Die Reform der EU-Agrarpolitik

Agrarsubventionen sind einer wichtigsten und umstrittensten Haushaltsposten der EU. Die geplante Reform der Agrarpolitik für die Haushaltsperiode 2014-2020 beeinflusst Europas Bauern und Verbraucher. Der Vorsitzende des Agrarausschusses Paolo de Castro erklärt die Position des EU-Parlaments.

"Für die 2 Millionen Bauern in den USA wird doppelt so viel Geld aufgewendet wie für 10 Million Landwirte in der EU. Wir sind von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsen und das ohne ein größeres Budget", sagt de Castro.

Kritik an "grünen" Subventionen

Die EU-Kommission will auch mehr Geld für Biodiversität und Wasserqualität ausgeben. Umstritten sind aber Vorschläge wie die Umwidmung von 7 % der gesamten EU-Anbaufläche für Grünflächen. De Castro befürchtet, dass solche Maßnahmen zu mehr Bürokratie für Europas Bauern führen könnten. "Wie solch ich Olivenbauern erklären, dass sie ihre Anbaufläche um sieben Prozent reduzieren sollen? Sollen die ihre Bäume fällen?"

Bei 27 unterschiedlichen EU-Staaten müsse Europas zukünftige Agrarpolitik vor allem flexibel sein. Die Vorgaben der EU-Kommission, befürchtet Albertini, würden dies aber nicht leisten. Manche Staaten brauchten einfach mehr Zeit, um allgemeingültige Standards umzusetzen. Auch fehlten im Entwurf der Kommission die vom EU-Parlament geforderten neuen Marktmechanismen.

Faire Verteilung zwischen Ost und West

Um eine faire Verteilung der Gelder zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern zu ermöglichen, seien weitere Kompromisse nötig. "Alle neue Mitglieder wollen die Anpassung beschleunigen und ich stimme ihnen zu", erklärt de Castro. "Wir wollen schneller voranschreiten, um in den nächsten 20 bis 25 Jahren eine Angleichung [der Agrarausgaben in alten und neuen EU-Mitgliedern] zu erreichen."

Mehr Einfluss für EU-Parlament

Die Chancen für einen Kompromiss auf Basis des Vorschlags der Abgeordneten stehen nicht schlecht. Der Einfluss des EU-Parlaments auf die Agrarpolitik dank des Vertrages von Lissabon deutlich zugenommen hat. "Heute hat das Parlament dieselben Rechte wie der Ministerrat, das heißt wir müssen zusammenarbeiten. Ohne die Zustimmung des Parlaments gibt es keine Reform."

Der Machtzuwachs zeigt sich bereits in den Verhandlungen. Am 7. November verhandelten die 27 Landwirtschaftsminister der EU zum ersten Mal direkt mit den EU-Abgeordneten des Agrarausschusses über die Agrarpolitik. "Wir waren uns bei vielen Punkten einer Meinung", erinnert sich de Castro. "Deshalb hoffen wir, dass Rat und Kommission uns helfen werden, eine gute Lösung zu finden."