Die Erziehung der Österreicher zu Wutbürgern

„Dass die Schere zwischen Arm und Reich in Österreich immer weiter auseinandergeht, sieht man an den jüngsten Zahlen“. Zumindest tut dies Eugen Freund in der ZIB 1 am 16.12.2011[1] Immer mehr Österreicher wären armutsgefährdet, zum ersten Mal wären das heuer über eine Million, weiß man in der ZIB 1 zum Armutsbericht „EU-SILC 2011“[2]. Und zur Unterstützung wettert der Präsident der SPÖ-Volkshilfe, Josef Weidenholzer: „Vor 10 Jahren hätte es das noch nicht gegeben!“ Zufälligerweise war da gerade einmal nicht die SPÖ an der Macht.

Die einseitige Auswahl von Gesprächspartnern hat im ORF schon lange Tradition. Leider hat das Land umso weniger Tradition mit einer liberalen Zivilgesellschaft und so pocht niemand auf demokratische Verhaltensregeln.

Die Mär vom „Auseinandergehen der Kluft“

Der Gini-Koeffizient misst die Einkommensverteilung zwischen Arm und Reich. In Ländern wie Kuba oder Nordkorea ist er 0, weil alle gleich viel verdienen. Nämlich 13 Dollar – im Monat. Bei einem Gini-Koeffizient von 0 verdient Einer alles und der Rest des Landes nichts. Seit den 1980ern liegt der Gini-Koeffizient in Österreich stabil um die 0,26. Und fast nirgendwo in dieser Welt liegt er niedriger als in der Alpenrepublik.

Wir alle könnten so friedlich und harmonisch mit einander leben, wenn das Schüren von Abstiegsangst nicht schon bei den alten Römern zu oft und zu erfolgreich gewesen wäre. Bruno Kreisky gewann 1970 gegen Klaus, als er vor dem Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich warnte. Seit Jahrzehnten verfehlt das Angst-Instrument die Wirkung nicht. Zumal die Botschaft um altbewährte Werbesprüchen wie „Die Gesellschaft wird ungerechter, ungleicher und unfairer“ ergänzt wird. Eine ganze Sozialindustrie mit Staatspartei und Medienoligarchie profitiert von der geschürten Abstiegsangst.

Auf seiner Homepage stellt sich der ORF die Frage „Wird der Lebensstandard in Österreich weiter sinken?“ und gibt sich damit – im Sinne eines falsch verstandenen Bildungsauftrages - die Antwort auch schon selber. Weniger bedrohlich wird die Situation erst, wenn man sich den EU-Bericht direkt ansieht. Der sagt eigentlich sogar das Gegenteil der öffentlichen Meinung aus:
 

• -Lebensstandard stieg von 2004 bis 2009 um 18%[5],
• -Armutsgefährdung seit 2004 nahezu unverändert bei 12% der Bevölkerung
• -Armutsgefährdete nach EU-Kriterium um 159.000 gesunken
  
  

Hatte der Volkshilfe-Präsident im ORF noch angedeutet, vor allem mit Schwarz-Blau sei die Armut in Österreich angestiegen, beweist die Statistik der EU, auf die sich der ZIB-Bericht eigentlich beruft, genau das Gegenteil: Die Anzahl der Menschen, die arbeiteten und trotzdem armutsgefährdet sind, ging vor allem während der schwarz-blauen Koalition zurück. Der Grund: Mit der ÖVP-FPÖ Steuerreform wurden 350.000 Kleinstverdiener von der Lohnsteuer befreit. Interessanterweise stieg die Zahl der Working Poor erst mit der Wiederübernahme der Regierung durch die Staatspartei wieder etwas an.

Nicht nur bleibt die Kluft zwischen Arm und Reich seit Jahrzehnten schon stabil, die Zahl der armutsgefährdeten Österreicher sinkt sogar seit Jahren. Österreich hat den viertniedrigsten Stand innerhalb der Europäischen Union. Der ideologische Unterschied zur SPÖ: Schwarz-Blau erreichte die Verringerung der Armut durch die Steuerfreistellung arbeitender Kleinstverdiener, die SPÖ Geldleistungen wie die Mindestsicherung an alle – egal ob arbeitend oder nicht.

In absoluten Zahlen liegt auch die Zahl der armutsgefährdeten Österreicher schon seit vielen Jahren stabil bei 1 Million. Und dabei hat ein „Armer“ heute mehr als gestern. Weil armutsgefährdet ist, wer weniger als 60% des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat und der Lebensstandard allein seit 2004 um 18% zulegen konnte, stieg auch der Lebensstandard der Armutsgefährdeten um 18% an.

Massenphänomen Armut : 3% an der Bevölkerung

Im EU-Deutsch nennt man sie „erheblich depriviert“, da sie als solche nur gelten, wenn auf sie mindestens vier Armutsmerkmale zutreffen. Diese Menschen sind etwa durch tragische Schicksalsschläge aus der Bahn geworden worden oder nicht im Land geboren. Seit vielen Jahren hinweg liegt die Zahl stabil zwischen 3 und 4% an der Bevölkerung. 96% der Österreicher betrifft die „echte“ Armut also nicht.

Ein Massenphänomen anzudeuten, wie man das bei ORF, Attac, AK und CO gern und oft macht, ist – vorsichtig formuliert – sachlich nicht gerechtfertigt.

Zwar ist der Wert unter der Regierung Faymann mit 355.000 tatsächlich etwas höher als er es unter Schüssel (2004) mit nur 277.000 war. Doch ist dies auf die Ausläufer der Wirtschaftskrise zurückzuführen. Die Tendenz ist aber auch hier klar: Die Armen werden weniger, es geht dem Land und seinen Leuten immer besser.

Statistik Austria und Armutskonferenz: hinauf korrigierte Armenzahlen

Der ORF hat sich am 16.12. allerdings aus einem 178-Seiten starken Bericht die einzige Zahl herausgepickt, die – eigentlich gegen den Trend – eine - wenigstens kurzfristige - Verschlechterung – zumindest in einem Teilsegment - andeutete. Und das war die Kennzahl der „manifest Armen nach österreichischer Definition“. Die Kennzahl war erst 2008 auf Initiative der Statistik Austria eingeführt worden, die objektiven EU-Zahlen sollten „auf die nationalen Eigenheiten Österreichs“ eingehen. Vielleicht ein Zufall, dass Chef der Statistik Austria, der SPÖ-nahe Konrad Pesendorfer, gerade zu dieser Zeit nebenberuflicher Berater von Werner Faymann war. So korrigierte man die EU-Werte „manifest armer Österreicher“ von 355.000 auf 577.000 hinauf.

Man brauchte nur „typisch österreichische“ Kriterien einführen. So waren „laut EU nicht-Arme“ nach „österreichischer“ Definition plötzlich schon arm, wenn sie nicht mindestens einmal im Monat Freunde zum Essen einladen konnten. Oder wenn sie nicht problemlos unerwartete Ausgaben von 950 Euro (!) finanzieren konnten (der Autor fragt sich gerade, ob er nicht auch selbst manifest arm wäre).

Österreichs linker Mainstream manipuliert Zahlen und Statistiken und er jagt seinen Bürgern fast täglich neue Angst vor dem sozialen Abstieg ein. Damit erzieht er sein Volk über seine staatlich gelenkten Fernseh- und Radiokanäle und einen oligarchisch organisierten Printmedien-Apparat zu Wutbürgern. Das Ziel, von seinem Wahlvolk jahrzehntelang wiedergewählt zu werden, wurde über die Jahrzehnte ohnedies übererfüllt. Die Wut-Schürer vergessen aber, dass das bloße Wählen „gerechter und fairer Parteien“ für viele Menschen irgendwann einmal nicht mehr ausreicht, um die geschürte Aggression zu kanalisieren. Und wenn eine Bevölkerung so wie die Österreichs kaum über Wirtschaftsbildung verfügt und oppositionelle Medien wie eine liberale Zivilgesellschaft fast völlig fehlen, dann entstehen Bewegungen wie Attac, die den Systemsturz wollen.

Wenn das Land nicht schleunigst demokratische Strukturen aufbaut, wird die öffentlich aufgepeitschte Wut sich (wie immer in solchen Fällen) an Sündenböcken entladen. Und wenn Salzburgs Arbeiterkammerchef Pichler etwa nicht im SPÖ-Schuldenwahn der letzten 40 Jahre, sondern bei Banken und bei Spekulanten die Schuld an Österreichs Schuldenkrise sieht, dann sollten wir uns künftig warm anziehen. Denn schon bald wird es in unserem Land (wieder einmal) sehr kalt werden.