Die große Reform ist verschoben

Die zypriotische Rats-Präsidentschaft ist praktisch überstanden, jetzt macht sich Irland bereit: Unter der Leitung seines Premierministers Enda Kenny wird der Inselstaat im ersten Halbjahr 2013 federführend für euroweites Krisenmanagement pur zuständig sein.

Die gemeinsamen Probleme der EU-Mitgliedsstaaten würden, sagt Mister Kenny,  gemeinsame Lösungen erfordern - auch das war schon x-mal zu hören. Die Iren wollen beispielsweise die Stabilität wieder herstellen, das Projekt Bankenunion pushen, die Regulierung des europäischen Finanzmarktes vorantreiben, die wirtschaftspolitische Koordination verbessern, die KMU unterstützen und vieles mehr - aber wollten das denn die Zyprioten nicht auch alles?

Wunderdinge sind demnach nicht zu erwarten. Trotzdem: Während die seit geraumer Zeit selbst hilfsbedürftigen Insulaner im östlichen Mittelmeer u.a. den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 vertagen mussten, stehen die Chancen für die nordwestliche Insel deutlich besser: Irland,  vor gar noch nicht allzu langer Zeit einer der ersten europäischen Pleitekandidaten,  kämpft mit Verve gegen die Rezession an. Das Land möchte mit Hilfe eines harten Sparkurses die Trendwende schaffen und hat sich zum Ziel gesetzt, bereits Ende nächsten Jahres den Rettungsschirm zu verlassen. Das Ärgste scheinen die Iren, die auf Grund einer 2008 geplatzten Immobilienblase und etlicher windschiefer Banken in die Misere geschlittert waren, überwunden zu haben - gewonnen ist das Match freilich noch lange nicht: Ob‘s ausreichen wird, dass ihre Regierung etwa Beamte in die Wüste schickte, die Gesundheitsausgaben kürzte und die Mehrwertsteuer erhöhte, wird sich bald weisen.  Der einstige keltische Tiger kennt jedenfalls die akute EU-Problematik aus eigener Erfahrung und möchte  sich nunmehr als europaweiter Musterknabe  etablieren.

Lange To-do-Liste

Bleibt zu hoffen, dass  die Union respective der Rat unter irischer Regie mehr zu Wege bringt als im zu Ende gehenden Jahr, in dem ständig umhergetrödelt, taktiert und paktiert, aber wenig weiter gebracht wurde. Obzwar die Hauptdarsteller - von Barroso über Merkel bis Van Rompuy - in ihren vorweihnachtlichen Botschaften unisono den Eindruck erweckten, als wäre viel Wichtiges erledigt worden, sieht die EU-Bilanz 2012 ziemlich dürftig aus. Nachdem die Mitgliedsstaaten offensichtlich dem Motto „Speed kills“ folgten und obendrein unzählige Meinungsverschiedenheiten in Detailfragen genüßlich zelebrierten, ist es vielfach nur bei den guten Vorsätzen und Absichtserklärungen geblieben. Letztlich sind nur wenige konkrete Erfolge erzielt worden: Zu nennen wären - um nur drei Beispiele anzuführen - der Solidaritätsfonds ESM, das grüne Licht für die noch zu errichtende Bankenaufsicht und das Faktum, dass Griechenland bislang eine offizielle Pleite vermeiden konnte und noch immer im Klub der Euro-Länder vertreten ist. Obendrein hat sich der Euro trotz stressender Berg- und Talfahrten erfreulicher Weise stabil gehalten, was die allgemeine Stimmung etwas aufgehellt hat - doch das war‘s dann auch schon.

In den kommenden sechs Monaten, die im Zeichen der irischen Rats-Präsidentschaft stehen, wären einige große Würfe gefragt. So etwa der längst fällige Beschluss des EU-Haushalts 2013 sowie die Einigung über den Finanzrahmen bis 2020. Überdies müsste beispielsweise auch beim erwarteten Konzept zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik die derzeitige Lähmung überwunden werden, was aber - wie in so vielen anderen Fragen - nur funktionieren kann, wenn die gewohnte endlose Rangelei der Mitgliedsstaaten um Stimmrechte, Zuständigkeiten und Zeitpläne endlich gestoppt werden könnte. Wenn die Union nachhaltig aus der Krise kommen möchte, hat sie letzten Endes keine andere Wahl, als zum einen ihren Reform-Fahrplan zügig umzusetzen und den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen. Zum anderen wird es ein absolutes Muss sein, dass die notorischen Schuldnerländer wie Spanien, Italien & Co. mit Disziplin und Konsequenz dem Beispiel Irlands folgen, um sich aus dem Schlamassel zu retten und einen Turnaround  zu schaffen.

Leicht war es für die Iren, die immer noch an einer Arbeitslosenrate von rund 15 Prozent und einer riesigen Schuldenlast laborieren, sicher nicht, aber die dringendsten Hausaufgaben wurden brav erledigt.  Die irische Wirtschaft  hat sich sichtlich erholt und das Bruttoinlandsprodukt stieg wieder an. Wie schwer es die politischen Rahmenbedingungen indes manchen Keyplayern machen, zeigt sich am Fall Mario Monti. Der italienische Premier, der in 13 Monaten Amtszeit so einiges bewegen konnte, kündigte entnervt seinen vorzeitigen Rückzug an, weil seine Übergangs-Regierung von Silvio Berlusconi, der es noch einmal wissen will, unter Druck gesetzt wurde. Ein - gottlob eher unwahrscheinlich anmutender - Sieg des alternden Bunga-Bunga-Politikers bei den nächsten Wahlen wäre jedenfalls ein gefährlicher Rückschlag für Italien - und zugleich ein Super-GAU für die Europäische Union.