Donnerstag 14. Dezember 2017, 21:44

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Die „Schicksalsschlacht“ des Christian Kern

Erst mit Ferienende sollte der eigentliche Wahlkampf einsetzen. Tatsächlich ist er längst im Gange. Es ist jetzt vor allem die SPÖ, bei der der Bundeskanzler um sein Leiberl kämpft.

Christian Kern am Podium
Christian Kern am Podium
Bild: © European Union, 2017 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

Als Christian Kern am 17. Mai des vorigen Jahres den Job des ÖBB-Generaldirektors an die Wand hing und sich von einem Freundeskreis an die Spitze der SPÖ hieven ließ, war die Welt noch in Ordnung. Die Medien priesen nach der Ära des farb- und glücklosen Werner Faymann den neuen Macher, der mir seinem Auftreten und seinen Ansagen einen neuen Stil einleitete. Es dauerte allerdings fast ein halbes Jahr, ehe ein wenig Bewegung in die Umfragedaten kam. Kern brachte die SPÖ zwar in die Nähe der FPÖ, konnte diese aber nicht vom 1. Platz verdrängen. Um Handlungskompetenz zu zeigen, knallte Kern seinem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ein Forderungsprogramm für die Regierungsarbeit auf den Tisch, das dann in den so genannten Plan A mündete, der eigentlich als Absprungplattform in vorzeitige Neuwahlen geplant war.

Die unterschätzte Trendwende

Schon bald nach Jahresbeginn begann sich abzuzeichnen, dass die Tage des ÖVP-Obmannes gezählt sein könnten. Erste demoskopische Erhebungen signalisierten eine mögliche Trendwende, sollte der junge Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz das schwarze Ruder übernehmen. Dessen harter Kurs vor allem in der Flüchtlingspolitik brachte die SPÖ in eine Zwickmühle. Sie konnte sich aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zwischen dem pragmatischen und linken Parteiflügel zu keiner klaren Linie durchringen. Zudem verstrickte sie sich in einen Infight mit Kurz und insbesondere Innenminister Wolfgang Sobotka, der den Flankenschutz für Kurz bei den hitzigen Debatten besorgte. Und kaum, dass es sich die sozialdemokratischen Parteistrategen versehen hatten, war ein politischer Umsturz passiert. Die ÖVP hatte sich auf Platz 1 katapultiert, FPÖ und SPÖ auf die hinteren Bänke verdrängt und damit für eine Trendwende gesorgt, die so nicht wirklich erwartet worden war.

Dirty Campaigning erwies sich als Fehlgriff

Die SPÖ hatte sich für den Wahlkampf, nachdem man dem Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nicht die volle Power zutraute, eine Reihe ausländischer Experten engagiert. So auch den internationalen aus Israel stammenden Politikberater Tal Silberstein. Dessen Strategie bestand zunächst darin, im „Kampf“ gegen den Herausforderer Kurz auf ein „Dirty Campaigning“ zu setzen. Das Echo in den Sozialen Medien war aber vorwiegend negativ. Also nahm man zwei Minister der ÖVP voll ins Visier: Kurz und Sobotka. Kern versuchte beiden die Kompetenzen für die Führung ihrer Ressorts abzusprechen. Spekulierte sogar damit, den Außenminister aus der Regierung zu entlassen (was allerdings auf kein Verständnis bei Bundespräsident Alexander van der Bellen stieß und dieser schon im Vorfeld abwinkte). Inzwischen begannen sich nicht nur die Umfragen zu festigen, sondern der SPÖ erwuchs am linken Parteirand auch noch durch die Kandidatur des Ex-Grünen Peter Pilz Konkurrenz.

SP-Teamkrise mitten im Wahlkampf

Der SPÖ-Spitze begann der sprichwörtliche Hut zu brennen. Der politische Trend hatte sich zu verfestigen begonnen. So hatte ein Querschnitt der Meinungsforschungsergebnisse aller seriösen Institute ein sehr eindeutiges Ergebnis ergeben:                                        

SPÖ 23 - 28 %
FPÖ 22 - 26 %
GRÜNE 4 - 8 %
NEOS 4 - 7 %
Liste PILZ 2 - 6 %
Liste SCHNELL 1 - 2 %
KPÖ/Junge GRÜNE 1 %

Daraufhin passierte in der SPÖ genau das, was nicht nur auf höchste Nervosität hinweist, sondern auch Unruhe ins eigene Parteivolk bringt. Das Wahlkampfteam wurde mitten drin ausgewechselt. So holte man sich von der OMV den Kommunikationschef Johannes Vetter sowie den ausgedienten Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner an Bord.

Strategiewechsel sorgt für Verwirrung

Da Kern offenbar zu schwach ist, um die Auseinandersetzung mit der neuen Kurz-Volkspartei zu stemmen, wird ihm nun Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zur Seite gestellt. Damit verbunden ist wieder ein gewisser Strategiewechsel. Setzt man nun doch genau auf jenes Thema, das immer wieder ins rote Visier geraten war, die Sicherheitspolitik. Gleichzeitig aber wird weiter laviert. So lehnt SP-Justizsprecher Johannes Jarolim das Sicherheitspaket ab, auf das sich SPÖ und ÖVP bereits verständigt hatten, nur weil es von Sobotka stammt. Eben diesem Sobotka wird von Kern vorgeworfen, dass er den Polizeiapparat nicht im Griff hat, was wiederum viele Polizisten als einen Angriff auf ihre Arbeit werten. Parallel wird die von Kurz verlangte Schließung der Mittelmeerroute in Grund und Boden verdammt, um plötzlich damit konfrontiert zu werden, dass Italien bereits vor der libyschen Küste Schlepperboote abfangen, Frankreich so schnell wie möglich Hotspots in Nordafrika einrichten will.

Das mögliche Ende vom „roten Wien“

Die Nervosität im SPÖ-Lager hat noch andere Gründe. Der neue SPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnabl hatte in Niederösterreich bislang einen eher schwachen Start. Seine Bekanntheit hält sich in Grenzen. Bewegung ist in der blau-gelben Parteilandschaft vorerst nicht festzustellen. Dagegen wächst die Sorge um die Bundeshauptstadt. Aus allen vorliegenden Umfragen geht nämlich hervor, dass am 15. Oktober die FPÖ in Wien mehr Stimmen erzielen könnte als die SPÖ. Damit wäre der Traum vom „roten Wien“ zu Ende. Und es wäre ein Desaster für die Bundes-SPÖ, weil sie ohne die Stadt an der blauen Donau keine Wahl gewinnen kann.

Kerns Nachfolger steht schon parat

Christian Kern, noch vor etwas mehr als einem halben Jahr als der große Retter gepriesen, steht vor einer Schicksalswahl für seine Person. Das lässt auch eine Schlacht um die Wählerstimmen erwarten und befürchten. Seit 1945 also seit 72 Jahren hatte die SPÖ erst sechs Parteivorsitzende. Kern hat derzeit die besten Chancen der am kürzesten Dienende zu werden. In der SPÖ ist es mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass man bei einem Verlust der relativen Mehrheit Kern „den Weisel“ geben werde. Nach all dem, wie er sich mit Kurz angelegt hat, erwartet niemand, dass er Regierungsverhandlungen mit der Volkspartei führen kann. Und zudem hat er sich selbst bereits jenen Mann an seine Seite geholt, der immer öfter als der nächste SPÖ-Vorsitzende gehandelt wird, nämlich Doskozil. Bleibt trotzdem noch die Frage, ob die SPÖ nach all ihren Attacken gegen den Regierungspartner und seinen Spitzenpersonen überhaupt noch für die ÖVP als Koalitionspartner in Frage kommt.




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