Irgendwie schaut es so aus, als würden Weihnachten, Ostern und Allerheiligen gleichzeitig sein: Von 3. bis 9. Oktober findet die „Europäische Woche der kleinen und mittleren Unternehmen“ statt. Diese Initiative der Europäischen Kommission verfolgt das Ziel, jener zu gedenken, die in der öffentlichen Wahrnehmung normalerweise meist durch den Rost fallen und weitgehend unbeachtet bleiben - der europäischen KMU.
Antonio Tajani
Bild: Europ. Union
Die Brüsseler EU-Generaldirektion Unternehmen und Industrie schafft es damit bereits zum dritten Mal, diese europaweite PR-Kampagne auf die Beine zu stellen. Nicht nur in den 27 Mitgliedsstaaten, sondern in zehn weiteren Ländern - darunter die Türkei, Albanien, Kroatien, Liechtenstein oder Norwegen - werden weitaus mehr als tausend Veranstaltungen stattfinden. Diese Symposien, Konferenzen, Seminare, Workshops und Online-Aktionen sind allen wirtschaftlich unabhängigen Unternehmen gewidmet, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen und auch bei Jahresumsatz und/oder Bilanz unter bestimmten Grenzwerten liegen.
Das heißt: Es gilt rund 99 Prozent aller Betriebe zu feiern - also praktisch alle. Denn um sie geht es im „Small Business Act“, den die Union im Jahr 2008 feierlich beschlossen hat. In diesem Papier spiegelt sich der politische Wille der EU-Granden wider, die ungemein wichtige Rolle des Mittelstands für Europas Wirtschaft anzuerkennen und erstmals für die Mitgliedsstaaten festzuschreiben. Das Werk zielt darauf ab, die grundsätzliche Haltung in unserer Gesellschaft zum Unternehmertum zu verbessern. Ein hochlöbliches Ziel - aber eben letztlich nur ein Stück Papier. Und wenn die Rahmenbedingungen in den Mitgliedsländern nicht stimmen - so lange etwa in Österreich die meisten Lehrer wenig bis gar keine Affinität zum Thema Wirtschaft haben - muss das ein frommer Wunsch bleiben.
Ein tolles Konzept, aber...
Brüssel will den Unternehmern zugleich Anerkennung für ihren Beitrag zum Gemeinwohl zollen, weil gerade die KMU wesentlich zu Wachstum, Beschäftigungslage und Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Ein tolles Anliegen - aber im schlimmsten Fall nicht viel mehr als ein ambitioniertes Lippenbekenntnis. Weiters möchte die Union in der ersten Oktober-Woche darüber informieren, welche Unterstützungen sie sowie die nationalen, regionalen und lokalen Behörden kleinen und mittleren Unternehmen anzubieten haben. Ein exzellentes Vorhaben - aber als Einzelaktion womöglich nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Der EU-Kommission geht es nach eigenem Bekunden auch darum, das Prinzip „Vorrang für KMU“ möglichst rasch in Europas Politik und Verwaltung zu verankern. Eine grandiose Strategie - aber man weiß ja längst, wie realitätsfern und opportunistisch Politiker in der Praxis ticken können.
Schließlich sollen mit dem „Small Business Act“ die Voraussetzungen geschaffen werden, dass möglichst viele tüchtige Klein- und Mittelbetriebe noch stärker und noch schneller wachsen, die Chancen, die speziell aufstrebende Märkte bieten, nützen und sich auch in den viel versprechendsten Wirtschaftszweigen, etwa Umwelttechnologien, Energie-Effizienz oder Gesundheit, engagieren können. Ein geradezu geniales Konzept - aber irgendwie erinnert das an die Vision, dass alle Menschen ewig gesund bleiben müssen.
Wir wollen hier allerdings nicht Kassandra spielen: Es ist jedenfalls gut und wichtig, dass Brüssel mit der jährlich stattfindenden Europäischen KMU-Woche ein deutliches Signal setzen möchte. Dass beispielsweise am 5. Oktober in Wien das Symposium KMU-Support 2011 stattfindet, das vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem WIFI der Wirtschafts-kammer Österreich veranstaltet wird. Dass dort hochkarätige Experten - Wirtschaftsförderer und -forscher, Bankenvertreter, Steuerberater, Spezialisten für Forschung und Ausbildung, Technologieprofis sowie führende Kammerfunktionäre - zusammentreffen. Nicht bloß um des Erfahrungsaustausches wegen, sondern um in mehreren Workshops einen Tag lang über konkrete Themen wie Unterstützungsmaßnahmen für Kleinstbetriebe, die Förderung von unternehmerischen Initiativen oder den Unternehmerführerschein, aber auch über Auswege aus der Kreditklemme oder Sanierungsberatung zu diskutieren.
Mehr Achtung und mehr Beachtung
Nur: Falls derartige Events europaweit bloß PR-trächtig verkaufte Eintags-fliegen bleiben, laufen sie automatisch Gefahr, als kurios anmutende Marketinggag ziemlich rasch in Bedeutungslosigkeit zu enden - so wie etwa der Tag des Schlafes (21. Juni), der Welt-Rheumatag (12. Oktober), der Internationale Tag der Putzfrau (8. November), der Tag der Hausmusik (22. November) oder der Welttag der Berge (11. Dezember). Genau deshalb reicht es bei weitem nicht aus, wenn sich bloß die einschlägigen Lobbys um das Wohl der kleinen und mittleren Betriebe kümmern und ihnen zur Seite stehen. Die Millionen bislang kaum beachteter Unternehmer in ganz Europa - längst daran gewöhnt, zu schuften, zu schwitzen und niemals schwach sein zu dürfen - würden es nämlich durchaus verdienen, dass sich künftig auch die Politiker weitaus intensiver ihrer annehmen.
Zum Beispiel, indem der Steuerdschungel endlich transparenter gemacht wird, bürokratische Hürden rasant abgebaut, Schikanen seitens gewisser Behörden konsequent beseitigt oder die Firmen nicht bis zum Wahnsinn verwaltet werden. Gerade jenen, die brav ihre Steuern zahlen, Arbeitsplätze - selbst in schwierigen Zeiten - sichern sowie neue schaffen und laufend Ideen entwickeln, gebührt mehr Achtung und zugleich mehr Beachtung seitens der Politik - nicht nur eine Woche pro Jahr, sondern täglich...
Seit kurzem werden sie in den heimischen Medien über den grünen Klee gepriesen: Ziemlich genau drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung haben Österreichs Grüne nach einer wechselvollen Geschichte so etwas wie den Zenith erreicht. 1983 waren sie am Einzug ins Parlament noch gescheitert, vier Jahre später gelang der legendären Freda Meissner-Blau dieses Kunststück, und 2006 wurden sie bei den Nationalratswahlen sogar - wenn auch ex aequo mit der FPÖ - auf Bundesebene drittstärkste Partei. Seit fünf Jahren wieder nur auf Platz vier, stellen sie derzeit 20 Abgeordnete im Hohen Haus. Parteichefin Eva Glawischnig-Piesczek und ihr Team dürfen nach den Wahlsiegen bei vier Landtagswahlen allerdings hoffen, endlich den großen Durchbruch zu schaffen - und in der Bundesregierung zu landen. »
Wenn wirtschaftsferne Politiker in Staatsbetrieben Manager spielen, ist der Schaden programmiert. Nicht weiter schlimm, nach einer kurzen Nachdenkpause findet man sie meist in noch höher dotierten Positionen. Private, die mit dem eigenen Betrieb Schiffbruch erleiden, verlieren durch persönliche Haftungen meist alles und rutschen in die Sozialhilfe. »
Die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung innerhalb von 15 Monaten scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Die Reaktionen der EU und des Europarates auf diese neuerliche Provokation der Regierung Orbán sind aber alles andere als gleichförmig. Während der bloß intergouvernementale Europarat über eines seiner Organe ein Monitoringverfahren gegen Ungarn wegen dessen vermeintlicher Verletzung der Grundwerte seiner Satzung einleitet, kann sich die supranationale EU noch immer nicht dazu entschließen, gegen Ungarn das sogenannte „Artikel 7-Verfahren“ wegen Verletzung tragender Grundwerte der EU einzuleiten sondern stellt lediglich Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht. Ist das politisches Kalkül oder lediglich die Konsequenz eines Sanktionsverfahrens, das deswegen nicht angewendet wird, da es den Einsatz einer politischen „Atombombe“ darstellen würde? »
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Hiobsbotschaften ohne Ende: Die Arbeitslosigkeit in den Euro-Krisenstaaten erreicht ein Rekordniveau. Und Besserung ist frühestens im nächsten Jahr in Sicht. Bis dahin glimmt die Lunte an vielen sozialen Pulverfässern. Nicht allein die Höhe der zu zahlenden Zinsen für neue Staatsanleihen entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg der Euro-Rettung, sondern die Frage, wie lange die Bevölkerung einen Zustand erträgt, den EU-Arbeitskommissar László Andor mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit als „Tragödie für Europa“ bezeichnet. »
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Staatssekretär Sebastian Kurz hat den Integrationsbericht 2012 vorgelegt - es gebe kleine Fortschritte in der Bildung und beim Spracherwerb. Hat sich im Bereich der Intergation etwas bewegt?
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