Digitale Agenda - Jahresresümee zeigt Notwendigkeit einer strukturellen Wirtschaftsreform in ganz Europa

Die von den Bürgern und Unternehmen in Europa ausgehende Nachfrage im Bereich der Digitaltechnik würde genügen, um Europa ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu bescheren, aber der Mangel an schnellen Internetanschlüssen, Online-Inhalten, Forschungsaktivitäten und einschlägigen Fähigkeiten und Qualifikationen untergräbt dieses Potenzial.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: „Die Europäer hungern nach Digitaltechnologien und mehr Auswahl in diesem Bereich, aber die Regierungen und die Branche halten nicht Schritt. Das Festhalten an politischen Denkmustern und Geschäftsmodellen des 20. Jahrhunderts schadet der europäischen Wirtschaft. Das ist sehr bedauerlich. Fehlende Investitionen sind ein Schuss ins eigene Knie. Europa wird von seinen weltweiten Wettbewerbern an den Rand gedrängt, wenn wir weiter die Augen davor verschließen.“

Die Europäische Kommission kommt in ihrem Fortschrittsanzeiger („Scoreboard“) zur Digitalen Agenda für Europa (DAE) unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

Positive Entwicklungen

• Breitbandverbindungen stehen europaweit fast flächendeckend zur Verfügung. 95 % aller Europäer haben Zugang zu einem Breitband-Festnetzanschluss.
• Verbraucher und Unternehmen steigen schnell auf Mobilfunktechnik um. Die Nutzung des mobilen Internets stieg um 62 % auf 217 Millionen Breitband-Mobilfunkverträge.
• 15 Millionen Europäer sind 2011 zum ersten Mal ins Internet gegangen, mittlerweile sind 68 % der Europäer regelmäßig online und 170 Milllionen nutzen soziale Netze. Zum ersten Mal hat die Mehrheit der wirtschaftlich benachteiligten Europäer das Internet genutzt, aber weiterhin war einer von vier Europäern noch nie im Netz.
• Griechenland, Portugal und Irland haben sich dem eGovernment zugewandt, um hochwertige öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Neben der Tschechischen Republik sind die größten Steigerungen bei der Bereitstellung und Nutzung von eGovernment-Angeboten in finanziell angespannten Volkswirtschaften zu verzeichnen, was die wertvolle Funktion von eGovernment für erfolgreiche Strukturreformen unterstreicht.

Problemfelder

Die Hälfte der europäischen Arbeitnehmer verfügt nicht über ausreichende IKT-Fähigkeiten, die ihnen beim Arbeitsplatzwechsel oder bei der Jobsuche helfen würden. Während 43 % der EU-Bevölkerung mittel bis hoch einzustufende Internet-Fähigkeiten besitzen und beispielsweise in der Lage sind, das Internet für Telefongespräche zu nutzen oder eine Internetseite anzulegen, ist sich fast die Hälfte der Arbeitnehmer nicht sicher, ob sie über die auf dem Arbeitsmarkt erforderlichen Computer- und Internetkenntnisse verfügen. Fast 25 % haben gar keine IKT-Kenntnisse. Dies macht es schwer, leere Stellen im IKT-Bereich zu besetzen, die sich bis 2015 auf 700 000 summieren dürften.

Online-Einkäufe machen immer noch an Ländergrenzen halt. Zwar machen 58 % aller Internetnutzer in der EU Online-Einkäufe, aber nur einer von zehn hat schon einmal von einer Webseite in einem anderen EU-Mitgliedstaat gekauft. Sprachhindernisse und eine schwierige Abwicklung (etwa Lieferausschlüsse und urheberrechtliche Beschränkungen) sind die größten Probleme.

Die Nutzung des elektronischen Handels durch KMU kommt nicht voran. Die Mehrzahl der KMU nutzt das Internet weder für den Einkauf noch für den Verkauf, was ihr Export- und Umsatzpotenzial beschränkt.
Die Forschungsinvestitionen fallen weiter hinter die unserer Wettbewerber zurück. Der Bereich der öffentlichen Forschung ist zwar von Sparmaßnahmen verschont geblieben, doch wachsen die Ausgaben weit weniger stark als 6 %, was für eine Verdoppelung der öffentlichen Investitionen bis 2020 erforderlich wäre. Die privaten Forschungsinvestitionen gehen zurück. Die FuE-Intensität des IKT-Bereichs ist in der EU inzwischen weniger als halb so hoch wie in den USA.

Die Telekommunikationsunternehmen berechnen ihren Mobilfunkkunden immer noch überzogene Roaming-Entgelte. Im Zeitraum 2011-2012 sind mehr Unternehmen aus den Abzockpraktiken ausgeschert und bieten Preispakete oder Roaming-Entgelte an, die den Inlandsentgelten entsprechen. Für die Verbraucher sind Roaming-Anrufe aber immer noch durchschnittlich dreieinhalbmal so teuer wie Inlandsgespräche.
Von den 101 Aktionen der Digitalen Agenda wurden 34 abgeschlossen. 52 verlaufen planmäßig und bei 15 sind Verzögerungen aufgetreten oder wahrscheinlich. Beim Fortschrittsanzeiger („Scoreboard“) für die Digitale Agenda werden auch der Zustand des EU-Telekommunikationsmarkts und Europas Wettbewerbsfähigkeit im Digitalbereich analysiert.

Schaffung eines Regulierungs- und Geschäftsklimas

Die Europäische Kommission ist für die Schaffung eines Regulierungs- und Geschäftsklimas verantwortlich, das dem Wettbewerb und der Investitionstätigkeit in den europäischen Märkten für Digitaltechnologie förderlich ist.

Mit dem Resümee („Scoreboard“) der Digitalen Agenda für 2012 wird der Fortschritt bei der Schaffung dieses Klimas auf EU-Ebene und der nationalen Ebene bewertet, wobei die 78 Aktionen der Digitalen Agenda für die Kommission und die 23 Aktionen für die Mitgliedstaaten die Messlatte bilden.
Im Zeitraum 2011-2012 wurden maßgebende Regulierungsvorschläge zur Erreichung der Ziele vorgelegt.