Die Bahn - ein Fall für die EU?

Die Förderung der so genannten „transeuropäischen Netze“, dazu gehören insbesondere die Bahnverbindungen, sind ein zentrales Anliegen der EU-Politik. Im Nicht-EU-Land Schweiz wurde der 16. Oktober 2010, als der Durchstich des 57 Kilometer langen Gotthard-Eisenbahntunnels erfolgte, wie ein Festtag begangen.

22.02.2011 | von Redaktion EU-Infothek

Im EU-Land Österreich gibt es dagegen um den Bau des Semmering- und aktuell auch wieder des Brenner-Basis-Tunnels nur endlose Diskussionen. Dabei sind beide Verbindungen wichtig, a) um den Alpentransit sowie b) den Verkehr von Zentraleuropa an die Adria zu entlasten und zu beschleunigen.

Es wird noch Jahre dauern bis Züge unter dem Semmering und dem Brenner durch donnern. Bis dahin dürfen insbesondere das Inn- und das Wipptal von Wörgl über Innsbruck bis nach Bozen mit einer ständig weiter wachsenden Lärm- und Umweltbelastung kämpfen. Um die Brennerautobahn zu entlasten, sollte schon jetzt verstärkt der Autotransport auf der Schiene forciert werden. Vorerst funktioniert das aber nur wirklich zwischen der Station am Brenner sowie Wörgl in Tirol und Rosenheim in Bayern. Mit Italien gibt es dagegen nur Probleme, weil die Auf- und Abfahrt der LKWs viel zu lange dauert, verzögert und – weil man gerade irgendwo streikt – blockiert wird. Kurzum, ein vernünftiges Vorhaben scheitert an einer mangelhaften Organisation.

Der Verkehr leidet unter der „italienischen Krankheit“

Nicht nur der Fracht- auch der Personenverkehr hat so seine Probleme mit der „italienischen Krankheit“. So etwa haben die italienischen Staatsbahnen („fs italia“) zwischen Deutschland und Österreich aber auch von Slowenien nach Italien alle direkten Personenzugsverbindungen untertags gestrichen. Wer etwa von München nach Italien muss, hat nur die Möglichkeit durch die Nacht über den Brenner zu fahren um zum Beispiel knapp nach 4 Uhr morgens in Bologna zu landen. Eine extrem kundenunfreundliche Zeit. Um wenigstens ein vernünftiges Grundangebot im Personenverkehr zu bieten, haben sich daher die deutsche und österreichische Bahn zusammengetan, eine italienische Privatbahngesellschaft angeheuert, um eigene Züge von München nach Milano, Verona, Bologna und Venezia führen zu können. Diese Züge sind aber der „fs italia“ ein Dorn im Auge, die sich ständig irgendwelche Mätzchen einfallen lässt, um das alternative Verkehrsangebot zu behindern.

Über den Brenner gibt es zumindest untertags einige direkte Züge, wer hingegen aus Wien, der Steiermark, Kärnten oder aus Slowenien etwa nach Venedig will, kann mit dem Zug derzeit überhaupt nur bis Villach fahren. Dort heißt es umsteigen in einen von den ÖBB betriebenen Autobus. Zieht es einen Fahrgast weiter nach Florenz, Rom oder Mailand, darf in Venedig wieder vom Bus in einen Zug umgestiegen werden. Was das alles für Personen mit Gepäck bedeutet, braucht man wohl nicht gesondert anführen...

Auch die ÖBB sind ein „Problemkind“

Bahn Österreich
Bild: Sebastian Terfloth

Nicht nur die italienische sondern auch die österreichische Bahn hat ein Problem mit den transeuropäischen Verbindungen. So etwa wird zwar viel Geld in den Ausbau der West-Ost-Verbindung (also in die Westbahn) gesteckt, während die Ost-Süd-Verbindung (konkret die Südbahn) darunter leidet, dass eine Reise aufgrund der kurvenreichen, 157 Jahre alten Strecke heute fast noch immer so lange dauert wie zu jener Zeit, da noch Dampfrösser verkehrten. Dass allerdings auf der Nord-Südachse, die von Prag über Linz und Graz nach Slowenien und Kroatien führt, dringend Investitionen notwendig wären (es dafür sogar eine private Initiative gibt, hinter der der Generaldirektor der OÖ. Raiffeisenbank, Ludwig Scharinger, steckt und die es lohnen würde, gefördert zu werden), keine Direktverbindung mehr zwischen den beiden Landeshauptstädten existiert, ist alles andere denn ein Ruhmesblatt für die ÖBB.

„Großer Wurf“ im öffentlichen Personenverkehr gefragt

EU-Infothek nahm die Bahn-Probleme zum Anlass, um Staatssekretär Reinhold Lopatka, dem die ÖBB ein politisches Anliegen sind, mit konkreten Fragen zu konfrontieren:

EU-Infothek: Nachdem fast kein Tag vergeht, ohne dass die Probleme bei der Bahn für Schlagzeilen sorgen, wäre es nicht an der Zeit, zu einem großen öffentlichen Bahn-Gipfel zu laden, um über die Aufgabe der Bahn umfassend zu diskutieren?

Lopatka: Die zuständige Infrastrukturministerin wäre tatsächlich gefordert einen „großen Wurf“ im öffentlichen Personenverkehr anzudenken. Wir brauchen mehr Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr und faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Bei der Ausschreibung von Strecken (Stichwort Grundangebot) sollten wir den Föderalismus stärken und nach Schweizer Vorbild die Bundesländer stärker einbinden. In der Region kann man besser darüber entscheiden welche Strecken notwendig sind und welches Verkehrsmittel für diese Strecken das effizienteste wäre. Zudem müssen wir die ÖBB-Reform weiterentwickeln. Die Idee einer Infrastrukturholding schwebt ja schon länger im Raum. Und gegen die ÖBB-Holding-Struktur gibt es eine Klage der EU-Kommission. Es wäre also einiges zu tun und große Reformen anzudenken - im Interesse der Bahnfahrer und Steuerzahler.

Liberalisierung des Eisenbahnmarktes als Chance

EU-Infothek: Schon seit zwei Jahren führen die italienischen Bahnen untertags keine Direktzüge mehr von Österreich und Deutschland nach Italien. Das widerspricht geradezu eklatant dem Wunsch nach einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wäre in dieser Frage nicht die EU gefordert, sollte dieses Problem nicht in Brüssel anhängig gemacht werden?

Lopatka: Die Vorgangsweise der „fs Italia“ entspricht absolut nicht der Idee von einem freien Schienenverkehr im europäischen Raum. Leider sind viele Eisenbahnunternehmer noch nicht im liberalisierten Markt angekommen (die französischen SCNF ist auch ein gutes Beispiel dafür). Österreich ist übrigens einer der abgeschottetesten Märkte Europas beim Schienenpersonenverkehr. Bei einer großen Studie zur Liberalisierung des Eisenbahnmarktes in Europa (von IBM und Humboldt Universität Berlin) landete Österreich beim „Access-Index“ nur am 12ten Platz von 14 untersuchten Staaten. Bei der Streitfrage mit der „fs Italia“ würde ich zuerst intensive Gespräche zwischen den ÖBB und ihren italienischen Kollegen sowie der Verkehrsministerin mit ihrem italienischen Pendant vorschlagen, bevor man den relativ langwierigen europäischen Rechtsweg einschlägt.

EU-Infothek: Auf der einen Seite garantiert Schengen ein Europa ohne Grenzen, auf der anderen Seite tun viele Bahnen so, als wären sie nur für die Bedienung ihres nationalen Schrebergartens zuständig. Sollte nicht eine transnationale Eisenbahngesellschaft für die EU angedacht werden?

Lopatka: Nein, ich denke das wäre der falsche Weg. Vergleichen wir den Vorschlag kurz mit einer anderen Verkehrsbranche – der Luftfahrt. Auch dort wäre eine große „Air Europa“ nicht die beste Lösung für den Kunden. Im Gegenteil profitieren die Kunden am meisten von einem liberalisierten Markt und einer großen Auswahl von Anbietern. Während der europäische Flugverkehrsmarkt weitgehend liberalisiert ist, sind wir bei der Schiene noch lange nicht so weit. Meine Vision ist also ein liberalisierter europäischer Eisenbahnmarkt mit vielen Wettbewerbern und starken Regulatoren, die Monopolstellungen verhindern und auf die Einhaltung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards achten. Im Gegensatz zum Flugverkehr bekenne ich mich aber natürlich dazu, dass wir weiterhin öffentliche Gelder zur Stützung des Grundangebots (Gemeinwirtschaftliche Leistungen) und für den Bau und Erhalt von Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen.