Die ÖVP will im EU-Parlament einen neuen Anfang setzen

Nach den Turbulenzen, in die die ÖVP durch den Bericht der britischen „Sunday Times“ über „korruptionsgefährdete“ EU-Politiker geriet, die zum Rücktritt von Ex-Innenminister Ernst Strasser führten sowie den durch eine Finanz- und Spesenaffäre ausgelösten Mandatsverzicht der EU-Parlamentarierin Hella Ranner, hofft die Volkspartei auf einen „neuen Anfang“.

05.04.2011 | von Redaktion EU-Infothek

MEP Mag. Othmar Karas
Bild: EVP-ED Fraktion

Der „neue Anfang“ soll von Brüssel aus erfolgen und sich auch positiv in Österreich niederschlagen, wo die ÖVP nach jüngsten Meinungsumfragen nur noch auf dem dritten Platz, hinter der SPÖ und der FPÖ, die sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, liegt. Rettungsanker und Hoffnungsträger in einem ist Othmar Karas, der bei der EU-Wahl 2009 dank von mehr als 112.000 Vorzugsstimmen der Volkspartei den ersten Platz sicherte, aber trotzdem gegenüber Strasser, den Parteichef Josef Pröll zum Leiter der EU-Delegation machte, das Nachsehen hatte.

MEP Elisabeth Köstinger
Bild: Europäisches Parlament

Die EU-Delegation hat heute jedenfalls einstimmig Karas zum neuen „Mr. Europa“ gelegt, der allerdings darauf bestand, dass noch ein weiteres personelles Signal gesetzt und die junge Elisabeth Köstinger zu seiner Stellvertreterin gewählt wird. Karas selbst hatte sich, nachdem er von der Bundespartei gebeten worden war, die Funktion des Delegationsleiters (zusätzlich zum Vizepräsidenten der EVP-Fraktion, die er bereits innehatte) zu übernehmen, zunächst Bedenkzeit ausgebeten. Für ihn war nicht entscheidend, eine Funktion zu erhalten, sondern dass er die ungeteilte Zustimmung zu einem politischen Reformprogramm erhält. Dieses umfasst sowohl strenge Verhaltensregeln der Politiker als auch inhaltliche Zielvorgaben, mit denen ein neuer europolitischer Impuls erfolgen soll.

Strenge Richtlinien für die EU-Parlamentarier

Der von Karas intern vorgelegte Katalog umfasst unter anderem folgende Punkte:

Es wird eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung des bereits existierenden "Code of Conduct“ geben. Diese Arbeitsgruppe wird von Hubert Bösch, Franz Fiedler, Martina Gredler und Heinrich Neisser unter dem Dach des unabhängigen, überparteilichen Bürgerforums "Europa 2020" geleitet. Die ÖVP-Delegation wird dort aktiv mitarbeiten.
Bis zur Vorlage eines neuen „Codes of Conduct“ werden alle bestehenden Verpflichtungen lückenlos erfüllt, dazu gehört u.a. die Offenlegung der Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte etc., wie sie die Geschäftsordnung des Parlaments und der Verhaltenskodex der Kommission für Interessenvertreter vorsieht.
Es wird ein verpflichtendes Register für Interessenvertreter (Lobbyisten) erstellt werden. In diesem Register müssen sich die Lobbyisten eintragen und angeben, welche Interessen sie vertreten.
Es soll zu keinem generellen Berufsverbot für Parlamentarier kommen, aber ein Verbot von bestimmten Berufen geben, so zum Beispiel ist entgeltliches, gewerbliches Lobbying unvereinbar mit dem Mandat. Die Unvereinbarkeitsregeln müssen generell strenger werden.
Wenn ein Abgeordneter einen parlamentarischen Antrag oder eine parlamentarische Anfrage an einen fachlich zuständigen Abgeordnetenkollegen weiterleiten will, muss er persönlich Kontakt aufnehmen und Absender, Motiv, Ziel und Begründung bekanntgeben. Tut er das nicht, wird das Anliegen nicht bearbeitet.
Die ÖVP-Delegation wird nur noch solche parlamentarischen Anträge und parlamentarischen Anfragen einbringen, die auch eine sachliche Begründung enthalten.

Den Auftrag, den sich neu formierte Delegation der ÖVP beim Europäischen Parlament gegeben hat, klingt ambitioniert: „Nur durch Aufrichtigkeit werden wir glaubwürdig. Nur durch Aufrichtigkeit können wir Vertrauen zurückgewinnen. In den letzten Wochen ist Vertrauen zerstört worden. Deshalb wollen wir die Glaubwürdigkeit der Politiker und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder herstellen.“