Die Lösung der Finanzkrise?

Nicht der Kapitalismus ist die Ursache aller Blasen - es ist die im Menschen tief verwurzelte Sehnsucht, im Hier und Jetzt besser zu leben als es die eigenen Verhältnisse eigentlich erlauben würden. Seit sich Haushalte und Staaten verschulden können, hat der Mensch keine Skrupel, seinen eigenen Kindern und Enkeln Schuldenberge zu vererben, die aus der Subvention seines Lebensstiles resultierten.

Seriöse Geldpolitik für Politiker und Notenbanken

Die Überversorgung der Welt mit dem staatlich befohlenen Druck von staatlichem Notenbanken-Geld hat die Finanzkrise ausgelöst. Wie in den USA ließen auch in Europa oder Japan Politiker über Jahrzehnte hinweg die Geldmenge schneller wachsen als die Produktion. Die Amerikaner wollten mit der politisch initiierten Konjunktur Ungleichgewichte in Handels- und Leistungsbilanz überspielen. Die Japaner hingegen wollten mit der Geldschwemme ihrem selbst verschuldeten Deflationsdesaster entkommen.

Die schleichende Überversorgung der Welt mit Buch- und Finanzgeld hat zum Aufblasen aller möglichen und unmöglichen Finanzwerte geführt. Die Aktienblasen führten wiederum indirekt zur Explosion von Firmenwerten und Managerboni. Nicht die Reichen wurden in den letzten Jahren reicher – schon gar nicht hatten sie auf Kosten Ärmerer gelebt - sie wurden es, weil das Geld, das ursprünglich für die Realeinkommenssteigerung kleiner Leute gedruckt worden war, letztendlich doch nur (wieder) in die Spekulation geflossen war.

Selbst, als die US-Inflation schon auf 5% geklettert war, hatte die (staatliche) Federal Reserve („Fed“) an ihrer 1%-Leitzins-Politik festgehalten und damit die Inflation noch weiter angeheizt. Heute – nach dem Crash - liegt der Dollar-Leitzins übrigens bei 0%. Die Politik unter Präsident Obama verschenkt das Geld. Und löscht damit den Flächenbrand der Finanzkrise mit Benzin.

Hätte der US-Leitzins von 2002 bis 2007 die 4%-Marke nach unten nicht durchbrochen, es hätte keine Finanzkrise gegeben. Denn mit einem 4%-Kredit macht es für Private ebenso wie für Investmentbanken keinen Sinn, mit 4%igen Anleihen aus Neuseeland zu spekulieren. Bei Leitzinsen von einem Prozent allerdings schon.

Bezeichnenderweise hat ein Christian Felber von Attac am Höhepunkt der Finanzkrise niedrigere Zinsen von der EZB gefordert (wie etwa auch Europas Gewerkschaften), damit sich Europas Nationalstaaten (wie Griechenland oder Portugal?) leichter verschulden könnten und ihre Sozialprogramme ausbauen könnten. Felbers Wunsch war Europas heutigen Sorgenkindern offensichtlich ein Befehl. Deren Verschuldung mit verbilligtem Eurogeld führte aber nicht ins Wohlstandsparadies, sondern geradeaus ins Desaster.

Die Finanzkrisen werden erst dann ein Ende haben, wenn wir höhere Leitzinsen sehen – weltweit. Bis dahin bleiben wir am Abgrund stehen.

Private Banker warnten Staat vor Finanzkrise

Europas Banken möchte ein Christian Felber am liebsten alle verstaatlichen, sieht er vom den Finanzkapitalismus doch die größte Gefahr für Demokratie und Wohlstand ausgehen. Dem stehen allerdings die Fakten entgegen. “Die direkten Kosten der Finanzkrise werden zu 80 Prozent bei den staatlichen Banken anfallen. Das ist der Preis für eine jahrelange Tolerierung untauglicher Geschäftsmodelle durch die Politik”, so Prof. Christoph Kaserer von der Wirtschaftsfakultät der TU München. Auch in Österreich wird Geld beinahe ausschließlich bei Staats- und Landesbanken verloren – etwa bei der Kärntner Hypo Alpe Adria oder bei der Genossenschaftsbank ÖVAG durch ihre sich im Machtbereich der Politik („Ministerin Schmied“) befindlichen Bankentöchter Investkredit und Kommunalkredit.

In den Jahren von Rot-Grün in der Bundesrepublik Deutschland unter Gerhard Schröder gab es übrigens pausenlos Appelle deutscher Banken an die Bundesregierung, die unverantwortliche Schuldenaufnahme endlich zu unterlassen. Daher las der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) im September 2003 der Regierung Schröder/Fischer ordentlich die Leviten.

* Der Bankenverband sprach sich entschieden dagegen aus, den europäischen Stabilitätspakt
faktisch auszuhöhlen. Man forderte Rot-Grün auf, das Budgetdefizit (…) zu reduzieren.

* Deutschland könne für die unseriöse Schuldenpolitik keine besonderen und außergewöhnlichen Umstände als Ausrede anführen. Die Finanzkrise konnte als Ausrede damals ja noch nicht herhalten.

* Und Deutschlands private Bankenvertreter warnten: Mittelfristig drohten bei solch unseriöser Finanzgebarung höhere Kapitalmarktzinsen und damit ungünstigere Investitionsbedingungen, die der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze entgegenstünden.

Politiker an die Kandare – oder in den Knast

Als ob es keine Krise gegeben hätten, träumen Europas Sozialisten schon wieder von „schuldengestützten Konjunkturprogrammen“. Nur schwer können sich Europas Gewerkschaften und „soziale Parteien“ abfinden, Wahlen nicht mehr durch staatliche Geldgeschenke zu gewinnen. Die Verantwortungslosigkeit mancher Staatsvertreter kann also nur noch durch im Verfassungsrang stehende Schuldenbremsen gezügelt werden.

Alle Industriestaaten sollten sich verpflichten, ihre nationalstaatlichen Budgetdefizite an gewisse Parameter zu binden: Dabei sollte die Decke nach oben wahlweise 1 Prozent Neuverschuldung gemessen am BIP sein oder 1 Prozentpunkt unter dem prognostizierten Wirtschaftswachstum. Politiker in Regierungsverantwortung müssten für die Einhaltung der Bestimmungen strafrechtlich haften, die politische Immunität dürfte hier nicht greifen. In (genau definierten) wirtschaftlichen Notsituationen könnten die Parameter allerdings kurzfristig ausgedehnt werden.

In jedem Fall würde die Geldschöpfung stark eingebremst werden, es gäbe weniger „labiles Finanzkapital“. Die langfristigen Renditen, die Zinsen (nach einer kurzen Hochphase), die Rohstoffpreise und die Inflation könnten langfristig wieder sinken. Für eine Übergangszeit könnte sich allerdings eine etwas höhere Arbeitslosigkeit ergeben. Das Kapital würde aber in Entwicklungs- und Schwellenländern höhere Renditen vorfinden und würde vermehrt dorthin wandern. Über diesen Umweg könnte es auch bei uns zu Wachstums- und Beschäftigungseffekten kommen.

Mehr Wachstum durch weniger Geld

Dabei sollte man sich vor einem Wachstumsknick durch weniger neue Schulden keinesfalls ängstigen. Bill Clintons Ex-Berater Robert F. Wescott verweist auf Erfahrungen aus der OECD. In Phasen sinkender Staatsverschuldung lag das Wachstum der Wirtschaftsleistung bei etwa 2,4 Prozent. In Zeiten, in denen die OECD-Staaten ihre Verschuldung ausgebaut hatten, bei nur 1,7 Prozent.

Schweden hat seinen in den 1990ern vor der Pleite stehenden Staat durch Sparen gerettet – mit 22% Verschuldung vom BIP steht es in Europa heute an der Spitze. Und niemand kann behaupten, dass Schweden nicht mehr lebenswert wäre.

Nur allzu gerne greifen Politiker auf den alten Trick zurück, die Finanzierung von Wahlgeschenken mit vorgeblich geplanten Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung schön-zureden. Die Einsparungen werden nie stattfinden, die Ausgaben hingegen schon.

Klassisches Beispiel: Um die Wahlgeschenke der Wahl 2008 („Anti-Teuerungspaket“) zu finanzieren, präsentierte Bundeskanzler Faymann im Dezember 2009 sein Konjunkturpaket II. Die 2 Milliarden an Kosten sollen je zur Hälfte aus Einsparungen bei den Spitälern und aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommen. Über Jahrzehnte ist es der SPÖ gelungen, jedwede Optimierung im Spitalswesen als kalt, unmenschlich und unsozial zu verhindern. Nun soll gerade sie plötzlich für volle Kassen sorgen? Von einer europäischen Transaktionssteuer ist europaweit ohnehin weit und breit keine Spur zu sehen.

Deshalb sollten in die Verfassungen europäischer Länder Verhaltenskodices für Politiker aufgenommen werden. In diesen sollten sich die politischen Führungsspitzen verpflichten, keine Wahlgeschenke zu kreieren, deren Finanzierung zu neuen Schulden oder neuen Steuern führen würde. Die Überwachung sollte standardisiert und verbindlich geregelt werden. Eine politisch unabhängige Kommission, in der finanziell unabhängige Bürger sitzen, würde die Politiker dabei überwachen. Die Tageszeitungen eines Landes müssten den Bericht der Kommission regelmäßig abdrucken.

Raten Sie mal, es die 2 Milliarden Einsparungen 2009 gegeben hatte? Und ob die Finanztransaktionssteuer damals schon gekommen ist?