Die Woche im EP: Ratingagenturen, Jugendgarantie, Ratspräsidentschaft

Die EU-Abgeordneten werden diese Woche unter anderem über strengere Regeln für den Umgang mit Ratingagenturen abstimmen. Ebenfalls auf der Agenda der Sitzungswoche in Straßburg stehet die Jugendgarantie, mit der jungen Menschen nach vier Monaten Arbeitslosigkeit ein Anrecht auf eine Stelle oder Ausbildungsplatz zugesichert werden soll. Diskutiert wird auch über die Ergebnisse der zyprischen Ratspräsidentschaft und die Pläne der irischen Nachfolger.

Für Dienstag ist eine Aussprache mit dem österreichischen Kanzel Werner Faymann zur Zukunft der EU geplant. In einer Fragestunde werden Vertreter der Kommission zu den geplanten Investitionen in Forschung und Innovation befragt.

Eine Abstimmung über neue Regeln für die Arbeit von Kreditratingagenturen ist für Mittwochmittag geplant. Zur Abstimmung steht dann auch ein Entschließungsantrag, der die EU-Kommission auffordern würde, alle Möglichkeiten für die Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der EU zu prüfen, auch Eurobonds.

Gemeinsam mit dem irischen Taoiseach [Regierungschef] Enda Kenny werden die EU-Abgeordneten am Mittwoch die Pläne der irischen Ratspräsidentschaft besprechen. Bereits am Vortag analysiert das Parlament mit dem zyprischen Präsidenten Demetris Christofias die Ergebnis der Ratspräsidentschaft seines Landes.

Die dramatische Lage in Syrien steht ebenfalls am Mittwoch auf der Tagesordnung. Weitere außenpolitische Themen: eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten und ein geplantes Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Irak. Bereits am Montag wird ein Bericht über den Zusammenhang von Armut und Piraterie am Horn von Afrika vorgestellt.