Die Krise der Mächtigen (II)

Die Regierungschefs jener Länder, die mit EU-Geldern halbwegs über Wasser gehalten werden, haben es am schwersten: In der Vorwoche wurde an dieser Stelle skizziert, dass etwa Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Wut der Bürgerinnen und Bürger in Griechenland zu spüren bekommt, der neue Premier in Irland, Enda Kenny, einen schweren Stand hat und Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero insbesonders seit der Schlappe bei den Kommunal- und Regionalwahlen schwer angeschlagen ist.  

Auch in anderen Staaten geht es rund: Das unscheinbare Minderheits-Kabinett unter Premier Mark Rutte in den Niederlanden muss ums Überleben zittern, seit ihm der Rechtspopulist Geert Wilders angedroht hat, die Unterstützung aufzukündigen. In Finnland hat es Minister-präsidentin Mari Kiviniemi erwischt, die nicht einmal ein Jahr im Amt war und demnächst wohl vom erst 39jährigen Konservativen Jyrki Katainen abgelöst werden dürfte. In Dänemark wiederum ist Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen auf den Goodwill der rechtspopulistischen „Dänischen Volkspartei“ angewiesen, um an der Macht bleiben zu können.

Regierungen auf Abruf

Noch ungewisser als die politische Situation in den genannten Staaten ist die Lage in fast allen Ostländern der EU: Erst kürzlich protestierten in der Tschechischen Republik zehntausende Menschen gegen die geplanten Reformen der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Petr Necas. „Diese Regierung“, stand auf den Spruchbändern der Demonstranten, „ist schädlich für die Menschen“. Primär ging es dabei um die Anhebung des Rentenalters sowie gegen drohende Änderungen im Steuer- und Sozialsystem sowie im Gesundheitswesen. Necas, Chef der „ODS“, ist erst seit Juli 2010 an der Macht. Sein Stellvertreter, Außenminister Karl Fürst Schwarzenberg von der Partei „TOP 09“, bekommt den Gegenwind ebenfalls zu spüren, u.a. weil sich Staatspräsident Václav Klaus gerne als prononcierter EU-Kritiker betätigt. Aus Angst vor einem Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten wurde kürzlich das Regierungsteam umgebildet: Zwei Minister mussten auf Grund von Korruptionsvorwürfen gehen, ein weiterer eine andere Aufgabe übernehmen. Die Koalitionskrise dürfte aber noch immer nicht vom Tisch sein.  

Etwas gemütlicher geht es in der Slowakei zu, wo die Soziologie-professorin und Quereinsteigerin Iveta Radicová seit Juli 2010 als Ministerpräsidentin agiert - 2009 war sie noch bei den Präsident-schaftswahlen gescheitert. Die 54jährige liberal-konservative Vorsitzende der „SDKU-DS“ - was auf deutsch so viel heißt wie „Slowakische Demokratische und Christliche Union - Demokratische Partei“ - führt als erste Frau eine bürgerliche Fünf-Parteien-Koalition an. Diese ist - auch wenn die Probleme im Lande jenen anderswo nicht unähnlich sind - besser unterwegs ist als die frühere Regierung unter dem Sozialdemokraten Robert Fico. Radicová hat sich zwar mit einem Nein zur Griechenland-Hilfe zunächst weit aus dem europäischen Fenster gelehnt, ist aber sodann etliche vernünftige Projekte angegangen, etwa den Kampf gegen die Korruption oder die Entstaatlichung slowakischer Unternehmen in Kernbereichen. Das auch in der Slowakei übliche Parteien-Hick-hack, etwa beim Kampf um die Top-Position im Justizapparat, macht allerdings vorgezogene Neuwahlen immer möglich.  

Das Leben des Premierministers von Ungarn ist ebenfalls nur mäßig lustig: Victor Orban, schon von 1998 bis 2002 Regierungschef und sodann acht Jahre Oppositionsführer, errang für seine konservative „Fidesz“ im April 2010 einen klaren Wahlsieg und wurde in der Folge vom ungarischen Parlament zum zweiten Mal zum Regierungschef gewählt. Er paktiert gerne mit den Gewerkschaften, um die Widerstände gegen das rabiate Sparprogramm der Regierung unter Kontrolle zu haben. In den vergangenen Wochen kam es etwa bei Feuerwehr, Polizei, Lehrern, Zöllnern und Soldaten wiederholt zu Protestaktionen gegen diverse Kürzungen, etwa bei Zulagen und bezahlten Überstunden. Außerdem wurmt die Menschen, dass das Rentenalter angehoben und Abfindungen mit einer extrem hohen Steuer belegt werden sollen. Dazu kommt, dass die Nettogehälter vieler Arbeiter und Angestellter nach Einführung einer 16-prozentigen Flat-Tax deutlich gesunken sind. Orban, dem gerne ein übersteigertes Machtstreben attestiert wird, befürchtet jedenfalls, dass sich die Proteste zu Massendemonstrationen auswachsen könnten.

Proteste sind an der Tagesordnung

Um nichts besser ergeht es Regierungschef Emil Boc in Rumänien: Er war erst kürzlich mit einer Protestkundgebung von 5000 Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrmännern konfrontiert, die in Bukarest gegen die vom Innenministerium angekündigte Kündigungswelle demonstrierten. Schon Mitte 2010 waren die Löhne aller Staatsbediensteten wegen der Defizit-Misere um ein Viertel gekürzt worden. Im März überstand Boc, seit Dezember 2008 Ministerpräsident, wegen des neuen Arbeitsgesetzes einen Misstrauensantrag und musste die Vertrauensfrage stellen. Kurz darauf trat sein Arbeitsminister zurück, nachdem die Presse Unregel-mäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Subventionen aufgedeckt hat. Erst unlängst ließ Boc wissen, dass er im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr „keine populistischen, unhaltbaren Versprechen“ abgeben wolle - um im nächsten Atemzug hinzuzufügen, dass die Gehälter der Staatsbediensteten bald wieder schrittweise erhöht werden könnten, falls das Wirtschaftswachstum das erlaube. Die Opposition aus Sozial-demokraten, Nationalliberalen und Konservativen kritisiert, dass „Einkommenskürzungen die einzige Wirtschaftsphilosophie der Regierenden“ wären.  

Ein ähnliches Bild bietet sich in Bulgarien, wo Ministerpräsident Bojko Borissow auf wackeligen Beinen steht: Der frühere Bürgermeister von Sofia führt seit 2009 eine Minderheits-Regierung an, die von der konservativen Partei „Blaue Koalition“ und der nationalistischen „Ataka“ unterstützt wird. Seine Wirtschaftspolitik wird von Experten gerne als „inkompetent“ eingestuft, er selbst wird für einen lausigen Krisenmanager gehalten, und wütende Demonstranten gehören zum Tagesgeschäft. Sie ärgern sich beispielsweise über Versäumnisse in der Gesundheits-versorgung und im Bildungsbereich, die sprunghaft gestiegenen Verbraucherpreise und die dritthöchste Inflationsrate der EU.  

Silvio BerlusconiBild: Aleph Die Empörung über die bulgarische Misswirtschaft ist derart groß, dass zwei von drei Befragten in Umfragen angeben, dass ihr Lebensstandard gesunken sei und dass sich die Lage in ihrem Land noch weiter verschlechtern werde. Der EU steht die Bevölkerung skeptisch bis ablehnend gegenüber, was u.a. an der nur 37-prozentigen Beteiligung an der letzten Europa-Wahl abzulesen ist. Während selbst die rechtsradikale „Ataka“ massiv an Sympathie verliert, rechnen sich die bulgarischen Soziallisten, derzeit die Nummer drei, gute Chancen aus, bei nächster Gelegenheit das Ruder übernehmen und die „Gerb“-Partei von Borissow endlich in die Wüste schicken zu können.  

Unser Streifzug durch die Europäische Union endet bei den vier Musketieren: In Frankreich scheint der kleine Selbstdarsteller Nicolas Sarkozy das eigenen Volk bereits kräftig zu nerven. Er hat die allerbesten Chancen, bei den Wahlen im kommenden Jahr - auch wenn Dominique Strauss-Kahn nicht sein Gegenspieler sein wird - abgewählt zu werden. In Italien ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der allzu frauenfreundliche Ministerpräsident Silvio Berlusconi endgültig in der politischen Versenkung verschwindet. In Großbritannien hat Premier David Cameron die in ihn gesetzten hohen Erwartungen bislang nicht erfüllt - er gehört allerdings nicht in die Kategorie der regierenden Totalversager. In Deutschland schließlich schlägt sich Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor ziemlich wacker - aber sie hat es primär der schwächelnden Opposition zu danken, dass sie immer noch so fest im Sattel sitzt.  

Und die Moral von der Geschichte;? Würden die 27 Mitgliedsstaaten nicht überwiegend von politischen Leichtgewichten regiert werden, sondern - das ist unsere unbescheidene Vision - eines Tages von erfahrenen, kompetenten, entscheidungsfreudigen Staatsmännern, die Ansehen beim eigenen Volk genießen, dann müsste man sich um die Europäische Union keine Sorgen machen...