Dienstag 24. Oktober 2017, 11:38

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Die neuesten US-Sanktionen provozieren einen Handelskrieg

Einfach grotesk: Donald Trumps Sprecher Sean Spicer kündigt, weil der ehemalige Wall Street-Banker Anthony Scaramucci neuer Kommunikationsdirektor im Weißen Haus wird. Dieser äußert sich über den rücktrittsreifen Stabschef Reince Priebus in einem Telefonat mit einem Journalisten, auf vulgäre Weise. Der Präsident ersetzt daraufhin Priebus durch den früheren Vier-Sterne-General John F. Kelly, zuletzt Minister für Innere Sicherheit. Der haut als erste Amtshandlung nach seiner Angelobung Scaramucci wieder raus. Und Trump twittert am 31. Juli: „A great day at the White House!“

Handfeste wirtschaftliche Interessen
Handfeste wirtschaftliche Interessen
Bild: © EU-Infothek

Zurzeit vergeht kein Tag, an dem die Vereinigten Staaten nicht weltweit für irgendeine Verwunderung sorgen. Der Präsident tappt von einem Fettnäpfchen ins nächste, und für die Republikanische Partei, die sich zusehends von ihm distanziert, läuft alles schief, was schieflaufen kann: Soeben hat sie es wieder nicht geschafft, Barack Obamas Gesundheitsreform zu killen, und von der versprochenen Steuerreform ist weit und breit nichts zu sehen. Ein eigenes, sehr merkwürdiges Kapitel sind freilich die neuen, verschärften Sanktionen gegen Russland. 98 der insgesamt 100 Senatoren haben sich für mehr Härte und einen raueren Ton gegenüber dem Kreml ausgesprochen. Trump muss - ob er will oder nicht - die eigenwillige, weil mit anderen Staaten nicht koordinierte Strafaktion seines Landes mittragen und den 184 Seiten starken Gesetzestext mit seiner Unterschrift besiegeln. Damit ist das kurzfristige Tauwetter, das sich zwischen Vladimir Putin und seinem bevorzugten US-Wahlsieger Donald Trump abzeichnete, endgültig einer ernsten diplomatischen Krise gewichen. Ein stinksaurer Kreml-Boss konterte mit der Ankündigung, gleich 755 amerikanische Diplomaten ausweisen zu wollen, das Moskauer Außenministerium warf den Amis eine „extreme Aggressivität in internationalen Angelegenheiten“ vor.

Nein aus Brüssel

Die geplanten US-Sanktionen gegen Russland sind freilich auch in Europa gar nicht gut angekommen: Gegen den Alleingang der Amerikaner haben mehrere hochrangige Politiker protestiert, darunter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Juncker stellte klar, dass die US-Aktion europäischen Interessen schaden könnte, und drohte Washington „innerhalb von Tagen“ mit Konsequenzen - naturgemäß ohne diese zu präzisieren. Die Sanktionspolitik von Repräsentantenhaus und Senat würde letztlich europäische Unternehmen treffen, meinte wiederum Gabriel, weshalb sie „auf keinen Fall akzeptiert“ werde. Kern befürchtete ebenfalls, dass die Strafmaßnahmen die Russland-Aktivitäten europäischer Konzerne in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigten könnten, weil sie eindeutig auf die Energieversorgung in Europa abzielen.

Worum geht’s also konkret? Zum einen geht’s etwa darum, dass die Erdgaspipeline Nord Stream II, die ab 2019 russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland liefern soll, den USA ein Dorn im Auge ist - ein Mammutprojekt, das aus Sicht der Amerikaner unbedingt torpediert werden muss. Denn russisches Erdgas steht nun mal in Konkurrenz zum Flüssiggas aus amerikanischer Produktion und dem Erdgas von Verbündeten in der Golfregion. Die Amis wollen jedenfalls Russland, dem sie die Okkupation der Krim niemals verzeihen möchten, an der heikelsten Stelle treffen - im Energiesektor. So gesehen sind die Europäer auf Grund enger Kooperationen der Russen mit westlichen Energiefirmen à la OMV in der Tat direkt betroffen. Experten befürchten einen fundamentalen Eingriff in die europäische Energieversorgung, der zu steigenden Energiepreisen und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen könnte.

Selbstverständlich sind, gemäß der Trump-Parole „America first“, handfeste wirtschaftliche Interessen im Spiel - u.a. die Ukraine betreffend: Nachdem die dortige Regierung Mitte März alle Handelsbeziehungen mit den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes verboten hat, vereinbarte der staatlich-ukrainische Energieversorger Centrenergo mit dem im Bundesstaat Pennsylvania ansässigen US-Unternehmen XCoal schleunigst die Lieferung von 700.000 Tonnen Kohle bis Jahresende. Das heißt: Mit diesem Deal, der erst vor wenigen Tagen publik wurde, haben sich die Ukrainer den Vereinigten Staaten an den Hals geworfen - und Russland als bislang wichtigen Kohlenlieferant ausgeschaltet.

Jeder gegen jeden

Die Ukraine zahlt zwar drei Mal so viel wie für Kohle aus dem Donbass zu berappen war, aber dafür darf sie sich als umhätschelter Bündnispartner der Vereinigten Staaten fühlen. Die setzen offenbar alles darein, die Russen per programmiertem Handelskrieg klein zu kriegen - und wenn dabei in einem Aufwaschen auch gleich die ungeliebte Union, allen voran Deutschland, geschwächt wird, umso besser. Man darf gespannt sein, wie die Amerikaner ihr vergleichsweise wesentlich teureres Schiefergas zu vermarkten versuchen werden - logischerweise mit dem deklarierten Ziel eines weiteren Preisdiktats.

Die Europäische Union, die seit Jahren genüsslich Sanktionen gegen die bösen Russen verhängt, ist plötzlich stinksauer, weil das nunmehr die Amerikaner im Alleingang durchboxen wollen - ohne das mit Brüssel abzustimmen. Und während das transatlantische Bündnis auf dem Spiel steht, wird US-Präsident Trump wohl nicht umhinkönnen, die von den beiden großen Parteien ausgeheckten Strafmaßnahmen gegen Russland widerwillig mitzutragen, selbst wenn er es sich damit endgültig mit jenem Mann verscherzt, der ihm dem Vernehmen nach den Weg ins Weiße Haus geebnet hat, nämlich Vladimir Putin. Beim politisch motivierten Handelskrieg, der programmiert ist, wird die Devise eben wieder einmal lauten: Jeder gegen jeden, ohne Rücksicht auf Verluste - verrückte Welt…




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