen mit ihren europäischen Partnern“.
Dem Triumph gingen Niederlagen voraus
Der 54-jährige musste schwere politische Niederlagen einstecken, bevor er vor vier Jahren endlich am Ziel ankam und als Parteichef der liberalen Bürgerplattform bei den Parlamentswahlen triumphierte. Er hat rasch erkannt, dass es Polen nicht weiterbringt, wenn das Land in der Europäischen Union isoliert bleibt. Mit ihm als Regierungschef steht Polen nun als weltoffenes Land da. Keine Rede mehr davon, dass die Polen ein Mühlstein für die EU seien, wie dies in den ersten Jahren nach der Osterweiterung in den Brüsseler Fluren und Gängen – und nicht immer hinter vorgehaltener Hand – bemängelt wurde.
Heute setzt sich Polen als EU-Vorsitzland dafür ein, dass das EU-Budget trotz Wirtschafts- und Finanzkrise und Sparmaßnahmen allerorts deutlich aufgestockt wird. Gerade in besonders schwierigen Zeiten dürfe Solidarität nicht zu einem bloßen Slogan verkommen, argumentiert Donald Tusk und erteilt nationalen Egoismen eine klare Absage. „Der beste Schutz unserer nationalen Interessen ist der europäische Verband, der europäische Geleitzug“, sagte er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament als frisch gebackener EU-Ratsvorsitzender.
Dafür erhielt er auch postwendend und parteiübergreifend großes Lob aus den Reihen der Europaabgeordneten. Der Deutsche Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, erklärte: „Wir haben heute einen Ratspräsidenten gehört, der uns das Konzept vorgetragen hat, dass seine Präsidentschaft die Partnerschaft zwischen den nationalen Regierungen und den europäischen Institutionen will, weil das Zusammenwirken der nationalen Ebene und der europäischen Institutionen und nicht das Gegeneinanderausspielen das Erfolgsrezept Europas ist. Das ist der Regierungschef eines Landes, das auch zum Warschauer Pakt gehörte. Das ist der Regierungschef eines Landes, das auch von der Sowjetunion unterdrückt wurde. Aber es ist der Ministerpräsident eines Landes, der nicht hingeht – wie sein Vorgänger im Amte des Ratsvorsitzenden – und Brüssel mit Moskau vergleicht, sondern sagt: Europa ist nicht Teil der Krise, sondern ein Instrument zur Überwindung der Probleme, die wir haben“.
Und die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms bedankte sich bei Tusk, weil sie es sehr selten erlebt habe, „dass ein Staatschef es schafft, die Idee von Europa so zu definieren, wie Sie das jetzt getan haben, nämlich nicht einfach nur die Europäische Union als ein politisches Instrument darzustellen, sondern die Idee der Europäischen Union als eine Idee von erweiterter Heimat – ja, Heimat von Nationalstaaten und Bürgern in diesen Nationalstaaten!“
Ein Mann klarer Worte
Der blonde, hochgewachsene Tusk, der fließend Deutsch spricht, ist ein Mann klarer Worte und bezieht auch zu umstrittenen Themen klare Positionen. Nach Bekanntwerden eines Inzestfalls im Osten Polens forderte er die chemische Zwangskastration von Pädophilen. „Ich bin mir darüber im Klaren, dass dies auf Empörung seitens der Streiter für Menschenrechte stößt und es klingt sicherlich radikal, aber meines Erachtens sollte man für solche Kreaturen den Begriff Mensch nicht anwenden. Daher glaube ich nicht, dass der Schutz der Menschenrechte solche Fälle betrifft“, erwiderte er potenziellen Kritikern schon vorbeugend.
Bei aller Liebe zum Multilateralismus und zur EU scheut sich Tusk aber nicht, die Interessen seines Landes beinhart zu verteidigen. So blockierte Polen per Veto als einziges von 27 Mitgliedsländern eine Verschärfung der europäischen Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels. Eigentlich wenig verwunderlich, denn Polen gewinnt 95 Prozent seiner Wärme- und Elektrizitätsversorgung aus Kohle.
Donald Tusks Beliebtheitsgrad ist im europäischen Ausland am Zenit angelangt. Ob auch seine Landsleute seinen EU-freundlichen Kurs goutieren, wird schon bald klar werden. Im Oktober stehen Parlamentswahlen auf dem Programm. Wirtschaftlich haben die polnischen Bürger allen Grund zur Freude: Ihr Land kam als einzige Volkswirtschaft der Europäischen Union ohne Rezession durch die globale Wirtschaftskrise und ist einer der ganz wenigen Wachstumsmotoren Europas.
Seit kurzem werden sie in den heimischen Medien über den grünen Klee gepriesen: Ziemlich genau drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung haben Österreichs Grüne nach einer wechselvollen Geschichte so etwas wie den Zenith erreicht. 1983 waren sie am Einzug ins Parlament noch gescheitert, vier Jahre später gelang der legendären Freda Meissner-Blau dieses Kunststück, und 2006 wurden sie bei den Nationalratswahlen sogar - wenn auch ex aequo mit der FPÖ - auf Bundesebene drittstärkste Partei. Seit fünf Jahren wieder nur auf Platz vier, stellen sie derzeit 20 Abgeordnete im Hohen Haus. Parteichefin Eva Glawischnig-Piesczek und ihr Team dürfen nach den Wahlsiegen bei vier Landtagswahlen allerdings hoffen, endlich den großen Durchbruch zu schaffen - und in der Bundesregierung zu landen. »
Im aktuellen Werbespot („Wer tut am meisten für die Mieter? Die SPÖ“) feiert man sich als Retter der heimischen Mieterschaft. Tatsächlich hat man aus Gründen des Macht-Erhalts das komplizierteste Mietensystem Europas geschaffen – inklusive Dauer-Wohnungsnot. Mit der Freigabe der Mieten und der Umpolung der staatlichen Pensionsvorsorge könnte man einen neuen Gründerboom auslösen. »
Nachdem in Teil 1 die eher verhaltene Reaktion der supranationalen EU auf die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung dargestellt wurde, wird nachstehend der verblüffenden Tatsache nachzugehen sein, warum sich der bloß intergouvernemental konzipierte Europarat entschlossen hat, gegen Ungarn ein entsprechendes Monitoring-Verfahren einzuleiten. »
Aus Paris meldet sich Jaques Delors mit Rezepten von vorgestern. Der biedere Auftritt des älteren Herren namens Jaques Delors, der lange Zeit Präsident der Europäischen Kommission war, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass derselbe Delors ein gewiefter Politiker geblieben ist. »
Rechtzeitig zu Beginn der Feriensaison reißt der trübe Konjunkturhimmel über den europäischen Krisenstaaten etwas auf: Griechenland erwartet einen regelrechten Touristen-Ansturm. Italien, Spanien und Portugal hoffen zumindest auf moderate Steigerungsraten. Doch mit dem EU-Beitritt Kroatiens kommt ein nicht zu unterschätzender Wettbewerber noch stärker als bisher ins Spiel. »
Kontrovers - die Audiodiskussionsserie auf EU-Infothek. Auch diesmal diskutieren Andreas Unterberger und Georg Hoffmann-Ostenhof wieder über ein aktuelles Thema. Kontrovers ist Programm auch dieser Diskussion. Die beiden Journalisten widmen sich mit ihren unterschiedlichen Weltanschauungen dem Thema: Integration - Zusammenleben in Österreich.
Staatssekretär Sebastian Kurz hat den Integrationsbericht 2012 vorgelegt - es gebe kleine Fortschritte in der Bildung und beim Spracherwerb. Hat sich im Bereich der Intergation etwas bewegt?
„Das weiß ich, und deswegen will ich Sie; ich will keinen Bequemen“, soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wolfgang Schäuble gesagt haben, als dieser im November 2005 auf ihr Angebot, Innenminister zu werden, geantwortet habe, er werde loyal sein, aber sich keine Zügel anlegen lassen. »
Kommentar hinzufügen