Doha 2012-Klimagipfel: CO2 und schöne Worte

Doha 2012. Rund 25.000 Teilnehmer aus fast 200 Ländern blasen reichlich CO2 in die Luft. Klimaexperten beziffern die durch den Gipfel verursachten CO2-Emissionen auf gut und gerne 130.000 Tonnen. Dazu kommen reichlich schöne Worte und viel heiße Luft. Das Ergebnis bleibt dürftig.

Erst Kyoto. Jetzt Stillstand

Zwei relevante Punkte dominieren die umfangreiche Agenda des Gipfels: Es geht um die zweite Verpflichtungsperiode nach dem Kyoto-Protokoll sowie eine passende Roadmap für einen globalen Klimaschutzvertrag. Dazu kommt die heftig umstrittene Finanzierung der Folgekosten für den  Klimawandel in den Entwicklungsländern. Obwohl UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon auf politische Entschlossenheit gedrängt hat, minimiert sich die anfängliche Euphorie zusehends bis hin zum kollektiven Stillstand. Das Desinteresse an ambitionierten Entscheidungen ist nicht zu übersehen, die Stimmung tendiert Richtung zollfreier Resignation, der Widerstand ist schwer zu übersehen. EU-intern gibt`s heftig Zoff.

Pragmatische Unverbindlichkeit dominiert

China übt sich in maximaler Unverbindlichkeit und verweist wie Indien auf die Verantwortung der Industriestaaten, welche ihre CO2-Emission gleichmäßig rund um den Globus parken. Die Konzepte aus Fernost sind wenig produktiv. Immerhin, bis 2020 sind Reduktionen bis zu 40 % angedacht, aber eben ohne Verbindlichkeit, Indien tendiert Richtung 20 %.  Die USA glänzen wie immer als starke Verhandlungspartner, die Ratifizierung verläuft jedoch sehr zögerlich. Russland zeigt wenig Ambitionen zur Besserung, Japan stellt Bedingungen und ist von Kyoto nicht sonderlich begeistert. Ähnliche Zurückhaltung ist auch bei Kanada zu erkennen, welches sich ähnlich pragmatisch wie die USA gibt. 

EU: Keine Spur von Einigkeit

Was Klimaschutz betrifft, so besteht die Union ausschließlich am Papier. Die Vorstellungen gehen recht weit auseinander, Polen hat es mit gekonnter Querbraterei bereits demonstrativ bewiesen. Wenn Europa die Emissionen bis 2020 nicht um 30 % reduziert droht ein böses Erwachen, und das wiederum  kostet ganz verbindlich den Platz im Spitzenfeld. Will Brüssel wirklich acht lange Jahre weiter rumwursteln, wo ohnehin jeder einzelne Tag zählt? Etwas mehr Ambition könnte wirklich nicht schaden, es braucht doch nur etwas Konsequenz. Der aktuelle, jedoch nur vereinzelte  Rückgang der Emissionen ist nämlich überwiegend der Wirtschaftskrise zu verdanken, was die Bemühungen um das gute Klima in teils schräges Licht rückt. Das 30 % Ziel gilt als umstritten aber man ist bereit, Kyoto zu verlängern.

Sieben Gremien tagen parallel

Da ist einmal die Vertragsstaatenkonferenz (COP 18) der Klimarahmenkonvention sowie die Vertragsstaatenkonferenz des Kyotoprotokolls, es geht um die zweite Verpflichtungsperiode. Zwei technische Gremien als Nebenorgane der Klimarahmenkonvention befassen sich mit den technischen Aspekten, während drei temporäre Arbeitsgruppen für die politischen Entscheidungen zuständig sind. Die Ad hoc Arbeitsgruppe zur Durban Plattform konzipiert ein Arbeitsprogramm bis 2015, verbindliche Minderungsziele inklusive. Die Kyoto-Gruppe klärt noch offene Fragen technischer Natur bei der Verlängerungsperiode des Kyotoprotokolls. Das betrifft vorwiegend die Höhe des Emissionsbudgets und die endgültige Dauer dieser zweiten Periode. Dabei stehen fünf oder acht Jahre Dauer im Raum. Die Arbeitsgruppe unter der Klimarahmenkonvention (WG LCA) klärt die verbleibenden Fragen und wird mit Doha verbindlich geschlossen. Und das obwohl sehr viele Fragen offen bleiben, mit ernsthaften Fortschritten rechnet ohnehin niemand.     

Repräsentative Verhandlungsgruppen

Um die Durchschlagskraft zu erhöhen, haben sich die teilnehmenden Nationen in Verhandlungsgruppen organisiert. Swasiland beispielsweise repräsentiert 50 afrikanische Staaten, AOSIS spricht für rund 40 kleine Inselstaaten und ist durch Nauru vertreten. Die vier großen Schwellenländer Brasilien, China, Indien und Südafrika sind durch BASIC vertreten. Korea, Liechtenstein, Mexiko, Monaco und die Schweiz verbünden sich in der Environmental Integrity Group, kurz EIT, die Europäische Union schickt Zypern ins Rennen. Weiters gibt es G77, LDC sowie
LMDC, einer Gruppe bestehend aus Entwicklungsländern rund um Ägypten, China, Indien und Saudi Arabien: Dieses Konglomerat darf ruhigen Gewissens als Hauptblockierer des Gipfels geführt werden. Die Teilnahme an den Gruppen ist übrigens nicht exklusiv!  

So viel zu den Eckdaten. Die Umweltverbände werden den Gipfel sehr genau analysieren, die Ziele sind klar gesteckt. Doch so wie es aussieht, wird es heftig Schelte geben. Über 130.000 Tonnen C02 und leeres Palaver helfen der Umwelt nur sehr bedingt.