Die Sozialpartner wollen den EU-Frust bekämpfen

Good News erreichen uns aus Bad Ischl: Bei der dort alljährlich stattfindenden Herbsttagung der Sozialpartner wurde am Montag - etwas spät, aber doch - eine Informationsoffensive gestartet, deren Ziel eine sachlich-kritische Diskussion über die aktuelle Lage der Europäischen Union ist.

Das rot/schwarze Quartett der sozialpartnerschaftlichen Musketiere hat das sinnlose Geschwafel, das - beispielsweise von demagogischen Opportunisten wie HC Strache oder Frank Stronach - so gerne über die EU verbreitet wird, längst satt und will mit den diversen Horrorszenarien - Stichworte: Aus für den Euro, Austritt Griechenlands oder Comeback des Schilling - endlich aufräumen. Deshalb soll mit den Bürgerinnen und Bürgern ein offener Dialog über Vor- und Nachteile der Union sowie über notwendige Veränderungen stattfinden. Dieser Diskurs dürfe nicht einseitig oder polemisch geführt werden, sondern es müsse primär darum gehen, die Bevölkerung, vor allem die EU-Skeptiker bzw. -Gegner, umfassend, objektiv und sachlich über die Union zu informieren - übrigens eine Zielsetzung, die auch im Mission Statement der EU-Infothek nachzulesen ist.

Die rot-weiß-roten Sozialpartner, die sich bei diesem zentralen Thema nicht aus der gesellschaftspolitischen Verantwortung stehlen wollen, haben sich verbündet, weil sie sich als „Mitgestalter und Manager des Wandels“ verstehen und ihr „Bekenntnis zur europäischen Integration“ gerade angesichts der aktuellen Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise bekräftigen möchten. „Wir werden das Panikorchester nicht verstärken“, sagte ÖGB-Chef Foglar beim Bad Ischler Dialog, „sondern machen konstruktive Vorschläge, welches Europa wir wollen“. Und Leitl ging, schlau wie er nun mal ist, sogar einen Schritt weiter: Er wünscht sich nämlich, dass die Sozialpartner als eine Art „Krisenfeuerwehr“, die Brände verhindert, Kompetenz einbringt und nachhaltige Lösungen sucht, stärker auf europäischer Ebene aktiv und wahr genommen werden: „Die EU braucht neben Fiskal- und Bankenunion auch eine Sozialpartner-Union“.

Schluss mit der Kaputtsparökonomie

Aber bleiben wir bei Österreich: Die Initiative der vier Institutionen, die sich auf eine gemeinsame Plattform einigen konnten, eröffnet ihnen die riesige Chance, in ein Vakuum vorzustoßen, weil die Bundesregierung bekanntlich seit Jahren außer Stande  ist, so etwas wie eine  vernünftige Europa-Politik  an den Mann bzw. die Frau zu bringen. Leitl, Foglar & Co. könnten also, falls sie es geschickt anlegen, der rot-schwarzen Koalition - also jenen Herrschaften, die laufend zu Sitzungen nach Brüssel fliegen - durchaus vorhüpfen, wie man die Idee Europa auf optimale Weise „verkauft“ und Überzeugungsarbeit leistet, sodass selbst die notorischen EU-Kritiker irgendwann einmal einsehen müssen, wie aufgeschmissen Österreich ohne Europäische Union letztlich wäre.

In ihrem Manifest, das einen Mix aus Ideen, Vorschlägen, Forderungen und  Wünschen darstellt, findet sich zwar so manches Altbekannte, das man schon zig Mal gehört hat. Die geballte Konsistenz und das breite Spektrum der Ausführungen sind jedoch ebenso beachtlich wie das Wunder, dass sich die vier Lobbyverbände trotz vieler gegensätzlicher Standpunkte in etlichen Detailfragen überhaupt auf ein gemeinsames Papier einigen konnten. WKO, ÖGB, AK und LKW fordern darin uniso etwa den Abbau der Staatsschulden, den Kampf gegen die Arbeits-losigkeit sowie Maßnahmen gegen Finanzspekulationen. Sie zeigen sich besorgt über die „veritable Vertrauenskrise“, mit der die EU konfrontiert ist, und skizzieren etliche Lösungsvorschläge, wie das gegenwärtige Dilemma in den Griff zu bekommen wäre. Da ist von der Stärkung der demokratischen Legitimität die Rede, von der Aufwertung des EU-Parlaments oder der Beseitigung von strukturellen Defiziten, etwa bei Wirtschafts- und Währungsunion. Da geht es um eine verstärkte Koordinierung der Finanzmarktregulierung innerhalb der G-20, die (endlich beschlossene, zumindest teilweise) Einführung einer Finanztransaktions-steuer, die Schaffung einer Bankenunion und vieles mehr.

Unerlässlich ist für die Sozialpartner jedenfalls „ein Kurswechsel in der europäischen Politik“: Das, was ÖGB-Präsident Foglar „Kaputt-sparökonomie“ bezeichnet, müsse nicht nur in Griechenland oder Spanien möglichst rasch gecancelt werden - tatsächlich benötige ganz Europa wieder eine „Vorwärtsbewegung“. Angesichts der „ruinösen Abwärts-spirale“, die das gleichzeitige Sparen überall auslöst, müsse mehr nachhaltiges Wachstum und die Stärkung von Beschäftigung angepeilt werden, wobei mehr gemeinsame Wirtschafts- und Budgetpolitik nicht zu einer Nivellierung der Sozialstandards nach unten führen dürfe. Öffentliche Zukunftsinvestitionen in Forschung & Entwicklung, Bildung sowie in die soziale und ökologische Infrastruktur wären ein riesiges Potenzial, um künftiges Wachstum zu schaffen. Sparen allein, heißt es in dem Papier, sei nur der halbe Weg.

Die zunehmende Skepsis großer Teile der europäischen Bevölkerung gegenüber der Union werde EU-weit nur dann einzudämmen sein, wenn es die EU schafft, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen, budgetären und sozialen Zielen herzustellen. Die Kürzungen von Sozialleistungen, Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst sowie Lohnkürzungen in etlichen Mitgliedsstaaten hätten zu einer Verschärfung der ökonomischen Probleme geführt, was nicht nur die direkt Betroffenen an der Union stark zweifeln lässt. Nur wenn es gelänge, wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Fortschritt zu kombinieren und zugleich wachstums- und beschäftigungsfreundliche Steuersysteme zu schaffen, würde die Akzeptanz wieder automatisch wachsen. Europas Politiker müssten sich daher laut Sozialpartnern zum einen weitaus stärker an den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger orientieren und zum anderen auf eine verständliche Kommunikation setzen. Zu hoffen, dass es die Sozialpartner schon richten werden, wird jedenfalls nicht ausreichen ...

Das Manifest „Zukunft Europa“, ein gemeinsames Positionspapier von WKO, ÖGB, AK und LKW, finden Sie hier in vollem Wortlaut.