Die Krise der Mächtigen

Österreichs Bundesregierung, ist immer wieder zu hören, bringe nichts weiter und sei schlichtweg eine Katastrophe. Diese weit verbreitete Meinung ist naturgemäß etwas übertrieben und - zumindest im EU-Vergleich - nicht zutreffend, Denn wenn man sich den Spaß antut, die Performance der übrigen europäischen Regierungen zu analysieren, dann stellt man rasch fest: Unter den Blinden ist der Einäugige König. Der rot-schwarzen Koalition unter Kanzler Werner Faymann einen monarchischen Touch zu verleihen, ist zwar ziemlich unangebracht, doch wir können ihr zumindest zu Gute halten, dass etliche EU-Staaten von weitaus untätigeren, unfähigeren und letztlich katastrophaleren Kabinetten regiert werden.

Ein Streifzug durch Europa

In Brüssel, dem Sitz der EU-Zentrale, wo unentwegt ein stärkerer Zusammenhalt der 27 EU-Mitgliedsländer gepredigt wird, herrscht seit Jahren politisches Chaos der Extraklasse: Belgien ist in drei Regionen und drei Sprachfamilien gesplittet und befindet sich in einem politischen Lähmungszustand. Der christdemokratische Premier Yves Leterme ist zwar - mit fast einjähriger Unterbrechung - seit März 2008 im Amt, aber schon zwei Mal zurückgetreten und nunmehr lediglich Chef einer provisorischen Übergangsregierung mit Ablaufdatum. Am Endlos-Konflikt Flamen gegen Wallonen - irgendwie erinnert das an Serben gegen Bosniaken oder Tschechen gegen Slowaken vor rund zwanzig Jahren - scheitert die dringend nötige Staatsreform, die Rechte und Finanzmittel der Regionen neu verteilen müsste. König Albert II hat, nach mehreren erfolglosen Anläufen, eine zukunftsträchtige politische Konstellation zu finden, kürzlich den Chef der wallonischen Sozialisten, Elio Di Rupo, mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Damit soll das einjährige Interregnum, das Belgien einen Platz im „Buch der Rekorde“ sichert, endlich beendet werden.

Ein Jahr ohne definitive Regierung - das wäre in anderen Staaten wohl der Wunschtraum vieler Bürgerinnen und Bürger. Und in der Tat: Vor allem in der problembeladenen PIGS-Runde - Portugal, Irland, Griechenland und Spanien - haben es die dortigen Regierungen auf Grund wirtschaftlicher und sonstiger Troubles immens schwer, sich an der Macht zu halten. In Portugal etwa trat Ministerpräsident José Socrates nach sechsjähriger Amtszeit und nach Verlust der absoluten Mehrheit im März zurück, weil ihm die Opposition die Zustimmung zu einem massiven Sparpaket verweigert hat. Der Chef der „Partido Socialista“ bleibt zwar bis 5. Juni geschäftsführender Regierungschef, muss aber bei den Neuwahlen seinen stärksten Gegenspieler Pedro Passos Coelho erst besiegen. Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei habe laut Socrates „das gesamte Land blockiert“, weil er gegen die durchaus harten Spar- und Sanierungsmaßnahmen der Regierung votierte. Der Noch-Regierungschef kann jedenfalls mit dem Argument punkten, dass er für das hochverschuldete Land in höchster Not das 78 Milliarden Euro umfassende EU-Rettungspaket zu Stande gebracht hatte.

Das Chaos in Belgien

Rechtspopulisten am Vormarsch

Harte Zeiten erleben auch die Regierungen jener Staaten, deren Wirtschaftslage nicht annähernd so prekär ist wie die der eben geschilderten: In den Niederlanden musste die Mitte-Rechts-Regierung unter dem erst seit Oktober 2010 amtierenden Premier Mark Rutte eine empfindliche Niederlage bei Provinzwahlen hinnehmen. Das bedeutete, dass die vom Rechtspopulisten Geert Wilders gestützte Koalition aus Liberalen („VVD“) und Christdemokraten („CDA“) im Oberhaus die Mehrheit verlor. Das eher unscheinbare Haager Minderheits-Kabinett, das zuletzt auffiel, als es Ausländern untersagte, in holländischen Haschisch-Kneipen bedient zu werden, konnte sich zwar die Unterstützung durch die ultraorthodoxe „SGP“ sichern. Diese wettert beispielsweise gegen die Emanzipation der Frauen und die Rechte von Homosexuellen, lehnt Abtreibung und Sterbehilfe ab und befürwortet auch noch die Todesstrafe. Für den liberalen Premierminister Rutte scheint der nächste Tiefschlag programmiert zu sein: Wilders droht nämlich, die unstabile Koalition zu stürzen, falls sie sich weiterhin an den EU-Finanzleistungen an Griechenland beteiligt.

In Finnland wurde die liberale „Zentrumspartei“ von Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi, die nicht einmal ein Jahr im Amt war, von den Wählerinnen und Wählern im April ebenfalls beinhart abgestraft. Lange die prägende Polit-Gruppierung des Landes, wurde sie nunmehr von der „Nationalen Sammlungspartei“, den Sozialdemokraten und den von Timo Soini angeführten „Wahren Finnen“ auf Platz vier verdrängt. Der deutliche Rechtsrutsch - laut aktueller Gallup-Umfrage verzeichnen die „Wahren Finnen“ den größten Zuspruch aus der Bevölkerung - schafft neue Hürden für die Europäische Union. Die finnischen Rechtsnationalen wollen zwar nicht in die nächste Regierung einziehen, werden aber aber diese gehörig Druck ausüben und etwa den Stabilitätspakt vehement ablehnen. Derzeit ist der Poker um die Macht in vollem Gang: Designierter Regierungschef ist der erst 39jährige Konservative Jyrki Katainen von der Sammlungs-partei, der bislang Finanzminister war. Er peilt, falls er die riesigen Auffassungsunterschiede in Fragen wie Steuerreform, Kernkraft-Zukunft oder Verteidigungspolitik beseitigen kann, eine Regenbogen-Koalition an. Seine obersten Ziele sind die Verhinderung von Armut, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit Finnlands. Katainen wird aber erst beweisen müssen, dass er mehr bewegt als seine attraktive, aber wenig initiative und ziemlich farblose Vorgängerin, die dem skandal-affinen Vorgänger Matti Vanhanen gefolgt war.