Die Dominanz der „Südstaaten-Fraktion“

Haben die stabilitätsorientierten Staaten der Euro-Zone im EZB-Rat überhaupt noch etwas mitzureden? Droht Deutschland weiter an Einfluss zu verlieren, wenn nach der Aufnahme neuer Euro-Länder das Rotationsprinzip gelten sollte? Seit einiger Zeit schon wird über eine Neugewichtung der Stimmrechte diskutiert. Doch damit täten sich diese Staaten letztlich keinen Gefallen.

Derweil wächst die Verunsicherung in den europäischen Geberländern. Wie hoch wird der Preis für die Euro-Rettung tatsächlich sein? Wird die Euro-Rettung überhaupt gelingen, oder verabreichen die Politiker und Euro-Bürokraten den Bürgern gezielt Sedativa? Ist die Furcht vor steigenden Inflationsraten nicht begründet? Und wer entscheidet da letztlich über die Euro-Rettung, deren Folgen noch die nächste Generation spüren könnte?

Die EZB als Selbstbedienungsladen?

Gerade in Deutschland wächst die Furcht, die EZB könnte zu einem Selbstbedienungsladen der EU-Südstaaten werden, der sofort die Notenpresse anwirft, wenn ein Krisenland wieder einmal (angeblich oder tatsächlich) vor der Pleite steht. Und jene Nationen, die in erster Linie die Zeche zahlen dürfen, scheinen keinerlei Einfluss mehr zu haben. Da passt es, dass der bayerische Finanzminister dieser Tage vor einem drohenden Machtverlust Deutschlands im EZB-Rat warnte.

Diese Gefahr besteht durchaus, wenn weitere Länder den Euro einführen werden. Auf der Warteliste stehen unter anderem Litauen, Lettland, Bulgarien und Polen. Einige von ihnen hoffen, ihr nationales Geld schon im Jahr 2014 gegen die Gemeinschaftswährung tauschen zu können. Doch die Verantwortlichen in der Euro-Zone sind nach Griechenland gebrannte Kinder und werden nicht erneut aus rein politischer Opportunität die wirtschaftlichen Fakten ignorieren. Insofern dürfte es wohl noch eine Weile dauern, bis der Kreis der Euro-Länder größer wird. Dann aber tritt das sogenannte Rotationsverfahren in Kraft. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande würden sich ihre stimmberechtigten Sitze teilen und monatlich rotieren – vorausgesetzt freilich, es bleibt bei der gegenwärtigen Regelung. Dann müsste jedes dieser Länder pro Jahr phasenweise auf sein Stimmrecht verzichten.

Schon seit langem ist der geringe Einfluss Deutschlands in den EZB-Entscheidungsgremien ein kritisches Thema. Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist im EZB-Rat in wichtigen Fragen weitgehend isoliert. Seine Stimme zählt zum Beispiel nicht mehr als jene seiner Kollegen Josef Bonnici und Panicos Demetriades, die für die Zwergstaaten Malta und Zypern im EZB-Rat sitzen. Selbst die einflussreiche Position des EZB-Chefvolkswirts wurde Deutschland genommen und im Jahr 2011 an den Belgier Peter Praet übertragen.

Vordergründig ist es daher allemal verständlich, wenn Politiker und Notenbanker in Deutschland und auch in Österreich in der Vergangenheit dafür plädierten, die Stimmrechte entsprechend der Kapitalanteile an der EZB zu vergeben. Das erscheint zunächst einmal logisch. Immerhin hat auch ein Großaktionär mehr Einfluss auf ein Unternehmen als ein Kleinaktionär. Darüber hinaus sollten jene Staaten, die in erster Linie für die Kosten der Euro-Rettung aufkommen und letztlich ihre Steuerzahler belasten müssen, mehr Einfluss haben als die Vertreter von klammen Ministaaten.

Neue Stimmengewichtung wäre kontraproduktiv

Doch ausgerechnet der frühere deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark lehnt eine solche Reform ab. Und das aus gutem Grund. Würden nämlich die Stimmrechte von den Kapitalanteilen an der EZB abhängen, profitierten davon neben Deutschland auch Frankreich, Spanien und Italien. Im Ergebnis verfügten diese Länder und somit die „Südstaaten-Fraktion“ über knapp 50 Prozent der Stimmen. Auf den Vertreter der Deutschen Bundesbank entfielen dann zwar 27 Prozent, gleichzeitig verlören aber die Notenbanken von Österreich, Luxemburg, Finnland und Estland an Gewicht. Die „Stabilitäts-Fraktion“ im EZB-Rat würde unter dem Strich zwar leicht gestärkt, verlöre aber trotzdem an Einfluss. Denn wenn sich die Vertreter von Griechenland, Zypern, Malta und Portugal der „Südstaaten-Fraktion“ anschlössen, verfügten diese Staaten über eine Mehrheit.

Im Hinblick auf eine Stärkung der Stabilitätskultur im EZB-Rat erwiese sich eine Neuregelung der Stimmengewichtung daher als kontraproduktiv. Zudem müsste über eine solche Änderung einstimmig im Kreis der in der EZB vertretenen Staaten entschieden werden. Kaum anzunehmen, dass ein solches Votum jemals zustande kommt.