Mittwoch 26. April 2017, 06:05

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Die Grünen Österreichs verwelken im Frühjahr

Die Regierungsparteien liegen einander fast täglich in den Haaren. Interessanterweise können derzeit die Oppositionsparteien daraus derzeit kein Kapital schlagen. Die FPÖ sucht nach neuen Themen, nachdem ÖVP und SPÖ das Flüchtlingsthema fast komplett besetzt haben. Den NEOS kommen Mandatare und Funktionäre abhanden. Und die Grünen kämpfen im bald 40sten Jahr ihres Bestehens mit einer Identitätskrise.

Das Aufbegehren der Jungen Grünen endet im Parteiausschluss.
Das Aufbegehren der Jungen Grünen endet im Parteiausschluss.
Bild: © EU-Infothek

Seit dem Wahlerfolg bei den Bundespräsidentschaftswahlen im Dezember des vergangenen Jahres läuft es bei den Grünen alles andere als rund. So ist es der Partei nicht gelungen, Van-der-Bellen-Wähler bei der grünen Stange zu halten. Sie konnte so gut wie nicht bei der Parteipräferenz punkten und steht stabil bei eher mageren 11 bis 13 Prozent. Der fast einjährige Präsidentschafts-Wahlkampf an dessen Ende erstmals mit Alexander van der Bellen ein Grün-Politiker zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, dürfte einen schon länger anhaltenden innerparteilichen Gärungsprozess nur zugedeckt haben. Während andere Parteien sich bereits auf den Vorwahlkampf vorbereiten, ist bei den Grünen ein heftiger innerparteilicher Diskurs ausgebrochen.

Grüne sind aus dem Koalitionsspiel ausgeschieden

Die Krise der Grünen zeigt sich auch daran, dass sie in den Koalitionsspekulationen keine Rolle spielt. Vor drei, vier Jahren gab es ernsthafte Überlegungen auf ÖVP-Seite, die Grünen nicht der SPÖ zu überlassen, sondern ihnen ernsthafte Avancen für eine Regierungsbildung zu machen. Was ja zum Beispiel auch dazu führt, dass in Tirol Volkspartei und Grüne ein an sich gut funktionierendes Bündnis schlossen. Noch im Herbst vergangenen Jahres wurde auch über so genannte 3er Koalitionen unter Einbindung der Grünen sowie der NEOS gemauschelt. Von all dem ist aktuell nicht mehr die Rede, sondern alles konzentriert sich nur noch auf die drei Mittelparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ. Und alles wartet vor allem gespannt darauf, ob der Kern- oder der Kurz-Effekt bei den Wählern mehr zieht.

Führungsdiskussion begann mit dem Spalt-Pilz

Bereits vor Weihnachten kam es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Peter Pilz, seit 30 Jahren im Parlament vertreten, und Eva Glawischnig, seit 18 Jahren im Parlament und seit neuen Jahr Bundessprecherin der Grünen. Anlass war ein Ratschlag von Pilz, wonach die Parteiführung die Bodenhaftung verloren habe und hinaus an die Stammtische gehen solle. Das wiederum wurde von Glawischnig als eine Art linker Populismus und eine unnötige, abgedroschene Wortmeldung abgetan.

Das Aufbegehren der Jungen Grünen

Pilz ist inzwischen ruhig gestellt, ist er doch mit dem soeben eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Causa „Eurofighter“ voll beschäftigt. Dafür ist es nun an einem anderen Frontabschnitt gleich zu einem Eklat gekommen. Die so genannten Jungen Grünen hatten sich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit der offiziellen grünen Studierendenvertretung entschieden, bei den kommenden Hochschülerschaftswahlen eine andere Liste zu unterstützen. Das wiederum passte der Parteiführung der Grünen absolut nicht ins Konzept, mit dem Effekt, dass man nach einem tagelangen Hin und Her die Jungen Grünen von der Partei ausschloss. Verständnis für diese Aktion erntete Glawischnig aber nicht, gab es doch heftige Kritik an der ganzen Vorgangsweise, so unter anderem von den Landesorganisationen.

Krankheit als Ausweg

Dank einer kurzfristig akut gewordenen Allergieerkrankung wurde die Kritik an der Parteiführerin rasch etwas zurückgeschraubt. Sieht fast danach aus, als hätte man sich des Hausmittels „Krankheit als Ausweg“ bedient. Dass freilich bereits einige Spitzenfunktionäre ausrücken mussten, um zu versichern, es gäbe keine Führungsdebatte, klingt eher danach, dass genau diese Diskussion bereits schwelt. Es geht freilich nicht nur um die Person, sondern vor allem die Inhalte. Und da sind die Grünen ziemlich „altbacken“ geworden. Nicht zuletzt auch eine Folge, dass sich heute keine Partei mehr leisten kann, ohne Umweltpolitik auszukommen. Am Beispiel der Europapolitik zeigt sich, der Wandel der Grünen von einer einstmals revolutionären zu einer mittlerweile etablierten Partei.

Die Grünen gehören mittlerweile zum Establishment

Vor 30 Jahren als die damalige SPÖVP-Regierung über die Möglichkeit eines Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft zu diskutieren begann, waren die Grünen äußerst europaskeptisch. Das hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert. Wenngleich man gegen Freihandelsverträge wie CETA und TTIP votiert, von so genannten Exits hält man nichts, dafür fühlt man sich dem „Main-Stream“ zugehörig. Und das entspricht mittlerweile auch dem sehr bürgerlich gewordenen Wählerklientel. Dass die Grünen neue Impulse durchaus gebrauchen könnten, zeigen die Meinungsumfragen. Kommt doch die Partei von ihrem vierten Platz auf Bundesebene einfach nicht weg. Zu wenig, um für die SPÖ oder ÖVP nach den nächsten Wahlen Mehrheitsbeschaffer zu sein. Sie sind daher derzeit als Koalitionspartner auch gar nicht gefragt. Die jungen Grünen beginnen daher aufzubegehren. Sie glauben das Heil in linkeren Positionen, von der Innen- bis zur Europapolitik, finden zu müssen und tragen diese Auseinandersetzung auch in die Öffentlichkeit.

Mangel an Persönlichkeiten in der 2. Reihe

Dahinter verbirgt sich jedenfalls schon eine länger anhaltende Diskussion was die Personen und die Ausrichtung der Partei betrifft. Ein Teil der Kritik gilt jedenfalls der Parteisprecherin selbst. Ihre Aussagen klingen manchen zu abgedroschen, zu traditionell, lassen keinen frischen Wind erkennen. Ähnlich wie in Deutschland bei Angela Merkel ist in Österreich eine öffentliche Müdigkeit bei Eva Glawischnig festzustellen. Und auch ihr doch etwas selbstherrlicher Führungsstil behagt vielen nicht. Allerdings gibt es in der zweiten Reihe kaum Politikerinnen und Politiker, die bisher bereits einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind. Als mögliche Alternative wird gerade einmal Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Loki genannt. Ein Mann, der es im Hintergrund recht gut verstand, Fäden zu ziehen, ob er aber für die erste Reihe geeignet ist, ist ungewiss.

Enttäuschte Linkswähler als neue Zielgruppe

Nebst der Personenfrage ist aber vor allem die programmatische Ausrichtung, die den Grünen zu schaffen macht. Sie ist vielen mittlerweile zu pragmatisch, ja zu bürgerlich geworden. Man vermisst Ideen und Visionen. Das zeigt sich derzeit auch an Wien, wo die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nahe der City ein Hochhausprojekt unterstützt, das dazu führen könnte, dass die UNESCO der Bundeshauptstadt den Status „Weltkulturerbe“ abspricht. Es sind vor allem die jüngeren Grün-Sympathisanten, die sich eine linkere Politik wünschen. Nicht zuletzt auch, weil sie glauben, dass damit die Partei enttäuschte Linkswähler von der SPÖ anziehen könnten, denen wiederum das Nach-Rechts-Rücken der Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern so gar nicht passt. 




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