Vor drei Jahren war das Gespenst aufgetaucht, über Nacht ist es verschwunden und mit Beginn dieses Jahres ist es schlagartig wieder da: Es sind die europaweit geradezu explosionsartig steigenden Nahrungsmittelpreise. Plötzlich geht wieder die Angst vor einer rapide zunehmenden Inflation in der EU um – und vor Hunger, ja Hungerrevolten in der Dritten Welt.
Bild: virra / aboutpixel.de Natürlich wird wieder viel, wenn auch ohne konkrete Beweise von dubiosen Spekulanten als Schuldige die Rede sein. Denn ebenso natürlich ist die Hauptursache wie immer ein Auseinanderklaffen von globalem Angebot und der Nachfrage. Was natürlich alle Akteure im Lebensmittel-Zyklus zu Reaktionen veranlasst, die man als Spekulation bezeichnen könnte. Die EU könnte es sich gewiss zumindest kurzfristig so leicht machen wie die Amerikaner. Die messen halt in ihrem Inflationsindex einfach die Nahrungsmittel- und Ölpreise nicht. Das wäre aber fatal: Gaukelten sich doch die USA deswegen bis 2008 Preisstabilität vor, übersah doch deswegen die amerikanische Notenbank die Bildung gefährlicher Blasen. Das wurde dann ja zum Auslöser der Weltwirtschaftskrise. Die zum Glück, wenn auch nur scheinbar rasch übertaucht worden ist. Die Menschen in den meisten EU-Ländern haben seit dem Herbst wieder Zuversicht und in Übermaß das von den Notenbanken weiterhin viel zu freigiebig gedruckte Geld. Das treibt natürlich die Nachfrage und damit Preise vor allem jener Produkte in die Höhe, die nicht binnen weniger Monate beliebig vermehrt werden können. Gleichzeitig nimmt bei den beiden Milliardenstaaten China und Indien als Folge von Fleiß und der dort relativ neuen Marktwirtschaft der Wohlstand rapide zu. Menschen, die noch vor wenigen Jahrzehnten von Hungersnöten bedroht waren, die jedenfalls in der Regel nur eine Mahlzeit pro Tag hatten, essen sich plötzlich zwei- bis dreimal täglich satt. Das lässt die Nachfrage zusätzlich hochschnellen. Was aber tun? Man kann ja weder die Chinesen oder Inder wieder in die alte kommunistisch-sozialistische Not zurückstoßen noch den Europäern sagen, dass sie jetzt den Gürtel enger schnallen müssen (außer aus gesundheitlichen Gründen). Frankreichs Präsiden Nicolas Sarkozy glaubt nun, dass Rezept gefunden zu haben: Die Rohstoffmärkte müssen besser kontrolliert werden. Solche Vorstellungen sind populär – sie funktionieren aber nie. Man stelle sich nur vor, was passiert, wenn der Preis für Reis (um nur ein global wichtiges Produkt zu nennen) gedeckelt werden sollte. Während die EU-Länder sich so wie bei der CO2-Reduktion halbwegs daran zu halten versuchen, kostet das Preislimit die Chinesen nur ein freundliches Lächeln. Sie werden ganz locker in ihre übervollen Kassen greifen und weltweit zu erhöhten Preisen die Produktion der Reisbauern aufkaufen, um ihre Massen weiter satt – und ruhig zu halten. Und kein einziger Reisbauer, kein Reishändler wird seine Ernte statt dessen den Europäern zum festgelegten niedrigeren Preis verkaufen. Überdies haben sich die Chinesen mit ihren Devisen-Billionen vor allem in Afrika schon riesige Ländereien aufgekauft, die ihre Versorgung sichern sollen. Nehmen wir aber den unwahrscheinlichen Fall an, auch die Chinesen und Inder würden sich an ein Preislimit halten. Dann würden viele Reisbauern im nächsten Jahr halt etwas anderes anbauen, wo es noch Geld zu verdienen gibt. Und man müsste sich bald auch in Europa frühmorgens um ein halbes Kilo Reis so anstellen wie einst im Ostblock, wo die Planwirtschaft auch glaubte, die Preise festsetzen zu können. Gleichzeitig würde sich sehr rasch ein Schwarzmarkt mit höheren Preisen bilden, wo man aber die gewünschte Ware wenigstens auch bekommt. Was bedeutet aber die Lebensmittelknappheit jenseits der Debatten über untaugliche Instrumente wie Preisregelungen? Müssen wir wirklich hungern, verhungern oder Kriege um die knappen Nahrungsmittel führen? Bekommt Thomas Malthus nach mehr als 200 Jahren mit seinen Katastrophenprophezeiungen doch noch recht, da sich die Weltbevölkerung inzwischen rund versiebenfacht hat und noch weiter auf das Zehnfache wachsen dürfte? Kurzfristig können sicher Ernteausfälle und eine zu träge Reaktion der Produktion auf gesteigerte Nachfrage zu Engpässen und damit höheren Preisen und damit auch gefährlichen politischen Protesten führen. Langfristig muss man sich aber nicht fürchten – zumindest wenn die Politik vernünftig ist. Denn die moderne Wissenschaft hat so wie in den letzten Jahrzehnten noch gewaltiges Potential, die Lebensmittelproduktion zu steigern. Freilich darf sich die Menschheit dabei nicht vor lauter Ängsten selbst die Möglichkeiten einer Produktionssteigerung verbauen. Das aber tun einige EU-Staaten wie etwa Österreich – im Gegensatz zur Brüsseler Kommission – gerne. Etwa im besonders vielversprechenden Bereich der genveränderten Pflanzen, mit denen weit höhere Ernteerträge erzielt werden können. Solange es keinen einzigen echten Beweis für die Schädlichkeit genveränderter Pflanzen gibt – und denn gibt es allen Panikmachern zum Trotz noch immer nicht –, ist es absolut unsinnig, sie total zu verbieten. Schließlich hat ja die Landwirtschaft seit Generationen durch Zuchtvorgänge das genetische Material massiv verändert. Und niemand hatte Probleme damit. Und wenn es welche gegeben hätte, hätte man sofort die Produktion umgestellt. Noch zwei andere Faktoren machen zumindest indirekt optimistisch. Erstens: Sollten die Lebensmittelpreise wirklich dauerhaft steigen, dann wäre die EU wenigstens auch ihr größtes Finanzproblem los, nämlich die gemeinsame Agrarpolitik. Wenn die Weltmarktpreise steigen, dann können die europäischen Bauern ja ihr Geld wieder durch ihre Produkte verdienen und sind nicht mehr beim Großteil ihres Einkommens von europäischen und nationalen Subventionen abhängig. Was den Finanzministern wieder die Möglichkeit gäbe, die Steuern zu senken, um die Bürger beim Einkauf der Lebensmittel zu entlasten. Zweitens: Auch die von vielen vermutete globale Erwärmung wäre ein positiver Faktor. Sollte sie nämlich eines Tages wirklich eintreten, dann gäbe es neben den befürchteten Gefahren für einige Küstenregionen auch einen großen Vorteil: Im bisher zu kalten Norden könnte künftig Landwirtschaft betrieben werden. Und immerhin liegen im Norden, von Kanada bis Sibirien, die größten Landmassen der Erde, die bisher weitgehend menschen- wie auch landwirtschaftsfrei sind. Es gibt also durchaus Zusammenhänge, die lehren, die gegenwärtige Lebensmittelpanik gelassener zu sehen. Freilich: Wir und vor allem unsere Medien sowie viele unserer Politiker lieben die Panik. Bei aller in anderen Bereichen berechtigten Kritik an der EU tut es gut, dass dort zumindest in diesen Fragen noch viel stärker als hierzulande die wissenschaftliche Rationalität regiert. Hoffentlich dauerhaft.
Seit kurzem werden sie in den heimischen Medien über den grünen Klee gepriesen: Ziemlich genau drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung haben Österreichs Grüne nach einer wechselvollen Geschichte so etwas wie den Zenith erreicht. 1983 waren sie am Einzug ins Parlament noch gescheitert, vier Jahre später gelang der legendären Freda Meissner-Blau dieses Kunststück, und 2006 wurden sie bei den Nationalratswahlen sogar - wenn auch ex aequo mit der FPÖ - auf Bundesebene drittstärkste Partei. Seit fünf Jahren wieder nur auf Platz vier, stellen sie derzeit 20 Abgeordnete im Hohen Haus. Parteichefin Eva Glawischnig-Piesczek und ihr Team dürfen nach den Wahlsiegen bei vier Landtagswahlen allerdings hoffen, endlich den großen Durchbruch zu schaffen - und in der Bundesregierung zu landen. »
Wenn wirtschaftsferne Politiker in Staatsbetrieben Manager spielen, ist der Schaden programmiert. Nicht weiter schlimm, nach einer kurzen Nachdenkpause findet man sie meist in noch höher dotierten Positionen. Private, die mit dem eigenen Betrieb Schiffbruch erleiden, verlieren durch persönliche Haftungen meist alles und rutschen in die Sozialhilfe. »
Die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung innerhalb von 15 Monaten scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Die Reaktionen der EU und des Europarates auf diese neuerliche Provokation der Regierung Orbán sind aber alles andere als gleichförmig. Während der bloß intergouvernementale Europarat über eines seiner Organe ein Monitoringverfahren gegen Ungarn wegen dessen vermeintlicher Verletzung der Grundwerte seiner Satzung einleitet, kann sich die supranationale EU noch immer nicht dazu entschließen, gegen Ungarn das sogenannte „Artikel 7-Verfahren“ wegen Verletzung tragender Grundwerte der EU einzuleiten sondern stellt lediglich Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht. Ist das politisches Kalkül oder lediglich die Konsequenz eines Sanktionsverfahrens, das deswegen nicht angewendet wird, da es den Einsatz einer politischen „Atombombe“ darstellen würde? »
Aus Paris meldet sich Jaques Delors mit Rezepten von vorgestern. Der biedere Auftritt des älteren Herren namens Jaques Delors, der lange Zeit Präsident der Europäischen Kommission war, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass derselbe Delors ein gewiefter Politiker geblieben ist. »
Hiobsbotschaften ohne Ende: Die Arbeitslosigkeit in den Euro-Krisenstaaten erreicht ein Rekordniveau. Und Besserung ist frühestens im nächsten Jahr in Sicht. Bis dahin glimmt die Lunte an vielen sozialen Pulverfässern. Nicht allein die Höhe der zu zahlenden Zinsen für neue Staatsanleihen entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg der Euro-Rettung, sondern die Frage, wie lange die Bevölkerung einen Zustand erträgt, den EU-Arbeitskommissar László Andor mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit als „Tragödie für Europa“ bezeichnet. »
Kontrovers - die Audiodiskussionsserie auf EU-Infothek. Auch diesmal diskutieren Andreas Unterberger und Georg Hoffmann-Ostenhof wieder über ein aktuelles Thema. Kontrovers ist Programm auch dieser Diskussion. Die beiden Journalisten widmen sich mit ihren unterschiedlichen Weltanschauungen dem Thema: Integration - Zusammenleben in Österreich.
Staatssekretär Sebastian Kurz hat den Integrationsbericht 2012 vorgelegt - es gebe kleine Fortschritte in der Bildung und beim Spracherwerb. Hat sich im Bereich der Intergation etwas bewegt?
„Das weiß ich, und deswegen will ich Sie; ich will keinen Bequemen“, soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wolfgang Schäuble gesagt haben, als dieser im November 2005 auf ihr Angebot, Innenminister zu werden, geantwortet habe, er werde loyal sein, aber sich keine Zügel anlegen lassen. »
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