Die Wut wächst – Die Proteste gegen Sparpolitik in Europa werden lauter

Das Bild prangt heute fast auf allen spanischen Tageszeitungen: Polizisten knüppeln Demonstranten nieder, nachdem am Dienstag Abend eine Demonstration in Madrid eskaliert ist. 64 Menschen wurden bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen verletzt. Die spanische Regierung hat das Vorgehen der Polizei in Schutz genommen. Die Beamten hätten korrekt agiert, heißt es heute in Madrid. Einzelne Demonstranten hatten versucht Barrikaden zu überschreiten, mit denen die 1400 Einsatzkräfte das spanische Parlament schützten wollten.

Wenig Perspektiven

In allen drei Ländern sehen die Menschen, dass sich ihre Lebensbedingungen verschlechtern, gleichzeitig aber wenig Perspektiven auftun. Den Politikern gelingt es nicht, die Sanierung der Staatsfinanzen als notwendig zu kommunizieren.

Vor allem in Spanien fällt es dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schwer, ein überzeugendes Konzept vorzulegen. Wenn er am Donnerstag den Haushalt für das kommende Jahr vorstellt, will er umfassende Reformpläne präsentieren. Bisher eiert er herum, wenn es um die Frage geht, ob seine Regierung Rentenkürzungen plant. In Brüssel und auch an unter Investoren gilt es als sicher, dass Spanien nicht wie geplant sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen wird – weshalb weitere Einsparung notwendig sein könnten. Gleichzeitig weiß Rajoy, dass gerade das Thema der Renten extrem sensibel ist, und Kürzungen zu neuen Protesten führen würden.

In Griechenland kommt das öffentliche Leben heute Nachmittag quasi zum Stillstand. Schulen, Krankenhäuser und Fährschiffe werden bestreikt. Auch die Fluglotsen werden zeitweise ihre Arbeit niederlegen. Busse werden dagegen verkehren, um Demonstranten zu einer großen Kundgebung im Zentrum Athens zu bringen.
Beobachter gehen davon aus, dass dies nur der Auftakt zu einer erneuten Protestwelle ist, nachdem die Sommermonate relativ ruhig verlaufen sind. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron sagen 57 Prozent der Griechen, das Land solle die Versprechen nicht einhalten, die es gegenüber den internationalen Kreditgebern gegeben hat.

Vergangene Woche waren Vertreter der Troika aus Athen abgereist, nachdem sie die Sparvorschläge der griechischen Regierung als ungenügend angesehen hatten. Damals schon hatte sich abgezeichnet, dass die drei Parteien der Koalitionsregierung nur einen sehr geringen Spielraum für Kürzungen sehen und die Wut der Straße fürchten. Alle drei Parteien haben eine unterschiedliche Einschätzung der Situation, und konnten sich bisher auch nicht auf die Einschnitte einigen.

Nun auch Proteste in Portugal

Anders als in Griechenland, wo es seit dem Beginn der Krise mehrfach zu Generalstreiks gekommen ist, sind Massenproteste in Portugal ein neues Phänomen. Mitte September waren erstmals Hunderttausende im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpolitik zu protestieren. Weitere Sparmaßnahmen, etwa eine Anhebung der Sozialabgaben für Arbeiter von elf auf 18 Prozent und die Erhöhung der Tabaksteuer auf 30 Prozent, haben dann am vergangenen Wochenende die Stimmung komplett zum Kippen gebracht. Der konservative Premier zog die Vorschläge zurück.

Die Gewerkschaften sind allerdings so verärgert, dass sie für den kommenden Samstag trotzdem zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen haben. Vom Musterschüler entwickele sich Portugal zum Rebell, kommentierte die spanische Tageszeitung „El Pais“. Bisher war die Sanierung der portugiesischen Staatsfinanzen relativ erfolgreich verlaufen. Wenn Passos Coelho jedoch den Widerstand der Bevölkerung spürt, dürfte es schwieriger werden, die Vorgaben der Troika zu erfüllen.

In allen drei Ländern ist zu erwarten, dass es in den kommenden Wochen zu weiteren Protesten kommen wird.