Doha 2012: Kyoto-Protokoll verlängert

130.000 Tonnen CO2, Spesen und eine Galgenfrist bis 2020. Das Kyoto-Protokoll wird ohne erkennbare Ambitionen verlängert. Was uns die Politik voll Begeisterung und Euphorie präsentiert darf ruhigen Gewissens als fauler Kompromiss gewertet werden. St. Nimmerlein wird`s richten.

Taktische Spielchen und keine Bewegung

Der UNO-Klimagipfel mutierte zu einem tristen Klimamikado. Wer sich bewegt, hat verloren – so der bleibende Eindruck bis ins Finale. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard warnte eindringlich davor, die europäischen Klimaschutzziele zu verschärfen. Das hätte ein unweigerliches Scheitern des Gipfels zur Folge gehabt, sicherheitshalber wird weiter gewurstelt. Die Regelungen für Finanzhilfen für Entwicklungsländer werden behandelt, es fehlt jedoch an verbindlichen Zusagen. Immerhin, ab 2020 stehen angeblich gut 75 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereit. Polen, aber auch Russland und die Ukraine blockierten hartnäckig die verbindliche Reduktion der CO2-Emissionen, erst im Finale kommt es zur Verlängerung des Kyoto-Protokolls.

Polen blockiert hartnäckig

Mit Polen wird mittlerweile unmittelbar das Wort „Blockierer“ assoziiert. Kaum ein anderes Land wehrt sich dermaßen hartnäckig gegen das 30 %-Ziel der Union. Vor dem Hintergrund umweltbelastender Kohlekraftwerke versucht der polnische Umweltminister Korolec, die starre Haltung Polens publikumswirksam zu erklären. Dabei argumentiert er mit bereits erzielten Fortschritten. Dass Polen die Emissionsrechte nicht aufgeben möchte sondern in die nächste Verpflichtungsperiode mitnehmen will liegt an der ausgeprägten Abhängigkeit von Kohle. Dabei fühlt Korolec an, bereits 30 % der Emissionen reduziert zu haben, was Polen zum Musterschüler macht. Da die EU nur 14 % der Emissionen verursacht, braucht es ein globales Abkommen, um die globale Problematik zu lösen, so Korolec. Und führt an, dass bei Kyoto II ohnehin nicht alle mitziehen.

UNO-Umweltboss Steiner rüffelt Polen

Polens Blockade beim Klimaschutz stimmt nachdenklich. Kein Wunder, dass UNO-Umweltboss A.Steiner darauf drängt, dass Europa die internen Probleme löst. Dabei beruft sich dieser darauf, dass 30 % zugesagt sind – sofern sich auch die anderen bewegen. Und prompt erinnert Steiner daran, dass seitens Deutschlands sogar 40 % in Aussicht gestellt wurden. Europa braucht einen Dialog mit jenen  Branchen, die besondere Angst vor strengen Klimaschutzregeln haben, so Steiner weiter.  Der interne Clinch zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier zeugt von Turbulenzen. Es braucht einen formellen Beschluss des Ministerrats in Brüssel, um die sensible 30 %-Frage zu erörtern. Und den gibt es erst nach dem Gipfel. Musterschüler Deutschland kriegt eins ab.  

Zertifikate bringen Geld

Einmal mehr ist durchgesickert, dass verschärfte Auflagen bei den üppig vorhandenen Verschmutzungsrechten kontraproduktiv wären: Diese sind gut verkäuflich und bringen bares Geld in leere Kassen. Das erklärt wohl einiges. Unter dem sauberen Deckmäntelchen Klimaschutz werden florierende Geschäfte angebahnt. Der Emissionshandel muss wohl noch einmal gründlich überdacht werden. Die überschüssigen Emissionszertifikate aus dem ehemaligen Ostblock ergeben in Summe Verschmutzungsrechte für 13 Milliarden Tonnen CO2, was jeglichen Fortschritt in anderen Ländern schlichtweg ad absurdum führt.           

Politik gibt sich zufrieden

Selten bescheiden, aber umso zufriedener geben sich die zähen Verhandler. Es gibt ein neues Arbeitsprogramm bis 2015. Das „Doha Climate Gateway“ hat das Tor in die Zukunft des internationalen Klimaschutzes geöffnet. Mit der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls werden auch in Zukunft völkerrechtlich verbindliche Regeln gelten. Zugleich wurden mit einem klaren Fahrplan die Weichen für ein umfassendes Klimaschutzabkommen gestellt, so Bundesumweltminister Peter Altmaier. Die zweite Verpflichtungsperiode dient dabei als Brücke für künftige Klimaschutzabkommen mit robusten Anrechnungsregeln. Das Doha-Paket ist somit als Basis für verstärkten Klimaschutz zu werten. Zudem bestätigt Altmaier, dass Deutschland für 2013 rund 1,8 Milliarden Euro für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitstellen will. 

Türöffner für Weltklimavertrag

Der österreichische Umweltminister Berlakovich sieht in Kyoto II ebenfalls einen Türöffner für den Weltklimavertrag. Dieser wäre erst ab 2020 vorgesehen, es gibt jedoch keine echten Alternative. Einmal mehr ist Lob für die EU zu vernehmen, alleine die Verlängerung der Verpflichtungsperiode auf acht Jahre ist auf konsequente Bemühungen der EU zurückzuführen. Österreich jedenfalls hat seine Vorgaben mit dem Kauf von Klimaschutzzertifikaten gelöst. Auch wenn wichtige Entscheidungen vertagt worden sind, man gibt sich zufrieden.

Umweltverbände enttäuscht von Ergebnis

Greenpeace übt an der Minimalvariante von Doha rege Kritik. „Dieses Ende der Konferenz ist ein Alarmsignal dafür, dass dieser Prozess völlig neu aufgestellt werden muss, um das zu liefern, was aus Sicht der Wissenschaftler nötig ist", so Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Ähnlich sieht es Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland: „Der Klimaschutz ist in Doha auf der Strecke geblieben. Die wachsweichen Beschlüsse der Konferenz leisten keinen Beitrag, um den globalen Temperaturanstieg zu bremsen."

Kyoto II. Wer sich bewegt hat verloren!