Die Faschingsunion

Was ist die geplante europäische Fiskalunion und was sind die nationalen Schuldenbremsen wirklich wert? Diese entscheidenden Fragen sind hinter den vordergründigen Aufregungen um die britische Abstinenz beziehungsweise um das österreichische Ringen Koalition-Opposition völlig untergegangen. Die Antworten, die man dazu nach dem jetzigen Planungsstand geben kann, sind freilich mehr als ernüchternd.

Worin besteht nun das Brimborium der geplanten Fiskalunion?

Erstens in Selbstverpflichtungen der Staaten, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Diese sind maximal 3 Prozent jährliches Defizit und 60 Prozent maximale Staatsverschuldung. Doch halt! Hat man nicht genau das fast auf den Tag genau 20 Jahre vor der geplanten feierlichen Selbstverpflichtung schon im Februar 1992 in Maastricht einmal versprochen? Wer einmal lügt, dem glauben die bösen Geldgeber leider nicht mehr.

Zweitens wird es ein Defizit-Verfahren der Kommission geben. Diese kann den EU-Mitgliedsstaaten finanzielle Sanktionen gegen einen Staat vorschlagen, der diese Kriterien verletzt. Doch halt! So wie schon bisher sind Geldstrafen gegen einen exzessiven Schuldner absolut schwachsinnig. Einem Land, das hinten und vorne zuwenig Geld hat, als Strafe noch einmal Geld abzuknöpfen: Das muss man sich erst einfallen lassen. Mit so einer Strafe löst man ja kein Problem, sondern verschärft es logischerweise nur! Weil diese Idee so widersinnig ist, hat man ja auch schon in der Vergangenheit nie die bereits möglichen Strafen verhängt, obwohl der Maastricht-Vertrag rund 60 Mal gebrochen worden ist. Daran wird auch der als großer Erfolg bejubelte Umstand nichts ändern, dass es künftig für eine Ablehnung eines solchen Kommissions-Vorschlags einer Zweidrittel-Mehrheit bedarf. In Wahrheit gilt: Weder wird die Kommission solche Strafen vorschlagen, noch wird auch nur ein Land für die Bestrafung eines anderen stimmen, weil man ja selbst in die gleiche Lage kommen könnte, und weil man ja überall befreundete Schwesterparteien hat.

Drittens soll – nach dem derzeitigen Vorschlag – jedes Land den Europäischen Gerichtshof anrufen können, wenn ein Land die Schuldenbremse nicht einhält. Doch halt! Auch dieser EuGH hat keine Möglichkeiten, Sparsamkeit durchzusetzen. Er kann insbesondere nicht teure Wohlfahrts-Gesetze der einzelnen Staaten aufzuheben, die das Defizit verursachen.

Viertens soll es regelmäßige Euro-Gipfel geben; weiters ist im Entwurf die Rede von einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Staaten sowie natürlich auch von diversen Arbeitsgruppen. Und was derlei diplomatische Redeübungen sonst noch meinen. Jetzt bin ich aber wirklich beeindruckt! Und vor allem die Geldverleiher! Sie werden sich nur so anstellen, um den Euro-Ländern wieder Kredite geben zu dürfen.

Fünftens ist die Rede von einer alljährlichen Vorlage der nationalen Budgetentwürfe an die EU-Kommission. Aber nirgendwo steht, dass die ein Vetorecht gegen die Budgets hätte, oder dass ein nationales Parlament nicht ein Budget beschließen darf, das von der Kommission abgelehnt worden ist.

Sechstens und vor allem sollte klar sein: Die ganze Konstruktion hat keine innere Logik. Denn wären die verfassungsmäßigen Schuldenbremsen ernst zu nehmen – dann bräuchte es eigentlich gar kein europäisches Sanktionen-Regime. Durch dessen Einrichtung zeigt man ja gerade: Niemand vertraut darauf, dass die Mitgliedsstaaten die Regeln künftig besser einhalten. Gleichzeitig ist aber das Sanktionen-Regime so zahnlos, dass es bestenfalls zur Postenbeschaffung für einige EU-Beamte dient.

Trotzdem muss man natürlich bei dem ganzen Brimborium mittun. Wer nicht mittut, gerät natürlich erst recht ins schiefe Licht. Außerdem gilt: Nutzt das Ganze auch nichts, so schadet es auch nichts.

Welche Regel hätte statt dem eine europäische Fiskalunion glaubwürdig gemacht? Nur eine einzige: Nämlich das Recht der Kommission, wirklich in die nationale Gesetzgebung eingreifen zu können. Das aber will keine Partei, kein Parlament der EU zugestehen. Da würden sie sich ja selbst redundant machen.

In einer funktionierenden Fiskalunion hätte Europa das Recht, das zu tun, was einzelne Staaten in den letzten zwei Jahren zum Teil schon getan haben: So hat etwa Rumänien die Beamtengehälter um nicht weniger als 25 Prozent gesenkt.

Es tat dies aber nicht wegen irgendeiner Schuldenbremse oder wegen einer europäischen Fiskalunion, sondern wegen der nach wie vor obersten Instanz: nämlich den internationalen Märkten, also der Summe jener Menschen, Institutionen und Staaten, die das von Italien&Co so dringend benötigte Geld haben. Es war niemand anderer als diese vielgescholtenen Märkte, die Italien und Griechenland zu ihren Sparpaketen gezwungen haben.

In diesen und vielen anderen Ländern wäre es natürlich gut gewesen, wenn schon viele Jahre vorher eine Instanz als Hüterin der ökonomischen Grundrechnungsarten die Länder zu einem sparsameren Verhalten gezwungen hätte. Damals hätten die Einschnitte lange nicht so tief angesetzt werden müssen wie jetzt.

Es spricht auch nichts dagegen, dass die EU diese Instanz wird. Nur gibt ihr halt kein Land freiwillig die Rechte dazu, bevor ihm nicht selbst das Wasser weit über beide Nasenlöcher gestiegen ist.

Solange das nicht der Fall ist, sollte man aber zumindest die Fiskalunion nicht ausgerechnet in der Faschingszeit beschließen. Dann würden sich zu viele Scherze über eine ernste Situation anbieten . . .