Montag 22. Jänner 2018, 20:58

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Die EU – ratlos in die Zukunft

Vor zwei Wochen hat Kommissionspräsident Juncker fünf Wahlmöglichkeiten für die Zukunft der EU vorgestellt. Am letzten Wochenende wurde der 60ste Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert, wohin der EU-Zug aber fährt, ist derzeit mehr als ungewiss.

EU-Gipfel in Rom anlässlich des 60sten Jahrestages.
EU-Gipfel in Rom anlässlich des 60sten Jahrestages.
Bild: © European Union 2017

Das hat sich übrigens die letzten beiden Tage beim Parteitag der Europäischen Volkspartei in Malta gezeigt. Und immerhin ist die EVP die größte der im Parlament vertretenen Parteien. Die Hauptthemen galten dem Brexit und der Frage, wie man die Mittelmeer-Route ähnlich der Balkan-Route dicht machen könnte. Beim Brexit proklamiert man eine strenge Verhandlungsführung, muss aber schon jetzt appellieren, das „nur mit einer Stimme“ gesprochen werden soll. In der Frage der Mittelmeerroute steht man – wiewohl schon seit Jahren hier massenhaft Flüchtlinge von Afrika nach Europa übersetzen - erst am Anfang einer Diskussion. Lösungen werden da noch warten lassen. Dass bei der EU ein Kurswechsel nötig ist, hat sich schon herumgesprochen. Daher will man nun nicht mehr nur von oben dekretieren und diktieren sondern das verstärkte Gespräch mit den Bürgern suchen. Eine späte Erkenntnis für die ins Alter gekommene Union.

Die EU hat zwei Geburtstage

Genau genommen ist die Europäische Union nicht 60 sondern sie wird vielmehr demnächst schon 66. Denn die Wiege der heutigen Union stand in Paris, wo am 18. April 1951 die Montanunion gegründet wurde. Zur Erinnerung der Entstehungsgeschichte. In Paris will man, um künftige Auseinandersetzungen zu vermeiden, die für die Industrie so wichtige Kohle- und Stahlproduktion einer gemein­schaftlichen hohen Stelle im Rahmen einer supranationalen Organisation unterstellen. Es kommt zum Zusammenschluss von sechs europäischen Ländern, nämlich Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Großbritannien ist nicht dabei.

Die britische Sonderrolle hat eine Vorgeschichte

Großbritannien ist auch nicht dabei als es aufgrund der guten Erfahrungen mit der Montanunion sechs Jahre später zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kommt. Auch dazu gibt es eine spezielle Geschichte. In Ägypten, das zu diesem Zeitpunkt in enger Verbindung zu Moskau steht, kommt es zu einem schweren Konflikt, nämlich der Suez-Krise. Der unter französischer-britischer Kontrolle stehende Suezkanal wird blockiert. London und Paris suchen eine militärische Lösung und wollen dabei die Unterstützung Washingtons. Die USA haben aber kein Interesse an einer Konfrontation mit Moskau, pfeifen die britische Regierung zurück, die fortan eng an Washington gebunden ist. Frankreich steht alleine da. Da erkennt der deutsche Kanzler Konrad Adenauer die Gunst der Stunde. Es kommt zum deutsch-französischen Schulterschluss und die Gründung der Wirtschaftsgemeinschaft in Fortsetzung der Montanunion wird paktiert.

Der Brexit darf kein Appetitanreger werden

Erst 1973 lässt sich das Britische Königreich herab und tritt de EWG bei. Aber bereits zwei Jahre später, im April 1975, kommt es zu einem Referendum, ob der britische Inselstaat nicht wieder der Europäischen Gemeinschaft den Rücken kehr soll. Bei einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent wird damals freilich dieses Begehren von 67 Prozent der Briten abgelehnt. Der Brexit stellt sohin in der Geschichte der Beziehungen zwischen London und Europa keinen Einzelfall dar. Die entscheidende Frage wird es nur in den nächsten zwei Jahren sein, auch den Briten erklärlich zu machen, dass der Ausstieg seinen Preis hat Das wird insbesondere auch deswegen ganz wichtig sein, um nicht anderen wankelmütigen Staaten einen „Appetitanreger“ zu liefern.

Kein Herauspicken von Rosinen

In den ersten Tagen nach dem Brexit-Votum hieß es sowohl aus der Kommission wie auch aus dem Parlament, dass es rasche und energische Verhandlungen mit klaren, scharfen Schnitten geben werde. Und es sicher kein Herauspicken der Rosinen geben darf. Kurzum, der Austritt wird auch Schmerzen verursachen und Wunden hinterlassen. In der Zwischenzeit ist es schon etwas ruhiger geworden. Seit kurzem geistert eine Zahl herum, wonach den Briten noch ein Schuldenberg von 60 Milliarden Euro in Rechnung gestellt werde, aber schon heißt es auch, dass das erst Verhandlungssache sei. Und die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrem Austrittsschreiben auch schon zwischen den Zeilen darauf hingewiesen, dass man sich Sonderreglungen wünscht. Ansonsten hätte man ja auch die Möglichkeit, gewisse Kooperationsschienen mit der EU zu kappen. Nun, die so genannte feine englische Art ist diese Art der Kommunikation nicht. Sie würde daher auch eine entsprechende deutliche Antwort aus Brüssel erwarten lassen.

Erst unmöglich dann plötzlich die Ultima Ratio

Die weiche und vor allem nicht nachdrückliche Haltung der Brüsseler Spitzen zeigt sich freilich in diesen Wochen einmal mehr und das auf vielen Ebenen. Der wohl augenscheinlichste Bereich ist das ganze Handling in der Flüchtlingspolitik. Da wird auf der einen Seite ständig der Gemeinschaftssinn beschworen, gleichzeitig aber bleibt den vom Flüchtlings-Tsunami am stärksten betroffenen Staaten gar nichts anderes übrig, als auf eigene Faust zu handeln. Da heißt es auf der einen Seite, dass Kommission und Parlament schon längst alle Beschlüsse gefasst haben, tatsächlich aber müssen selbst Kommissare mittlerweile eingestehen, dass der so entscheidende Außengrenzenschutz bis heute nicht funktioniert. Und bis vor kurzem meinte man auch noch, dass ein Flüchtlingspakt a la Türkei mit nordafrikanischen Ländern ein Ding der Unmöglichkeit sei. Jetzt ist es dabei, die Ultima Ratio zu werden.

Fünf Wahlmöglichkeiten statt einer Zielvorgabe

Die Beinahe-Ratlosigkeit, welche Wege man suchen soll und gehen will, zeigte sich letztlich bei dem von Jean –Claude Juncker vorgelegten Szenario. Anstelle einer präzisen Zielvorgabe wählte man den Weg von fünf Auswahlmöglichkeiten, nämlich

  • >> Es bleibt bei ihrem derzeitigen Reformprogramm
  • >> Man konzentriert sich wieder auf den Binnenmarkt
  • >> Man erlaubt die Bildung von „Koalitionen der Willigen“.
  • >> Man lässt ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten zu
  • >> Man entscheidet mehr gemeinsam und das schneller

Jetzt fehlt freilich nur noch, dass man darüber eine Abstimmung macht, wobei man schon jetzt beim Zustand der EU der 27 sagen darf, dass es sicher zu keinem gemeinsamen Nenner kommt. Wenn überhaupt mehrheitsfähig, dann dürfte das Europa verschiedener Geschwindigkeiten eine gewisse Präferenz erhalten und damit nur zu einem weiteren Auseinanderdriften anstatt einem Zusammenrücken führen. Keine Frage, es fehlt die klare Führung, die unmissverständliche Vorgaben trifft.

Das Kurfürsten-Denken als ein Kern-Problem

Dass es mit den Nationalstaaten in der EU so seine besondere Bewandtnis hat, machte Bundeskanzler Christian Kern bei einer EU-Geburtstagsveranstaltung in Wien deutlich. Da hält er eingangs ein Plädoyer, dass ein starkes Österreich ein starkes Europa braucht. Und prangert mit einem Seitenhieb auf Sebastian kurz an, dass 90 Prozent der Debatten über europäische Themen nur für das Heimatland ausgerichtet seien. Dabei müsse es doch das Interesse aller sein. Europa zu stärken, nicht zu schwächen. Ja es seien die „Kurfürsten“ (gemeint sind die Regierungschefs), die dafür sorgen würden, dass es immer nur heißt, für alles Gute sind die nationalen Regierungen, für alles was nicht funktioniert ist Brüssel zuständig. Nur zwei Atemzüge später aber verabschiedet er sich vom so genannten Relocation-Vertrag mit der EU, den noch sein Vorgänger Werner Faymann unterzeichnet hatte und der bindend ist, nur weil sein Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bereits zuvor großspurig den Ausstieg gefordert hatte, um im Popularitäts-Wettstreit die ÖVP rechts zu überholen.

Bleibt nur zu hoffen, dass angesichts des eigentlich 66sten Geburtstages der EU, der Udo-Jürgens-Schlager zum Tragen kommt, wonach mit 66 erst das Leben so richtig anfängt. 

 




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