Die Zukunft von Schengen

Für Millionen von EU-Bürgern ist es das greifbarste Vorteil Europas: Dank des Abkommens von Schengen entfallen in weiten Teilen Europas die Grenzkontrollen. Doch das grenzenlose Europa gerät unter Druck, seit die politischen Ereignisse in Nordafrika eine Welle an Migranten befürchten lassen.

Sicherheit gegen Freiheit

Die Politiker müssen abwägen zwischen Sicherheitsinteressen und Freizügigkeit. Gerade weil Schengen zu einer großen Errungenschaft Europas zählt, warnen Kritiker davor, voreilig Grenzen hochzuziehen. Unabhängige Experten wie Massimo Merlino vom Brüsseler Thinktank Centre for European Policy Studies halten die Debatte ohnehin für überzogen, schließlich hätten die EU-Mitgliedsstaaten auch bei der aktuellen Gesetzeslage die Möglichkeit zu Grenzkontrollen, wenn die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit bedroht seien. Merlino listet 50 Fälle auf, bei denen dies in der Vergangenheit geschehen sei, unter anderem auch bei der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Jahr 2006. “Die Hürde für eine zweitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu senken, wäre ein enormer Rückschritt beim Aufbau eines Raums des Friedens, der Sicherheit und Gerechtigkeit, wo Freizügigkeit gewährleistet ist“, sagt Merlino.

Schengen à la carte

Im Europäischen Parlament wächst bereits die Sorge über ein „Schengen à la carte“, bei dem die Grenzen mal offen, mal geschlossen sind. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, kritisiert das Ansinnen Italiens und Frankreichs, Personenkontrollen an Binnengrenzen möglich zu machen, um afrikanische Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Für ihn handelt es sich dabei um eine „Scheinpolitik zur Beruhigung der Boulevard-Presse“. Der Vize-Präsident der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber warnt: „Wer die Freizügigkeit einschränkt, legt die Axt an Grundprinzipien der europäischen Integration.“

EU-Innenkommissarin Malmström dringt nun darauf, auch die tiefer liegenden Probleme anzugehen. Sie erinnert daran, dass die EU-Mitgliedsstaaten bis 2012 zu einem gemeinsamen Asylsystem kommen wollen. Bei diesem Thema kommen die Mitgliedsstaaten nur sehr langsam voran, da die Positionen teilweise sehr weit voneinander entfernt liegen.

Massenmigration bleibt aus

De facto haben die Umbrüche in Nordafrika noch keinen großen Migrantenstrom nach Europa ausgelöst. In Italien und auf Malta sind bisher 25.000 Migranten eingetroffen, in erster Linie Tunesier. Aus Libyen sind schätzungsweise 650.000 Menschen vor der Gewalt geflohen. Diese halten sich bisher aber zumeist in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien auf.

Mittel- und langfristig strebt die EU-Kommission an, die Lebensbedingungen der Menschen in Nordafrika zu verbessern, was ein grundlegender Weg wäre die illegalen Migrationsströme zu kontrollieren. Es liegt allerdings auf der Hand, dass von einer solchen Strategie keine schnellen Resultate zu erwarten sind.

Malmström betonte auch, dass EU-Mitgliedsstaaten von einer gezielten Einwanderungspolitik profitieren würden, angesichts des Arbeitskräftemangels, der in den kommenden Jahren drohe. Allerdings handelt es sich hierbei ebenfalls um ein Thema, bei dem EU-Staaten wenig europäisch denken.

Silke Wettach /Brüssel