Die Verstimmung über Mitbestimmung

Jetzt freut sich ganz Österreich, dass jeder zweite Wahlberechtigte am Sonntag von seinem Stimmrecht Gebrauch machte - direkte Demokratie ist eben eine wunderbare Sache. Das Ergebnis ist zu akzeptieren, obzwar die Wählerinnen und Wähler mit beachtlicher Treffsicherheit die nicht nur meines Erachtens falsche Entscheidung trafen. Das Aus für das Berufsheer, das insbesonders den reformunwilligen Über-50Jährigen zu verdanken ist, die das Thema ja nur sehr am Rande bis gar nicht betrifft, wird Österreich jedenfalls noch jahrelange Zores  bescheren. Eine Reform der Wehrpflicht wird sich als harte Nuss erweisen, an der sich diese bzw. jede künftige Regierung noch die Zähne ausbeißen könnten.

Doch gleich, wie „Presse“-Kolumnist Michael Fleischhacker das getan hat, für die ersatzlose Abschaffung von Volksbefragungen zu plädieren, weil diese „eine Verhöhung der Demokratie“ wären, ist freilich ein Schnellschuss - umso mehr, als der Autor selbst für die Wehrpflicht Stimmung gemacht hatte und schlussendlich genau das bekam, was er wollte. Eine gewisse Skepsis nach dieser Österreich-Premiere ist freilich angebracht: Das Instrument Volksbefragung ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, sofern Politiker nicht mehr weiter wissen - was ja gar nicht so selten der Fall ist. Das heißt: In Zukunft sollten die Bürgerinnen und Bürger nur selektiv an der Wahlurne um ihre Meinung befragt werden - schließlich gibt es ja die Meinungsforscher, die ohnedies immer alles besser wissen. Bald ein ähnliches Tamtam zum Thema Schule zu veranstalten, wie das der Wiener Bürgermeister vorschlug, wäre indes eine extreme Schnapsidee. Und so viele Volksbefragungen, wie sie etwa die Schweizer ertragen müssen, brauchen wir schon gar nicht, Gott möge abhüten ...

Die Möglichkeit, dass das Volk etwa bei Volksabstimmungen Position bezieht oder bei Volksbegehren seinen Willen äußert, muss allerdings in einer Demokratie grundsätzlich gegeben sein. Auch wenn beispielsweise  nur die Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf tatsächlich etwas gebracht hat und selbst wenn von den bislang 34 Volksbegehren seit 1964 nur den wenigsten zumindest ein zahlenmäßiger Erfolg beschieden war. Konkret: Während das Konferenzzentrum-Volksbegehren 1982 und das Gentechnik-Volksbegehren 1997 als einzige auf eine Wahlbeteiligung von mehr als 20 Prozent sowie mehr als eine Million Eintragungen brachten, grundelten die meisten anderen bei ein paar Prozent Beteiligung und ein paar hunderttausend Stimmen dahin.

EU-Bürger für Tempo 30

Dass es letztlich gar nicht so leicht ist, die Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren, haben zum Beispiel auch die Protagonisten des schon einmal gescheiterten Volksbegehrens für den EU-Austritt erfahren. Ihnen hat das Innenministerium und letzten Endes der Verfassungsgerichtshof wegen eines Formalfehlers einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ihr Motto „Raus aus der EU“ - mit der simplen Begründung, dass Österreich auf Grund seiner Mitgliedschaft „Massenverarmung, Pensionskürzungen, Arbeitslosigkeit und Inflation drohen“ würden - muss also noch so lange warten, bis feststeht, ob es die Initiative nochmals versucht oder in der Versenkung verschwindet.

Die Europäische Union, der im Juni 2014 die nächste Europawahl bevorsteht,  hat - freilich nicht in der Absicht, sich selbst abzuschaffen - lobenswerter Weise im Vertrag von Lissabon ein Experiment beschlossen, das in Richtung Mitbestimmung abzielt: Sofern eine Million Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten ein bestimmtes Begehren unterfertigt haben, können sie von der EU-Kommission verlangen, entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen. In Brüssel liegen bereits erste, wenn auch noch etwas nebulose Erfahrungen mit der im Mai 2012 gestarteten Europäischen Bürgerinitiative vor: Bislang ging es engagierten Unionsbürgern um Fragen wie beispielsweise die globale Versorgung mit sauberem Trinkwasser, den Schutz menschlicher Embryonen, die Abschaffung von Tierversuchen, eine verantwortungsvollere Müllent-sorgung, ein transparentes Presse- und Medienrecht oder ein einheitliches EU-Schulbildungsmodell. Seit vergangenem November legt sich obendrein eine multinationale Bürgerinitiative, bei der auch der „Verkehrsclub Österreich“ mitmacht, für Tempo 30 in Orts- und Wohngebieten ins Zeug: Sie hat, wie alle anderen, ein Jahr Zeit, um genügend gültige Unterschriften zu sammeln, und kann sodann nur hoffen, dass die Kommission binnen dreier Monate Gefallen am Thema findet und tatsächlich auch etwas unternimmt.

Die Kommission ist freilich zu gar nichts verpflichtet: Offensichtlich missbräuchliche, nicht ernst gemeinte, schikanöse, gegen die europäischen Werte gerichtete oder außerhalb ihres Zuständigkeits-bereichs liegende Initiativen kann sie nämlich einfach abschmettern. Erst vor wenigen Tagen wurde die Initiative „Meine Stimme gegen Atomkraft“, deren Intention ein europaweiter Atomausstieg war, zurückgewiesen, weil sich die Kommission nicht zuständig fühlt - das seien nämlich die Nationalstaaten. So gesehen ist es ein Glücksfall, dass  die Bürger zum Beispiel nicht eine Finanztransaktionssteuer fordern, denn das würde erst recht wieder für Kalamitäten sorgen. Fazit: Direkte Demokratie ist halt eine verdammt verzwickte Angelegenheit ...
 

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